Die Justizminister von Bund und Ländern haben eine länderübergreifende Strategie zur Digitalisierung der Justiz beschlossen. Ziel sei, die Justiz durch digitale Lösungen zu modernisieren und für effizientere Arbeitsabläufe der Justizbehörden zu...
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Die Justizminister von Bund und Ländern haben eine länderübergreifende Strategie zur Digitalisierung der Justiz beschlossen. Ziel sei, die Justiz durch digitale Lösungen zu modernisieren und für effizientere Arbeitsabläufe der Justizbehörden zu...
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den Umgang des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kritisiert und CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, einen ähnlichen Kurs zu...
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die EU aufgefordert, eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne als Reaktion auf die neuen US-Zölle einzuführen. "Eine besonders effektive Maßnahme wäre, die Dienstleistungen der Big-Tech...
Der Musiker Rolf Zuckowski ist zum "Ehrenkommissar" der Polizei Hamburg ernannt worden. Die Auszeichnung wurde ihm am Donnerstag verliehen, wie die Behörde mitteilte.
Der Titel wird an Persönlichkeiten vergeben, die die Polizei Hamburg in...
Aufgrund der in Ungarn und der Slowakei grassierenden Maul- und Klauenseuche macht Österreich ab Samstag bestimmte Grenzübergänge zu den beiden Nachbarländern dicht.
Die betreffenden Grenzübergänge seien in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden...
Das EU-Lieferkettengesetz soll ein Jahr später als bislang geplant kommen. Mit 531 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen unterstützten die Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg einen entsprechenden Vorschlag der Kommission.
Die neuen...
Nach der Nichtvollstreckung des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der Ankündigung Ungarns, aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten zu wollen, warnt die Linkspartei...
Die Linke will Hausaufgaben für Schüler abschaffen. Das geht aus einem "Fünf-Punkte-Plan gegen Chancenungleichheit bei der Bildung" hervor, über den der "Stern" berichtet.
"Hausaufgaben vertiefen die soziale Spaltung", heißt es in dem Papier,...
Als Reaktion auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump erwartet die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU von der nächsten Regierung eine EU-Führungsrolle beim Abschluss neuer Freihandelsabkommen.
"Deutschland muss in Europa...
Die Union sieht in den Plänen der Verkehrsminister der Länder, den Führerschein billiger zu machen, auch ein Signal für eine mögliche Koalition mit der SPD im Bund.
"Die Führerscheinkosten sind zu hoch und die individuelle Mobilität vor allem...
In Deutschland haben mehr Männer als Frauen einen geringen Schulabschluss. Im Abgangsjahr 2023 waren unter den 259.200 Absolventen mit allgemeiner Hochschulreife an Schulen 55 Prozent Frauen und 45 Prozent Männer, wie das Statistische Bundesamt...
Mehrere Ökonomen rechnen mit gravierenden Folgen der US-Zölle auf die deutsche Wirtschaft.
"Die Maßnahmen betreffen riesige Handelsströme", sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Dies...
Die deutschen Fahrlehrer sehen in den Plänen der Verkehrsminister der Länder, die Führerscheinprüfung für Autofahrer-Neulinge durch eine Reform der theoretischen Ausbildung wieder erschwinglicher zu machen, einen ersten wichtigen Schritt. Der...
Eine internationale Studie mit Beteiligung der Universität Potsdam hat die sogenannte "dunkle Vielfalt" von Pflanzen untersucht - Arten, die eigentlich in einem Gebiet vorkommen könnten, aber fehlen. Die Ergebnisse, die jetzt in "Nature"...
Der Ostbeauftragte Carsten Schneider fordert, strukturschwache Regionen stärker zu fördern. "Wir müssen uns noch stärker dafür einsetzen, dass die Menschen überall in Deutschland gut leben können", sagte der Sozialdemokrat dem "Spiegel". "Nicht...
Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland stagniert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, wurden im Jahr 2024 106.000 Abtreibungen gemeldet. Damit hat sich die Zahl der Abtreibungen gegenüber dem Vorjahr mit +0,2...
Der Apothekenverband befürchtet, dass sich die US-Zölle auch auf die Medikamentenversorgung in Deutschland negativ auswirken können.
"Für die deutsche und europäische Pharmaindustrie sind die USA ein wichtiger Absatzmarkt", sagte der Präsident...
Ungarn will aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten. Das teilte die ungarische Regierung am Donnerstag am Rande eines Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu mit, gegen den ein Haftbefehl des IStGH...
Der Fall galt als einer der mysteriösesten der jüngeren Kriminalgeschichte in Deutschland und war auch Thema bei "Aktenzeichen XY ... ungelöst" - nun hat die Polizei das Rätsel um den Tod des 34-jährigen Günter S. aus dem Jahr 1984 gelöst.
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Deutschland und Jordanien drängen auf eine schnelle Rückkehr zur Waffenruhe im Gazastreifen - und hoffen auf die fortlaufende Unterstützung durch die USA.
In der Zukunft werde es darauf ankommen, dass man mit anderen Partnern zusammen,...
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert, dass Ostdeutschland im neuen Bundeskabinett angemessen vertreten ist. "Wir sind 20 Prozent der Bürger dieses Landes und die sollten auch am Kabinettstisch mit ordentlichem Rang vertreten...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Budapest: Ungarn will aus Internationalem Strafgerichtshof austreten. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der neuen Gefahrenlage in Europa ist nicht nur die Zahl der Kriegsdienstverweigerer gestiegen, sondern auch die derjenigen, die ihre frühere Entscheidung überdacht haben und...
Die Union will in den Koalitionsverhandlungen keine Rücksicht mehr darauf nehmen, dass die SPD für eine Koalition die Zustimmung ihrer Mitglieder benötigt. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf "hochrangige Unionskreise".
Demnach wollen...
Angesichts steigender Gewaltdelikte fordern Richter und Staatsanwälte schnellere Gerichtsverfahren und eine bessere Ausstattung der Justizbehörden.
"Es braucht jetzt eine Rechtsstaats-Milliarde, mit der die neue Bundesregierung eine...
In der deutschen Landwirtschaft sinkt die Zahl der Saisonarbeiter. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren im Zeitraum von März 2022 bis Februar 2023 von den bundesweit 875.900 Arbeitskräften in der Landwirtschaft...
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