Der Grünen-Migrationspolitiker Max Lucks fordert, Abschiebungen in die Türkei grundsätzlich zu stoppen. "Ich erwarte vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass sie die Lage von Schutzsuchenden aus der Türkei als besonders bedroht ansieht...
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Der Grünen-Migrationspolitiker Max Lucks fordert, Abschiebungen in die Türkei grundsätzlich zu stoppen. "Ich erwarte vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass sie die Lage von Schutzsuchenden aus der Türkei als besonders bedroht ansieht...
Die SPD hat reserviert reagiert auf den Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn und anderen CDU-Abgeordneten, in den Verfahren und in den Ausschüssen mit der AfD so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien.
"Die AfD ist keine Partei wie...
Die CDU-Parteivize und familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher, hat den geplanten Neuzuschnitt des Familienministeriums, zu dem künftig auch der Bereich Bildung gehören soll, verteidigt.
"Insbesondere die frühkindliche...
Angesichts der begonnenen Mitgliederbefragung hat die Linke die SPD dazu aufgefordert, bei der Union auf eine Nachbesserung des Koalitionsvertrages zu drängen. "Wenn die SPD ein deutliches Votum für diesen Vertrag aus ihrer Mitgliedschaft...
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Christian Görke, will mit den Grünen und auch mit Union und SPD sprechen, um bei parlamentarischen Initiativen nicht auf die AfD angewiesen zu sein. "Wir schließen weiterhin jegliche...
Im Viertelfinale der Champions League hat Borussia Dortmund sich im Rückspiel mit 3:1 gegen den FC Barcelona durchgesetzt. Alle Treffer der Dortmunder fielen durch Serhou Guirassy, der in der 11., 49. und 76. Minute traf, während ein Eigentor von...
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), begrüßt den bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) und mahnt zu weiteren Schritten in Richtung Digitalisierung.
"Es ist gut, dass die ePA an...
Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling hat kurz vor den Osterfeiertagen eine Abschaffung der Klassen in Regionalzügen gefordert.
"Weil das Deutschlandticket so erfolgreich ist, platzen die Züge oft aus allen Nähten, insbesondere in der...
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat deutlich kritisiert, dass immer mehr Unionspolitiker die AfD künftig im Bundestag auf Vorsitzposten in den wichtigen Fachausschüssen wählen wollen. "Die Union ist gefordert,...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich für eine zügige Reform des bestehenden Wahlrechts ausgesprochen. "Ich halte es für wichtig, ein Wahlrecht zu finden, mit dem jeder Wahlkreisgewinner auch wieder in den Bundestag einziehen kann...
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU/EVP), sieht das derzeitige Verhältnis Europas zu den USA als nicht einfach an und fordert daher klare Ziele für Verhandlungen. "Im Augenblick haben wir ein kompliziertes...
Die europäische Dependance der US-Großbank JP Morgan eröffnet offenbar in Norddeutschland eine Niederlassung für vermögende Kunden. "Wir planen, ein neues Büro in Hamburg zu eröffnen, das sich schwerpunktmäßig um die Betreuung vermögender Kunden...
Der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht eine mögliche Taurus-Lieferung nicht als Gefahr für Deutschland. Auf die Frage, ob Deutschland dann unmittelbar in einen Krieg hineingezogen werden würde, sagte der...
Die Bundeswehr will offenbar mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) die Nato-Ostflanke schützen. Wie das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, nehmen an einer geheimen Ausschreibung mit der...
Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten, hat sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) für einen anderen Umgang mit der Partei...
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) meldet einen neuen Negativ-Rekord: Seit Beginn der Auswertung im Jahr 1931 sei es in Deutschland im Zeitraum von Anfang Februar bis Mitte April noch nie so trocken gewesen wie in diesem Jahr, teilte die Behörde am...
Finnlands Außenministerin Elina Valtonen ist sich sicher, dass die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland langsam wirken. "Bei den Sanktionen muss man verstehen, dass sie natürlich nie über Nacht wirken", sagte sie den Sendern RTL und...
Union und AfD liegen in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiterhin fast gleichauf. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Sender RTL und ntv kommen CDU/CSU weiterhin auf 25 und die AfD unverändert auf 24 Prozent.
Die Werte der...
Die Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten in Schleswig-Holsteins Haushaltsgesetz 2024 ist verfassungswidrig gewesen. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.
Demnach...
Zwei Drittel aller Online-Shopper in Deutschland achten beim Bestellen auf den Umweltschutz. 92 Prozent sind zudem der Meinung, dass Händler möglichst viele Waren im selben Karton verpacken sollten, wie aus einer Befragung des IT-Branchenverbands...
In der Union wächst der Druck, die AfD im Bundestag auf Vorsitzposten in den wichtigen Fachausschüssen zu wählen. "Durch Ausgrenzung werden AfD-Abgeordnete in den Rang von Märtyrern erhoben", sagte CDU-Politikerin Gitta Connemann, Chefin der...
Auch wenn Deutschland wieder offiziell als frei von der Maul- und Klauenseuche (MKS) gilt, mahnt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu Wachsamkeit.
"Die aktuellen Ausbrüche von MKS bei unseren Partnern in der EU mahnen uns alle...
CDU-Parteichef Friedrich Merz begrüßt die Entscheidung seines Generalsekretärs Carsten Linnemann, nicht ins Kabinett der neuen Bundesregierung wechseln zu wollen.
Wie die "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf Parteikreise berichtet,...
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), drängt Arbeitgeber zum Investieren in den deutschen und europäischen Wirtschaftsstandort. "Dort ist ihr Kapital gerade angesichts eines erratischen, also im Schlingerkurs...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will kein Ministeramt in der nächsten Bundesregierung unter Friedrich Merz übernehmen. Stattdessen will er das Amt des Generalsekretärs weiterführen, wie die "Bild" berichtet.
"In meinem ganzen politischen...
Die Stadtbücherei in Münster darf Bücher mit umstrittenen Inhalten kennzeichnen. Dies verletze nicht die Grundrechte der Autoren, heißt es in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 11. April 2025, der am Dienstag veröffentlicht...
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