Angesichts der geplanten Schuldenpakete von Union und SPD hat die Junge Union (JU) die Einführung eines Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler zur Finanzierung der Bundeswehr gefordert. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter...
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Angesichts der geplanten Schuldenpakete von Union und SPD hat die Junge Union (JU) die Einführung eines Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler zur Finanzierung der Bundeswehr gefordert. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter...
Der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende des Vereins Klima-Union, Thomas Heilmann (CDU), sieht kaum eine Chance, dass die Klage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Wählerstimmen bei...
Der Interessensverband Bund der Steuerzahler hat von Union und SPD Stellenstreichungen in den Bundesministerien gefordert.
"Jede dritte Stelle in den Bundesministerien sollte ernsthaft zur Disposition gestellt werden", sagte Verbandspräsident...
Der Umsatz mit Computerspielen ist in Deutschland 2024 im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent auf 9,4 Milliarden Euro gesunken. Wie der Branchenverband "Game" am Dienstag mitteilte, ist der Rückgang bei Spieleverkäufen und Hardware besonders...
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat vor einem Scheitern der laufenden Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen zu dem schwarz-roten Milliarden-Schuldenplan gewarnt. "Alle sollten jetzt von den Bäumen runterklettern",...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe). Im Laufe der Woche sollen weitere Klagen folgen.
Der Partei...
In Ubstadt-Weiher nördlich von Karlsruhe ist am Dienstagnachmittag ein Tanklaster mit einer Straßenbahn kollidiert. Sowohl der Tanklaster als auch die Straßenbahn stehen auf der Landesstraße 552 kurz vor der Ortseinfahrt Zeutern in Brand, wie das...
50 Prozent der Deutschen fürchten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nach einem möglichen Sieg über die Ukraine auch Nato-Mitgliedsstaaten angreift. 45 Prozent halten das für ausgeschlossen, so das Ergebnis einer Umfrage des...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Vorschläge der EU-Kommission für eine einheitlichere Abschiebepolitik und Abschiebelager außerhalb der EU begrüßt.
"Wir brauchen ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene", erklärte...
Stephan Leithner, seit Jahresanfang Vorstandsvorsitzender der Deutschen Börse, sieht die Altersvorsorge in Deutschland massiv gefährdet. In der FAZ (Mittwochsausgabe) forderte er, den Finanzsektor stärker in die Finanzierung der Altersvorsorge...
Eine Mehrheit der Deutschen glaubt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa nicht, dass CDU-Chef Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gaben dies 52 Prozent der Befragten an.
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Die EU-Kommission will die europäischen Abschieberegeln verschärfen. Unter anderem soll den Mitgliedsländern erstmals erlaubt werden, sogenannte Rückführungszentren in Drittländern zu etablieren, teilte die Behörde am Dienstag in Straßburg...
Häufiges Blutspenden kann für die Spender positive gesundheitliche Auswirkungen haben. Spenden beeinflusse die Zusammensetzung der Blutstammzellen und fördere deren Regeneration, so das Ergebnis einer Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums...
Die Kritik der Berliner Prälaten an den migrationspolitischen Plänen der Union stößt kirchenintern auf Widerspruch. Die Leiter der Katholischen Büros in Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen wiesen einen entsprechenden Brief der Prälaten an alle...
Franziska Brandmann will auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen im September nicht erneut als Bundesvorsitzende antreten. Das sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Die FDP hat bei der Bundestagswahl den Wiedereinzug in den...
Die Bundespolizei ist am Dienstag im Rahmen einer Großrazzia in vier Bundesländern gegen die Fußballhooligan-Szene vorgegangen. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen 31 Personen wurden 33 Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin, Brandenburg,...
Im Ringen um das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket sehen die Grünen weiterhin CDU-Chef Friedrich Merz in der Verantwortung, deutliche Angebote zur Kompromissfindung zu machen. "Es ist jetzt vor allem an Friedrich Merz...
Die Junge Union übt scharfe Kritik am Sondierungsergebnis zwischen CDU, CSU und SPD - und fordert Veränderungen. Die Einigungen müssten in mindestens zwei Punkten überarbeitet werden, heißt es in einem Papier der JU, über das der "Spiegel"...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Mehrheit im Bundestag für die Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Sondervermögen auf wackligen Beinen.
SPD, Grüne und CDU verfügen zusammen über eine Mehrheit von 32 Stimmen:...
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), drängt weiter auf einen zügigen Personalaufwuchs der Bundeswehr. Dem Ziel, eine Personalstärke von 203.000 Soldaten bis zum Jahr 2031 zu erreichen, sei die Bundeswehr im Berichtsjahr...
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch lehnt den Vorschlag der Union zu getrennten Abstimmungen für Sondervermögen und Schuldenbremse zum Wehretat ab. "Sicherheit und Infrastruktur - beides gehört zusammen", sagte Miersch den Sendern RTL und...
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat sich zu Aussagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) über die Arbeitsatmosphäre in den Sondierungen erstaunt gezeigt.
"Mich hat die Äußerung von Herrn...
Die Unternehmen in Deutschland sehen digitale Technologien bislang kaum als Innovationstreiber, sondern vor allem als Unterstützung im täglichen Betrieb.
Wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer...
Aus Frankreich erhält der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Unterstützung für seine geplante Verschärfung in der Migrationspolitik.
Die Entschlossenheit, die der mutmaßlich künftige deutsche Kanzler zeige, sei eine gute Nachricht, sagte ein...
Der Ökonom und ehemalige Chef des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn kritisiert das geplante Infrastruktur-Sondervermögen. Wie er den Sendern RTL und ntv sagte, sieht er die Verantwortung für notwendige Investitionen vor allem im privaten...
Der ADAC ist im Jahr 2024 bei rund 3,6 Millionen Pannenhilfen im Einsatz gewesen. Das waren circa 100.000 Einsätze oder 2,9 Prozent mehr als im Jahr zuvor, teilte der Automobilklub am Dienstag mit.
Pannenreichster Monat war demnach der Januar,...
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