CDU-Politiker warnen davor, der AfD im Bundestag wichtige Posten zuzugestehen.
Die AfD wirke als verlängerter Arm des Kreml, sagte der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter dem "Spiegel". Bekäme die AfD-Fraktion einen Platz im Parlamentarischen...
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CDU-Politiker warnen davor, der AfD im Bundestag wichtige Posten zuzugestehen.
Die AfD wirke als verlängerter Arm des Kreml, sagte der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter dem "Spiegel". Bekäme die AfD-Fraktion einen Platz im Parlamentarischen...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung der historischen Forderungen im Bauernkrieg für die heutige Demokratie hervorgehoben.
"Die Herrschenden sollten daran gemessen werden, ob sie ihr Handeln am Gemeinwohl und an den...
IG-Metall-Chefin Christiane Benner lehnt das im Sondierungspapier von Union und SPD festgehaltene Vorhaben, eine wöchentliche, anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen, ab.
"Das ist seit langer Zeit ein großer Wunsch aus den...
Erika Steinbach, die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), erwartet eine staatliche Förderung vom kommenden Jahr an.
Ihre Stiftung rechne mit 17 bis 18 Millionen Euro jährlich an sogenannten Globalzuschüssen, sagte...
Lando Norris hat sich im Qualifying zum Auftakt der neuen Formel-1-Saison in Australien die Pole-Position gesichert.
Der McLaren-Pilot setzte sich am Samstag in Melbourne mit einer Bestzeit von 1:15.096 Minuten knapp gegen seinen Teamkollegen...
Nachdem EVP-Chef Manfred Weber hält Mehrheiten mit rechtsradikalen Mehrheiten im EU-Parlament für möglich. "Wir werden niemals für die Unterstützung unserer Vorschläge bei den rechts- und linksradikalen Kräften im EU-Parlament werben oder mit...
Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, hat die Pläne von Schwarz-Rot, die Mütterrente auszuweiten, als "sehr teure Umverteilung" kritisiert. Die Ausweitung koste fünf Milliarden Euro pro Jahr, aber zur Finanzierung...
In der Diskussion um neue Kaufanreize für Elektroautos in Deutschland hat sich IG-Metall-Chefin Christiane Benner gegen die Rückkehr zu einer reinen Kaufprämie ausgesprochen. "Eine reine Kaufprämie fände ich falsch, wir brauchen keine...
Der Städte- und Gemeindebund hat die Länder aufgefordert, einen Großteil ihrer 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an die Kommunen weiterzuleiten. "Für Städte und Gemeinden ist es von besonderer Bedeutung, dass von den insgesamt 500...
Der FC St. Pauli hat sich am 26. Spieltag der 1. Bundesliga in einem hart umkämpften Duell im Millerntor-Stadion knapp mit 1:0 gegen die TSG Hoffenheim durchgesetzt. In einer Partie, in der beide Seiten wiederholt Chancen kreierten und zahlreiche...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass der Wegfall der Schuldenbremsen-Begrenzung nun für einen erweiterten Sicherheitsbegriff gelten soll.
"Wir Polizisten hoffen sehr auf eine neue handlungsfähige...
Joshua Kimmich hat die Kritik zurückgewiesen, dass er seinen Vertrag beim FC Bayern München bis 2029 nur zögerlich verlängert habe. "Ich wollte erst mal abwarten, was die Mannschaft für eine Perspektive hat, wie der neue Trainer arbeitet, wie...
Am 26. Spieltag der 2. Bundesliga hat der Hamburger SV in Magdeburg einen souveränen 3:0-Sieg eingefahren.
Die Gäste starteten mit hoher Intensität und erzwangen bereits in der Anfangsphase den ersten Treffer (9. Minute) - ein schneller Erfolg,...
Die Grünen sind der Überzeugung, dass das geplante Sondervermögen für Infrastruktur nicht mehr für zielfremde Zwecke genutzt werden kann. SPD und Union hätten das Sondervermögen ursprünglich "als Verschiebebahnhof für Steuersenkungen" geplant,...
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat vor den möglichen Folgen eines Machtwechsels in der Ukraine. Sollte Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Amt verlieren, drohe ein gefährliches Szenario.
"Was, wenn es zu einem Militärputsch...
Nach dem Scheitern ihrer Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht hat die AfD die Linke aufgefordert, gemeinsam den neuen Bundestag einzuberufen, um die Sondersitzung des alten Bundestags am Dienstag so zu verhindern. Die Linke aber lehnt das...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in Aussicht gestellt, dass Bayern der geplanten Grundgesetzänderung für Ausnahmen von der Schuldenbremse im Bundesrat zustimmen wird. "Alles, was wir in der Nacht verhandelt haben, ist mit Markus Söder...
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein Finanzpaket schwört die Unionsspitze ihre Abgeordneten auf die Unterstützung der Beschlüsse ein. "Fiskalische Disziplin wird in Deutschland auch weiterhin wichtig bleiben", heißt es in einem...
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt nach der Einigung auf Finanzpakete vor schuldenfinanzierten Wahlgeschenken. "Es wird noch einige Hartnäckigkeit brauchen, darauf hinzuwirken, dass die Mittel des Sondervermögens nicht...
Deutschland hat seinen traditionell starken Leistungsbilanzüberschuss angesichts der schwelenden Wirtschaftskrise deutlich reduziert. Wie die Deutsche Bundesbank am Freitag mitteilte, verzeichnete die Leistungsbilanz im Januar noch einen...
Zur Aufrüstung Europas fordert Frankreich eine massive Erhöhung der EU-Finanzmittel. "Wir müssen finanziell kreativ werden, wie die EU es in der Coronakrise schon war", sagte der französische Minister Europa-Angelegenheiten, Benjamin Haddad, dem...
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat das Verhalten der Grünen bei den Verhandlungen über das Sondervermögen gelobt.
"Die Grünen machen hier viel richtig. Sie stehen nicht nur für ihre Partei ein, sondern vertreten eine deutsche Öffentlichkeit,...
Nachdem eine neue Analyse gezeigt hat, dass in Deutschland EU-weit am meisten fürs Internet bezahlt werden muss, weist das Bundesverkehrsministerium jede Verantwortung zurück. "Grundsätzlich ist die Preisgestaltung natürlich die Sache der...
Die SPD zeigt sich zufrieden über die Einigung mit Union und Grünen über eine Ausnahme der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine geringfügige Schuldenaufnahme...
Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen, mit denen die Fraktionen die Einberufung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages...
Angesichts der Bewertung des Bundesnachrichtendienstes, dass die Corona-Pandemie wohl durch einen Laborunfall ausgelöst worden sei, hat der frühere Leiter des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, für höhere internationale Sicherheitsstandards...
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