Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung.
"Das ist eine finanzverfassungsrechtliche Vorschrift, die eine...
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Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung.
"Das ist eine finanzverfassungsrechtliche Vorschrift, die eine...
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der finanzpolitischen Kehrtwende der Union eine Gefahr für die Demokratie. "Innerhalb so kurzer Zeit einen derart fundamentalen Kurswechsel vorzunehmen, produziert einen enormen...
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat den harten Kurs der Gewerkschaft Verdi in den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gegen Kritik verteidigt.
"Wir wissen aus belastbaren Befragungen, dass wir weiterhin eine...
Mehrere SPD-Politiker haben den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, den Koalitionsstreit mit den Freien Wählern und ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger über die Abstimmung zum Finanzpaket im Bundesrat beizulegen....
CDU-Chef Friedrich Merz bedauert mittlerweile, die viel kritisierte Nachricht zur Sondierungseinigung mit der SPD auf der Mailbox der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann hinterlassen zu haben.
"Wenn ich gewusst hätte, dass eine...
Auf die künftige Bundesregierung wächst der Druck, eine Haltung zu sogenannten "sicheren Drittstaatsmodellen" zu finden. "Der Großteil der EU-Länder will sichere Drittstaatenlösungen und dafür das Verbindungselement aufheben", sagte der...
In der nordmazedonischen Stadt Kocani sind in der Nacht zum Sonntag mindestens 50 Menschen bei einem Brand in einer Diskothek ums Leben gekommen. Das berichtet die nordmazedonische Nachrichtenagentur MIA unter Berufung auf das Innenministerium...
McLaren-Pilot Lando Norris hat den von regnerischen Verhältnissen geprägten Auftakt der Formel-1-Saison in Australien gewonnen. Als Zweiter fuhr in Melbourne Titelverteidiger Max Verstappen im Red Bull über die Ziellinie, George Russell...
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) wird nicht erneut für ihr Amt kandidieren. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Montagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise.
Özoguz habe intern keinen Rückhalt mehr für eine erneute Nominierung für...
Zum fünften Jahrestag des Corona-Lockdowns dringt der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, auf eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. "Wir brauchen diese Erkenntnisse, um für die nächste Pandemie...
Bundesforschungsminister Cem Özdenir (Grüne) zeigt sich besorgt über die Entwicklung der Wissenschaftsfreiheit in den USA. "Die Trump-Regierung ist gerade dabei, die freie Wissenschaft in den USA an die enge Kette zu legen und nach ihren...
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Flugbereitschaft der Bundeswehr in der zurückliegenden Legislaturperiode um ein Vielfaches häufiger in Anspruch genommen als alle anderen Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien zusammen. Allein in den...
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat das von der Union mit SPD und Grünen in langen Verhandlungen verabredete Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur entschieden gegen Kritik verteidigt. "Dass wir in unsere...
Am 26. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Köln zuhause gegen den SV Darmstadt 98 mit 2:1 gewonnen.
Die Domstädter erwischten einen Blitzstart: In der ersten Spielminute geriet Lopez` Rückpass zu Schuhen wesentlich zu kurz,...
US-Präsident Donald Trump hat das US-Militär angewiesen, gegen die Houthi-Rebellen im Jemen vorzugehen. "Sie haben eine unerbittliche Kampagne der Piraterie, der Gewalt und des Terrorismus gegen amerikanische und andere Schiffe, Flugzeuge und...
Am 26. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig daheim gegen Borussia Dortmund mit 2:0 gewonnen.
Im Duell der kriselnden Top-Mannschaften machte der BVB zu Beginn noch den besseren Eindruck: In der neunten Minute prüfte Guirassy Keeper...
In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 11, 30, 35, 36, 47, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1059205. Im Spiel "Super...
Der Ökonom Maurice Höfgen schätzt nach der Einigung von Union, SPD und Grünen beim Schuldenpaket den Anteil für Länder und Kommunen als zu gering ein. "Die Länder und Kommunen tragen 60 Prozent aller öffentlichen Investitionen, kriegen aber nur...
Am 26. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Union Berlin an der Alten Försterei gegen den FC Bayern München mit 1:1 unentschieden gespielt.
Nach dem eindrucksvollen Triumph über Leverkusen in der Champions League agierte der FCB zwar...
Am 26. Spieltag hat der SC Paderborn in einem packenden Zweitliga-Duell den 1. FC Kaiserslautern mit 5:3 besiegt.
Die Partie begann furios, als Paderborn bereits in der zweiten Minute durch Aaron Zehnter in Führung ging. Raphael Obermair erhöhte...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag am virtuellen Gipfeltreffen zur weiteren Unterstützung der Ukraine teilgenommen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Die Einladung zu dem Treffen erfolgte durch den...
In der bayerischen SPD wird das Angebot an eine Koalition mit der CSU laut.
"Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten. Wir wollen Verantwortung übernehmen, für Bayern, Deutschland und Europa", sagte Markus Rinderspacher...
Wirtschafts- und Rechtsexperten haben den Beschluss von Union, SPD und Grünen scharf kritisiert, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 ins Grundgesetz aufzunehmen.
"Falls das ins Grundgesetz kommt, ist damit zu rechnen, dass das...
Der Jurist Daniel Thym fordert eine grundlegende Reform des Asylrechts. "Wir brauchen eine gewisse Härte, wenn es um Asylpolitik geht", sagte der Juraprofessor, der in ausländer- und asylrechtlichen Fragen die Union berät, dem...
Der Grünenpolitiker Omid Nouripour möchte Vizepräsident des Deutschen Bundestags werden.
In einem zweiseitigen Bewerbungsschreiben, über das der "Spiegel" berichtet, wirbt der frühere Parteichef um die Unterstützung der...
CDU-Politiker warnen davor, der AfD im Bundestag wichtige Posten zuzugestehen.
Die AfD wirke als verlängerter Arm des Kreml, sagte der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter dem "Spiegel". Bekäme die AfD-Fraktion einen Platz im Parlamentarischen...
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