Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremium, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für notwendig, dass die deutschen Geheimdienste mehr gutes Personal und gute Technik bekommen. Das Ziel sei, eigenständig mehr Informationen und...
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Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremium, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für notwendig, dass die deutschen Geheimdienste mehr gutes Personal und gute Technik bekommen. Das Ziel sei, eigenständig mehr Informationen und...
Der Philosoph Jürgen Habermas hat der europäischen Union geraten, sich militärisch zu rüsten. Eine Stärkung der Streitkräfte sei nicht nur zur kurzfristigen Unterstützung der Ukraine geboten, schrieb Habermas in einem Gastbeitrag für die...
Anlässlich der aktuell stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD haben die Klimaaktivisten von "Fridays for Future" am Freitag für konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag demonstriert. Die Proteste fanden vor dem...
Die nordrhein-westfälische Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hat von Union und SPD Zusagen für eine kontinuierlich aufwachsende Förderung für Kitas gefordert.
"Ich vermisse in dem Sondierungspapier von Union und SPD ein klares Bekenntnis...
Der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamts, Friedo de Vries, hält es für möglich, dass der flüchtige frühere mutmaßliche RAF-Terrorist Ernst-Volker Staub nicht mehr am Leben ist. "Bei Staub haben wir aus den letzten fünf Jahren kein...
Oimara steht mit "Wackelkontakt" zum sechsten Mal in Folge an der Spitze der der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.
Zartmann ("Tau mich auf") verteidigt demnach erfolgreich den zweiten Platz. "Jiggy" von...
Der Autoexperte Stefan Bratzel sieht in der neuen Ladetechnologie des chinesischen Herstellers BYD einen wichtigen Schritt für die Elektromobilität.
Das Thema Ladeleistung sei ganz zentral bei der Elektromobilität, sagte er am Freitag den...
Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner möchte sich vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin auch bei der AfD-Fraktion vorstellen.
Die Politikerin habe "allen Fraktionen angeboten, für eine Vorstellung in den jeweiligen Fraktionssitzungen zur...
Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz nach der Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket vor "symbolischen Spar-Diktaten" und Einsparungen bei Sozialleistungen gewarnt.
"Jetzt zählen schnelle Ergebnisse, daran werden wir die Koalition...
Angesichts der neuen israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen hat Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, das militärische Vorgehen seines Landes verteidigt.
Er halte die Maßnahmen für notwendig, um die Freilassung der verbliebenen...
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will im Streit um Zurückweisungen an der Grenze nicht auf die Unions-Lesart einschwenken. Für sie sei klar, dass es Zurückweisungen nur mit Einverständnis der...
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den geringen Anteil von Frauen in der Unionsfraktion bedauert und eine bessere Vertretung im künftigen Kabinett zugesagt.
Er schloss sich auf dem Leserkongress der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) am...
Der scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller kommentiert den Wechsel von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Uno mit spitzen Worten.
Zwar sei dies für Deutschland "eine gute Entscheidung", sagte der frühere Regierende...
Die Kehrtwenden in der US-Politik dieser Tage machen Europa attraktiver für Spitzenkräfte, die bislang in den USA arbeiten, aber europäische Wurzeln haben.
"Die große Strahlkraft der USA bröckelt", sagte Georg Larch, Partner der internationalen...
Die Bundesregierung rechnet damit, dass in den nächsten zehn Jahren mehr als 30 Milliarden Euro für den Zivilschutz ausgegeben werden müssen.
In einem internen Papier des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD), über das der "Spiegel"...
Die Linke verzeichnet auch nach der Bundestagswahl viele neue Mitglieder.
Seit dem 24. Februar seien 5.263 Personen eingetreten und 701 ausgetreten, teilte die Partei auf Anfrage des "Spiegels" mit. Damit lag die Zahl der Mitglieder Mitte März...
Grünen-Politiker äußern Bedenken an der Personalie Julia Klöckner (CDU), die von der Union für das Amt der Bundestagspräsidentin vorgeschlagen wird.
"Gesucht wird eine Person, die verbindet, statt zu spalten, die in aller Besonnenheit, aber umso...
Nachdem am Donnerstag zwei unbeteiligte junge Frauen bei einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Ludwigsburg ums Leben gekommen sind, sieht die Bundesregierung die Strafverfolgungsbehörden derzeit ausreichend für solche Fälle gewappnet.
"Es...
Vermeintlichen Fachkräften aus Drittstaaten gelingt es offenbar zunehmend, sich Arbeitsvisa für Deutschland zu erschleichen. Das geht aus einer internen Warnung der Bundespolizei hervor, über die der "Spiegel" berichtet.
Durch "gezielte...
Angesichts der hohen Nachfrage nach Eiern warnt der Präsident des Zentralverbandes der deutschen Geflügelwirtschaft, Hans-Peter Goldnick, vor Massenkäufen.
"Wir werden Ostern genügend Eier haben, sofern Verbraucher sich nicht auf Vorrat...
Das Verarbeitende Gewerbe in Deutschland bietet mehr Dienstleistungen an und produziert weniger. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Studie des Ifo-Instituts hervor.
Zahlen zur klassischen Industrieproduktion gäben die wirtschaftliche...
Die Grünen ziehen die Wahl ihrer Spitzenposten offenbar vor. Bereits am kommenden Montag will die Bundestagsfraktion ihre Vorsitzenden wählen.
Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Fraktionskreise. Zu erwarten ist, dass Katharina...Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket erzielte am Freitag in der Länderkammer die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die...
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Die Zustimmung zu Friedrich Merz als nächster Bundeskanzler ist im Vergleich zu Anfang März zurückgegangen.
Laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage des ZDF-Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen fänden es nur 37 Prozent der Deutschen...
Mehrere Ökostromanbieter warnen die künftige Bundesregierung vor überstürzten Einschnitten und Gedankenspielen, die Energiewende auszubremsen.
"Eine als Neustart getarnte Rolle rückwärts gefährdet gleichermaßen unsere Energieunabhängigkeit,...
Vor der heißen Phase der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD drängt die Arbeitgebervereinigung BDA auf die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums, wie es die CDU im Wahlkampf vorgeschlagen hatte.
In einem Positionspapier,...
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