Nach dem Beschluss eines 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für die Infrastruktur fordert Ifo-Chef Clemens Fuest eine Strategie für die Ausgabe der Mittel. "Wir brauchen ein Zielbild für die Infrastruktur im Jahr 2040", sagte Fuest dem...
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Nach dem Beschluss eines 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für die Infrastruktur fordert Ifo-Chef Clemens Fuest eine Strategie für die Ausgabe der Mittel. "Wir brauchen ein Zielbild für die Infrastruktur im Jahr 2040", sagte Fuest dem...
Im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden von Mai 2023 im Kern bestätigt. Man habe die Revision der Angeklagten mit "geringfügigen Änderungen des Schuldspruchs"...
Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland haben sich in der vergangenen Woche uneinheitlich entwickelt.
Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,686 Euro und damit genauso viel vor einer Woche, sagte ein...
Hans-Wilhelm Müller-Wohlfahrt, ehemaliger Mannschaftsarzt des FC Bayern München, zeigt sich enttäuscht vom aktuellen Zustand des Tabellenführers. "Wenn ich mir die Mannschaft heute ansehe, fehlt mir die Identifikation zahlreicher Spieler mit dem...
Der Auftragsbestand des Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland stagniert. Er veränderte sich im Januar sowohl im Vergleich zum Vormonat als auch zum Vorjahresmonat nicht, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit.
Innerhalb des...
SPD-Außenpolitiker Michael Roth kann den Optimismus von US-Präsident Donald Trump mit Blick auf die Ukraine nicht teilen. Man sei vom Frieden "Lichtjahre entfernt", weil der russische Präsident Wladimir Putin derzeit kein Interesse an einem...
Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Januar 2025 gegenüber dem Vormonat einen Umsatzanstieg verzeichnet. Die Einnahmen stiegen real um 2,7 Prozent und nominal um 2,5 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Verglichen mit dem...
In der Türkei ist Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu übereinstimmenden Berichten zufolge festgenommen worden. Unter anderem werde ihm Korruption vorgeworfen, berichtet der Sender CNN Turk.
So soll Imamoglu angeblich Anführer einer...
Die Bundeswehr verfügt nicht über genügend Kliniken für den Kriegsfall. "Die fünf Bundeswehrkrankenhäuser allein reichen nicht aus. Große Teile ihrer Fachkräfte würden im Ernstfall an der Front benötigt", sagte der Kommandeur der...
Die Commerzbank will ihren Ausstieg aus dem russischen Markt auch im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine vorantreiben. "Wir haben die strategische Entscheidung getroffen, das Geschäft in Russland weitestmöglich zu reduzieren", sagte...
Der bundesweit größte Rüstungskonzern Rheinmetall will Stahl künftig bevorzugt in Deutschland einkaufen. Aus sicherheitsstrategischen Gründen werde "inländischen Bezugsquellen, wo dies möglich ist, der Vorzug gegeben", erklärte das Unternehmen...
Der frühere Spitzen-Diplomat Christoph Heusgen hat die Nominierung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als Präsidentin der UN-Vollversammlung heftig kritisiert. Es handele sich um eine "Aktion Abendsonne" zugunsten von Baerbock, sagte...
Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einem Rückzug der Co-Vorsitzenden Saskia Esken von der Parteispitze laut. "Für die Genossin Esken sehe ich eigentlich keine weiteren Aufgaben in der Parteiführung, die letztlich für die SPD auch Fortschritt und...
Die Kommunen wollen über die Verwendung des beschlossenen 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz entscheiden. Es müsse gelingen, die Finanzmittel "dorthin zu lenken, wo sie für Schulen, Straßen und Brücken gebraucht...
Der langjährige Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Josef Kraus, spricht sich dafür aus, digitale Medien stärker zu regulieren.
"Ich bin für ein strenges Verbot von Smartphones", sagte Kraus "Ippen-Media". Und er sei auch dagegen, dass...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet eine Stärkung der Wirtschaft durch das am Dienstag im Bundestag verabschiedete Schuldenpaket.
"Das ist eine notwendige Entscheidung zur Stärkung der Sicherheit", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk...
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat nach dem Bundestagsbeschluss zur Ausweitung der Staatsverschuldung als nächsten Schritt Strukturreformen angemahnt.
"Es kommt nun darauf an, bei Strukturreformen den...
SPD-Gesundheitspolitiker fürchten, dass die Union die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zurückdrehen will. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise der Arbeitsgruppe...
Die Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Grundgesetzänderung für schuldenfinanzierte höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen für die Infrastruktur und Klimaschutz als unsozial kritisiert.
"Mit der...
CDU-Chef Friedrich Merz hat den bisherigen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen infrage gestellt. Wenn die Gespräche mit der SPD länger dauerten, dann sei das eben so, sagte Merz in einer Sitzung der Unionsfraktion, wie die "Bild"...
In den kommenden Wochen will der voraussichtlich nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) "harte Entscheidungen" bei den Sozialausgaben treffen.
"Es muss einen Kassensturz unseres gesamten Haushaltes geben", sagte Merz dem "RTL Nachtjournal Spezial"...
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland nach der Entscheidung des Bundestags zur Aufweichung der Schuldenbremse gratuliert.
Der "historische Beschluss" ermögliche wichtige Investitionen und mehr Ausgaben für die Verteidigung - "das...
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Vorstoß zu einer generellen Waffenruhe, zu der sich zuvor der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit erklärt hatte, eine Absage erteilt. Stattdessen ordnete Putin einen 30-tägigen Stopp der...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Moskau: Trump und Putin vereinbaren Stopp der Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details...
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Die Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller (Grüne) hält die Reform der Schuldenbremse für die nächsten Generationen für inhaltlich geboten und finanziell zumutbar. Auch die nachfolgenden Generationen bräuchten eine funktionierende Infrastruktur,...
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus Union und SPD das Altschuldenproblem der Städte...
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