Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat sich dafür ausgesprochen, der AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zuzugestehen.
"Der AfD die Ausschussvorsitze zu verweigern, hat dazu geführt, dass sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten...
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Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat sich dafür ausgesprochen, der AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zuzugestehen.
"Der AfD die Ausschussvorsitze zu verweigern, hat dazu geführt, dass sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten...
Die Ukraine könnte nach Einschätzung ihres Botschafters in Deutschland Bundeswehrsoldaten im Umgang mit Drohnen schulen.
"Erfahrungsaustausch findet schon jetzt statt. Auch für Ausbildung stünden wir zur Verfügung", sagte Botschafter Oleksii...
CDU/CSU will afghanische Bürger trotz Aufnahmezusage nicht nach Deutschland fliegen.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der "Bild" (Dienstagsausgabe): "Wir werden uns jeden einzelnen Aufnahmebescheid...
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Forderung der Jusos zu Nachbesserungen am Koalitionsvertrag strikt zurückgewiesen.
"Der Koalitionsvertrag ist ausverhandelt", sagte Schweitzer dem "Redaktionsnetzwerk...
Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), hat davor gewarnt, die AfD in sicherheitsrelevante Bundestags-Gremien sowie für Ausschussvorsitze zu wählen.
"AfD-Abgeordnete machen sich regelmäßig...
Der im Koalitionsvertrag formulierte Finanzierungsvorbehalt ist laut SPD-Chef Lars Klingbeil im Interesse der Sozialdemokraten.
Klingbeil sagte am Montagabend dem Sender RTL, die Unternehmens- und die Einkommensteuern zu senken und in...
Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat seinen Parteikollegen Jens Spahn in Schutz genommen, nachdem dieser am Wochenende empfohlen hatte, mit der AfD im Bundestag bei Geschäftsordnungsfragen oder der Besetzung von Ausschüssen so umzugehen wie mit...
Die von Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr an die Ukraine, die sein wahrscheinlicher Nachfolger Friedrich Merz (CDU) gerade erneut öffentlich befürwortet hat, ist unterschiedlich...
Die Vorsitzende des SPD-Parteinachwuchses in NRW, Nina Gaedike, rät den SPD-Mitgliedern bei der am Dienstag beginnenden Mitgliederbefragung, gegen den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen.
"Dieser Koalitionsvertrag ist nicht...
SPD-Chef Lars Klingbeil hat für eine Zustimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben.
"Es steht verdammt viel auf dem Spiel", sagte Klingbeil am Montag bei der Dialogkonferenz in Hannover. Der Parteichef verwies auf die...
Ein 34-jähriger Mann aus Anklam ist wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner Tochter, Vergewaltigung sowie Herstellung von Kinderpornografie zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und neun Monaten verurteilt worden.
Das teilte das...
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Überlegungen zu einer Maximalzahl von Asylanträgen pro Jahr zurückgewiesen. "Eine Obergrenzen-Diskussion wie in den vergangenen Jahren halte ich für unsinnig", sagte Wiese der "Welt".
Die Frage einer Höchstmarke...
Die Bundesanwaltschaft hat einen neuen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Attentäter von München erwirkt. Das teilte die Behörde am Montag mit. Der Mann soll den Anschlag auf eine Veranstaltung der Gewerkschaft Verdi in München im Februar...
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat an die SPD-Mitglieder appelliert, dem Koalitionsvertrag von Union und SPD zuzustimmen.
"Die Koalition in spe muss jetzt zeigen, dass sie Verantwortung übernimmt, Vertrauen verdient und ins Arbeiten kommt....
Der SPD-Linke Ralf Stegner hat Verständnis für das Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag von Union und SPD geäußert, zugleich aber für Zustimmung der SPD-Mitglieder geworben.
"Dass die Jusos keine Koalition mit der Union anstreben und keine...
In einer kommunalen Unterbringungseinrichtung in Kerpen-Sindorf ist ein 29-jähriger syrischer Flüchtling tot aufgefunden worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft und die Polizei Köln am Montag mit. Die Leiche des Mannes wies demnach...
Der Widerstand in der SPD gegen den Koalitionsvertrag mit der Union stößt in der CDU auf scharfe Kritik. "Ich gehe davon aus, dass es sich hier um ein Strohfeuer handelt", sagte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß dem...
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat Deutschland und die EU zu mehr Solidarität mit dem inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu aufgefordert.
"Wichtig wäre, dass sich Europa und Deutschland noch solidarischer zeigen,...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobt im Streit über den Mindestlohn den Koalitionsvertrag und kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht, dass "ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar" sei....
Der Chefökonom der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Moritz Kraemer, plädiert dafür, das Rating der USA herabzustufen. "Für mich ist das Rating der USA mehrere Stufen zu hoch", sagte er dem Wirtschaftsmagazin Capital.
Viele Ratingagenturen...
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant für den Fall seiner rechtzeitigen Wahl offenbar eine unmittelbare Reise in die Ukraine. Wie das Nachrichtenmagazin Politico berichtet, soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum...
Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg hat Anklage gegen ein Ehepaar aus Freiberg erhoben. Die beiden sollen über einen Telegram-Kanal in großem Umfang Drogen wie Methamphetamin und Ecstasy verkauft haben, teilte die Behörde am Montag mit. Bei den...
Der schwedische Streaming-Anbieter Spotify will einem Medienbericht zufolge am Dienstag den Einstieg ins Hörbuchgeschäft auch in Deutschland verkünden. Anfragen bei Verlagshäusern hätten ergeben, dass nahezu alle Verlage dabei sein wollen,...
Nach dem Luftangriff Russlands auf die ukrainische Stadt Sumy mit vielen Toten und Verletzten hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, die internationalen Verbündeten zu einem harten Vorgehen gegen Russland aufgefordert....
Die Bundesregierung will den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Ecuador vorerst nicht bewerten, begrüßt aber generell den friedlichen Verlauf des Wahlgangs am Sonntag.
Sowohl die EU als auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) seien...
Nach dem Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag mit der Union ruft der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese, seine Partei zur Zustimmung auf. "Unter dem Strich ist es ein gut verhandelter Vertrag, der trotz des...
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