Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihrem designierten Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) zu seiner Nominierung gratuliert und ihm einen "guten Übergang" zugesagt.
Der künftige Bundesinnenminister werde sich auf ein Ministerium und...
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihrem designierten Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) zu seiner Nominierung gratuliert und ihm einen "guten Übergang" zugesagt.
Der künftige Bundesinnenminister werde sich auf ein Ministerium und...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Arztes in NRW wegen ärztlicher Suizidhilfe bestätigt. Wie die Karlsruher Richter am Montag mitteilten, verwarf der 4. Strafsenat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts...
Die Bundesregierung will dem kurzen Gespräch, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag bei der Trauerfeier für Papst Franziskus im Vatikan mit US-Präsident Donald Trump geführt hat, keine große Bedeutung beimessen.
"Ich habe ja schon mal...
Das Ständige Schiedsgericht für Vereine und Kapitalgesellschaften hat die Klagen des 1. FC Union Berlin, des FC St. Pauli und von Holstein Kiel gegen die Wertung des Bundesliga-Hinrundenspiels zwischen Union Berlin und dem VfL Bochum abgewiesen....
Nach der CDU hat auch die CSU ihre Ministerriege für das neue Bundeskabinett benannt. Wie es am Montagvormittag aus Parteikreisen hieß, wurden die drei Minister im Vorstand vorgestellt.
Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll...
Nach dem Abschluss der Testphase startet die elektronische Patientenakte (ePA) für alle am Dienstag bundesweit. Ab dann können alle Ärzte sowie Apotheker die ePA im Versorgungsalltag nutzen, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Montag...
Die Deutsche Bank spricht sich dafür aus, Bankkredite an Rüstungsfirmen zum Teil staatlich zu garantieren. Man müsse öffentliche Mittel "effizient mit privatwirtschaftlichem Kapital kombinieren, um den Ausbau der Kapazitäten zu finanzieren",...
Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen vier Personen in Zusammenhang mit dem sogenannten Sylt-Video eingestellt. Nach Sichtung des Videomaterials hätten sich nicht genügend Anhaltspunkte für eine...
CDU-Chef Friedrich Merz hat mit der Auswahl der Minister Unmut beim Arbeitnehmerflügel seiner Partei, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), ausgelöst.
"Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus...
Die CDU hat am Montagvormittag ihre Liste mit den Namen der designierten Minister, Staatsminister und Parlamentarischen Staatssekretäre für die neue Bundesregierung veröffentlicht. Im Präsidium habe es dafür "sehr große Zustimmung" gegeben,...
Mehr als ein Viertel (27 Prozent) der abhängig Beschäftigten in Deutschland hat im Jahr 2023 zumindest gelegentlich Wochenendarbeit geleistet. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen des Mikrozensus am Montag...
Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für die kommende Regierung unter einem Bundeskanzler Merz ein einvernehmliches und entschiedenes Auftreten angemahnt.
"Das Entscheidende ist, dass von Anfang an gut regiert wird, dass...
Auf Campingplätzen in Deutschland haben im vergangenen Jahr so viele Menschen wie noch nie übernachtet. Mit knapp 42,9 Millionen Gästeübernachtungen setzte sich der Campingtrend auch im Jahr 2024 fort und erreichte einen neuen Rekord, wie das...
Die Unternehmen in Deutschland bauen weiter Stellen ab, allerdings weniger stark als noch im Vormonat.
Das Beschäftigungsbarometer des Münchner Ifo-Instituts stieg im April auf 93,9 Punkte, nach 92,8 Punkten im März. "Es ist noch zu früh, um von...
In Deutschland lebende Uiguren sind offenbar das Ziel eines mutmaßlichen chinesischen Cyberangriffs geworden. Sie erhalten derzeit vermehrt E-Mails, hinter denen sich ein chinesischer Staatstrojaner verbergen soll, berichten der "Spiegel" und das...
Angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland darf die Regierungsbildung aus Sicht der IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Benner nicht am Votum der SPD-Parteibasis oder der Parteigremien der Union scheitern.
"Ein Scheitern wäre ein...
Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen 21-jährigen Deutschen in Oldenburg werden politische Forderungen nach Konsequenzen laut. "Es handelt sich bei Lorenz A. nicht um das erste Schicksal dieser Art", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Lamya...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lobt das Personaltableau seiner Partei für das Bundeskabinett.
"Das ist eine Geschichte, die dem Friedrich Merz wirklich gut gelungen ist", sagte Kretschmer im "Berlin Playbook Podcast" des...
Der kleine CDU-Parteitag wird sich nach Ansicht des baden-württembergischen Landeschefs Manuel Hagel an diesem Montag klar für eine Regierungszusammenarbeit mit der SPD aussprechen.
"Ich rechne mit einer sehr großen Zustimmung, weil es ein guter...
Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat nach dem BSW-Landesparteitag in Gera für mehr Kompromissbereitschaft innerhalb der Partei geworben.
"Der Kern guter Regierungsarbeit liegt doch darin, inwieweit man - ich mag das Wort pragmatisch nicht -...
SPD und Union wollen Sport- und Musikfans vor überteuerten Tickets für Sportereignisse, Konzerte und andere Veranstaltungen besser schützen. "Sport- und Musikfans dürfen nicht länger abgezockt werden", sagte der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner...
Der Handel in NRW spricht sich dafür aus, landesweit einheitliche Regelungen für automatisierte Verkaufsläden zu schaffen, die auch sonntags geöffnet haben sollen.
"Kassenlose, digitale Kleinstsupermärkte können gerade in ländlichen Räumen eine...
Die Grünen kritisieren die geplante Mehrwertsteuer-Senkung für Speisen in der Gastronomie.
"Die reduzierte Mehrwertsteuer ist vor allem ein Steuergeschenk für große Fastfood-Ketten", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem...
Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hat die kommende Bundesregierung zu Strukturreformen in der Rentenversicherung und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung aufgefordert.
"Die wichtigsten Baustellen sind Strukturreformen der...
US-Präsident Donald Trump schreckt offenbar deutsche Touristen ab.
Nach vermehrten Berichten über Probleme bei der Einreise in die Vereinigten Staaten geben 54 Prozent der Deutschen in einer Forsa-Umfrage für den "Stern" an, dass man eher von...
In einer Online-Schalte mit SPD-Mitgliedern hat Verteidigungsminister Boris Pistorius sich gegen den Vorschlag gestellt, die AfD im Bundestag wie andere Oppositionsparteien zu behandeln. Das geht aus Ausschnitten der Konferenz hervor, über die...
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