EU-Klimaschutzkommissar Wopke Hoekstra will in der Klimapolitik mehr auf Wettbewerbsfähigkeit setzen.
"Es bringt nichts, theoretisch großartige Pläne zu haben, die in der Praxis nicht funktionieren", sagte Hoekstra der "Süddeutschen Zeitung"...
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EU-Klimaschutzkommissar Wopke Hoekstra will in der Klimapolitik mehr auf Wettbewerbsfähigkeit setzen.
"Es bringt nichts, theoretisch großartige Pläne zu haben, die in der Praxis nicht funktionieren", sagte Hoekstra der "Süddeutschen Zeitung"...
EU-Kommissar Dan Jorgensen will die Energieabhängigkeit von Russland weiter reduzieren. "Es ist völlig unhaltbar, weiterhin fossile Brennstoffe aus Russland zu kaufen und damit indirekt Putins Kriegskasse zu füllen", sagte Jorgensen dem...
Julia Klöckner (CDU) will als neu gewählte Bundestagspräsidentin für eine gesittete Debatte im Bundestag sorgen. "Dass gestritten wird, gehört dazu", sagte die CDU-Politikerin dem "ZDF Heute-Journal" am Dienstag. "Es geht darum, dass wir mit...
SPD-Chef Lars Klingbeil hält es für legitim, dass der AfD-Kandidat Gerold Otten bei der Wahl für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen ist.
"Ich habe erlebt, wie die AfD auch Stimmung macht gegen die Sozialdemokratie, wie man...
Bei ihren Koalitionsgesprächen haben Union und SPD in der Arbeitsgruppe zu den Themen Verteidigung, Außenpolitik und Entwicklungshilfe keine Einigung über Grundsatzentscheidungen unter anderem zur Wehrpflicht und Zukunft des...
Eine Koalition aus Union und SPD würde den Bau von Energiespeichern sowie CO2-Abscheidungs-, Speicher- und Nutzungsanlagen (CCS/CCU) priorisieren. Das geht aus den Verhandlungsergebnissen der Koalitionsarbeitsgruppe Klima und Energie hervor, über...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kabinettsmitgliedern ihre Entlassungsurkunden überreicht.
Die Verfassung regele den Übergang zwischen zwei Legislaturperioden "schnörkellos und...
Armin Laschet (CDU), Außen- und Sicherheitspolitiker der Unionsfaktion, hat sich überrascht über das Sicherheitsleck der Jemen-Chats der US-Regierung gezeigt. "Ich hätte nicht vermutet, dass es so dilettantisch ist, dass man in offene Chatgruppen...
Unterhändler der Klima-und-Energie-Arbeitsgruppe dementieren eine Einigung von Union und SPD auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Darauf habe man sich in der federführenden Arbeitsgruppe "Klima und Energie" nicht geeinigt, berichtet die...
In der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am Dienstag ist der AfD-Kandidat für das Bundestagspräsidium, Gerold Otten, auch im zweiten und dritten Wahlgang gescheitert.
Im zweiten Wahlgang erhielt Otten mit 190 Stimmen fünf...
Alterspräsident Gregor Gysi (Linke) hat seine Rede im Deutschen Bundestag gegen Kritik verteidigt. "Eine Rede ohne Redezeitbegrenzung, das hatte ich im Bundestag noch nie und werde ich auch nie wieder haben", sagte Gysi dem "Stern" am Dienstag....
In der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages sind am Dienstag die Bundestagsvizepräsidenten gewählt worden.
Der AfD-Kandidat Gerold Otten fiel dabei wie erwartet im ersten Wahlgang durch: Er erhielt 185 von 613 abgegebenen...
Vor der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages fehlten im Plenarsaal bei der AfD-Fraktion sieben Sitzplätze. Das bestätigte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage des "Tagesspiegels" (Mittwochausgabe). "Sie konnten jedoch zu Beginn...
Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat den Alterspräsidenten des Deutschen Bundestags, Gregor Gysi (Linke), gegen Kritik verteidigt. "Er hat natürlich eine gebrochene Biografie", sagte Laschet dem...
Wer aus den Reihen von CDU, CSU oder SPD künftig Ministerposten im Bundeskabinett übernehmen könnte, bleibt für eine Mehrheit der Bundesbürger unklar.
Laut einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv können sich 75 Prozent der Befragten...
41 Prozent der Bundesbürger würden grundsätzlich auch unter dem derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump Urlaub in den USA machen. Für 43 Prozent kommt eine Reise in die Vereinigten Staaten jedoch nur ohne Trump im Amt infrage, wie aus einer...
NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) zeigt Verständnis für die Kritik vieler Kitas.
"Wir sehen, wie das gesamte System Kita in den vergangenen zehn Jahren stark gewachsen ist, sowohl bei den Betreuungsplätzen, aber entsprechend auch beim...
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert die von Union und SPD geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes scharf. "Mit dieser Entscheidung würden die Koalitionäre von Union und SPD die Klimaziele im Gebäudesektor über Bord werfen", sagte Banaszak der...
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist zur Präsidentin des 21. Deutschen Bundestags gewählt worden.
Die bisherige wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhielt am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments...
Die Bundeswehr räumt Schwierigkeiten bei der Abwehr möglicher Spionagedrohnen über Bundeswehrstandorten ein. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz".
Die Truppe verfüge über mehrere Drohnen-Abwehrsysteme, unter anderem einen...
Zum ersten Mal in der deutschen Justizgeschichte könnten Banker ins Gefängnis kommen, die mit sogenannten Cum-Cum-Geschäften Geld verdienten. Wie das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet, hat das Oberlandesgericht Frankfurt kürzlich eine...
Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt weiter nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Prozentpunkt und kommen noch auf 26 Prozent.
Die SPD kann unterdessen auf 15...
Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat bei der Eröffnung des neuen Bundestags überparteiliche Gremien für das Parlament vorgeschlagen. In diesen könnte man "offen, ehrlich und ohne Öffentlichkeit bestimmte Fragen erörtern und im Falle von...
Der Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck spricht sich für eine Aufarbeitung der Coronapandemie im Bundestag aus. Während es in den Landtagen vereinzelt Untersuchungsausschüsse zur Corona-Pandemie gebe, habe der Bundestag dies...
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