Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, gibt an, dem Schuldenpaket zugestimmt zu haben, um eine Regierungsbeteiligung der SPD in Bayern zu verhindern. Weiter sagte er der "Augsburger Allgemeinen": "Wenn wir entlassen worden wären oder...
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Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, gibt an, dem Schuldenpaket zugestimmt zu haben, um eine Regierungsbeteiligung der SPD in Bayern zu verhindern. Weiter sagte er der "Augsburger Allgemeinen": "Wenn wir entlassen worden wären oder...
Die Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert.
"Wie kann es sein, dass ein Mann, der dafür gestimmt hat, dass die Vergewaltigung in der Ehe straffrei bleibt, uns regieren soll? Sorry, das...
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wird im Bundesrat für das Finanzpaket und damit neue Schulden stimmen.
"Es ist natürlich eine große Entscheidung. Es geht um viel Geld und es fällt niemandem leicht", sagte Kretschmer am...
Knapp die Hälfte (49 Prozent) aller Beschäftigten in Deutschland ist im Jahr 2024 in einem tarifgebundenen Betrieb beschäftigt gewesen. Damit blieb die Tarifbindung im Vergleich zu den Vorjahren konstant, wie das Statistische Bundesamt am Freitag...
Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland sind im Jahresdurchschnitt 2024 um 2,4 Prozent gegenüber dem Jahr 2023 gestiegen.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, stiegen die Erzeugerpreise für...
Das US-Start-up Perplexity will 2028 an die Börse gehen und bis 2026 seinen jährlich wiederkehrenden Umsatz bis auf eine Milliarde US-Dollar steigern.
Das sagte Aravind Srinivas, Chef und Co-Gründer des Unternehmens, dem "Handelsblatt". "Bis zum...
DM-Chef Christoph Werner schlägt vier Reformen vor, wie die Politik seiner Meinung nach besser auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen kann.
Dazu gehört eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf sechs Jahre. "Damit würde mehr Zeit zur...
Am Rande der Koalitionsverhandlungen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) Kritik an der geplanten Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts geübt. Menschen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft "gewinnen den Eindruck, ihre...
Bei einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Ludwigsburg sind am Donnerstagabend zwei unbeteiligte junge Frauen ums Leben gekommen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, ereignete sich der Vorfall gegen 20 Uhr.
Nach ersten...
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) plädiert dafür, den Begriff "Brandmauer" nicht mehr zu verwenden.
"Ich halte von dem Begriff nichts", sagte Voigt dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Ich finde ihn ein wenig absurd, denn er stammt...
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte über die Tragfähigkeit der transatlantischen Beziehungen in der Zukunft hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den Erwerb von 35 US-Kampfjets vom Typ F35 durch die Bundeswehr infrage...
Anlässlich der Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mehr Mut zu Reformen im Gesundheitswesen.
"Für eine bezahlbare Gesundheits- und Pflegeversorgung...
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht angesichts des Kahlschlags bei der Entwicklungshilfeorganisation USAID große Risiken sowohl für die ärmsten Menschen der Welt als auch für Europa. "Wenn Impfprogramme eingestellt werden,...
Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Union und SPD angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vor einer erneuten Annäherung an Russland und einer neuen "Moskau-Connection" gewarnt.
"Wir dürfen nie wieder den Fehler...
Die deutsche Nationalmannschaft hat im in der Nations League im Hinspiel gegen Italien einen knappen 2:1-Sieg eingefahren. Bereits in den ersten Minuten setzte Italien mit einem präzisen Treffer von Sandro Tonali (9. Minute) ein Zeichen und ging...
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die SPD aufgefordert, in der Migrationspolitik auf den Kurs der Union einzuschwenken.
"Zum Politikwechsel gehört zwingend auch, die illegale Migration auf null zu bringen", sagte der...
Der Ökonom Ottmar Edenhofer hat Union und SPD aufgefordert, bei ihren Koalitionsgesprächen an der Wärme- und Verkehrswende festzuhalten. "Neue Schulden aufzunehmen, ist nur ein Teil der Gleichung", sagte er dem "Spiegel". "Der andere besteht in...
Mehrere Ministerpräsidenten haben die künftige Bundesregierung dazu aufgefordert, den Standort zu modernisieren und nur notwendige Ausgaben zu tätigen.
Für die künftige Bundesregierung komme es darauf an, "auch eine politische und mentale...
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei hat vor überzogenen Erwartungen an eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung gewarnt. "Es wird sicherlich nicht so sein, dass man alle Maßnahmen, die man sich...
77 deutschsprachige Völkerrechtslehrer haben in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung aufgefordert, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu beachten.
Dies...
Die Verträge zur Beschaffung neuer US-Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr räumen der US-Regierung zahlreiche Sonderrechte ein. Das berichtet der "Stern" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf unter Verschluss liegende...
Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. "Meines Erachtens handelt es sich um verfassungswidriges Verfassungsrecht", sagte Huber der...
Kirsty Coventry wird die erste weibliche Präsidentin des Internationalen Olympischen Komitees (IOC). Die Ex-Schwimmerin und bisherige Sportministerin von Simbabwe wurde am Donnerstag von der IOC-Generalversammlung im ersten Wahlgang zur...
Der deutsch-französische Rat der Wirtschaftsexperten (FGCEE) und der französische Conseil d`analyse économique (CAE) haben sich dafür ausgesprochen, bei der Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs den Fokus auf batterieelektrische Lkw (BE-Lkw)...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD den Streit um die von der Union geforderten Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze in der Leitungsgruppe beilegen. "Ab Ende der nächsten...
Ralf Stegner, SPD-Vertreter in der Verhandlungsgruppe "Inneres und Recht" bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU, hat eine rote Linie bei der Debatte um die Migrationswende gezogen.
Am Donnerstag sagte Stegner der "Bild": "Das größte Land...
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