Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von den Linken ein klares Bekenntnis, ob sie für eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zur Verfügung stehen. An die Adresse von CDU-Chef Friedrich Merz sagte der Grünen-Chef bei RTL und ntv:...
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Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von den Linken ein klares Bekenntnis, ob sie für eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zur Verfügung stehen. An die Adresse von CDU-Chef Friedrich Merz sagte der Grünen-Chef bei RTL und ntv:...
Immer mehr Menschen in Deutschland kaufen Medikamente oder Nahrungsergänzungsmittel über das Internet.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, gaben 21 Prozent der Bevölkerung im Alter von 16 bis 74 Jahren im Jahr 2024...
Im Januar 2025 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 25,9 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Das waren 3,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit....
Zahlreiche Staatsanwaltschaften kritisieren einen "Strafvollstreckungstourismus" nach Nordrhein-Westfalen und Berlin.
"Das Phänomen ist grundsätzlich bekannt", sagten eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I sowie ihr Kollege der...
Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist am Dienstag in Manila verhaftet worden. Die Festnahme sei nach Dutertes Landung auf dem internationalen Flughafen in Manila auf der Grundlage eines Haftbefehls des Internationalen...
CSU-Politiker Peter Ramsauer hat die Gespräche der Union mit den Grünen über Sondervermögen und Schuldenbremse gelobt. "Ich finde es schon eine noble Geste, dass jetzt die Grünen nochmal einbezogen werden", sagte Ramsauer dem Nachrichtenmagazin...
Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert im Fall von Cyberangriffen aus dem Ausland digitale Gegenschläge von deutschen Sicherheitsbehörden - sogenannte Hackbacks.
"Wir brauchen...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in den Asyl-Streit der künftigen Koalitionäre von Union und SPD eingeschaltet und eindringlich davor gewarnt, Asylbewerber gegen den Widerstand der europäischen Nachbarländer an den Grenzen...
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu beschließen, kritisch.
Der...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Neuregelung der Bundestags-Hausordnung als wichtige Schutzmaßnahme bezeichnet und gefordert, in der nächsten Wahlperiode weitere Schritte zu gehen.
"Für mich war es ein wichtiges Anliegen, die...
Der scheidende Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) ruft die nächste Bundesregierung zum zügigen weiteren Einsatz für Digitalisierung an Schulen auf.
Zur Bilanz des ersten Digitalpakts Schule mit Milliardenförderungen sagte der...
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban hat angesichts des geplanten schwarz-roten Schuldenpakets vor einer steigenden Inflation in Deutschland gewarnt.
"Wenn Lars Klingbeil bei Migration den europäischen Gedanken hervorhebt, darf er ihn bei...
Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat die nächste Bundesregierung angesichts des schwarz-roten Sondierungsergebnisses zur Einrichtung einer Pflege-Expertenkommission aufgefordert.
"Es ist gut, dass die neue...
Die Union büßt in den laufenden Gesprächen mit der SPD über die Bildung einer Koalition an Zustimmung bei den Wählern ein.
Das meldet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den "Meinungstrend" des Instituts Insa. Wäre demnach am...
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert die Grünen auf, der von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für mehr Schulden bei Bundeswehr und Sondervermögen im Bundestag zuzustimmen.
Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte Voigt:...
Obwohl seit dem Amtsantritt von Donald Trump unklar geworden ist, ob der atomare Schutzschirm der USA künftig noch für Europa gilt, lehnt die Mehrheit der Deutschen die Anschaffung eigener Atomwaffen ab.
Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern"...
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrages, sollte seine Partei in den Verhandlungen keine substanziellen Verbesserungen erreichen.
In den Bereichen Arbeit, Soziales und der Migration seien Punkte enthalten,...
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Grünen davor gewarnt, das von Union und SPD ausgehandelte Finanzpaket in Bundestag oder Bundesrat scheitern zu lassen.
"Das wäre schlecht für Deutschland. Dann müssten wir ganz neu...
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erwartet vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Koalitionsvertrag konkrete Zusagen für die Ukraine.
"Ich kenne Herrn Merz gut persönlich", sagte Melnyk am...
Die SPD will in den anstehenden Koalitionsverhandlungen offenbar mit der Union auch über die Erbschaftsteuer verhandeln.
"Über die Frage, wie kann man eigentlich die Einnahmeseite stärken und dafür sorgen kann, dass der Staat vielleicht mehr...
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen für möglich und sinnvoll. Eine Absprache mit den Nachbarländern sei nicht nötig, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG, Heiko Teggatz,...
Linken-Chef Jan van Aken hat trotz der Verfassungsklage seiner Partei Bereitschaft signalisiert, die Schuldenbremse noch im alten Bundestag zu reformieren.
"Die Schuldenbremse muss weg, da sind wir grundsätzlich sofort dabei", sagte Parteichef...
Der Sicherheitsexperte Nico Lange glaubt, dass die Gespräche in Riad am Dienstag zwischen den USA, der Ukraine und Saudi-Arabien sinnvoll sind, weil sie diesmal nur die Mitarbeiter der Nationen führen.
"Es ist gut, dass bei diesen Gesprächen...
Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben den Milliarden-Schuldenplan von Union und SPD im Bund scharf kritisiert.
"Es geht hier nicht um einen typischen Bund-Länder-Streit ums Geld. Es geht um die Frage: Kommen tatsächlich...
Nach der Aufforderung der Grünen an die Linkspartei, im neuen Bundestag eine allgemeine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, hat sich Parteichefin Heidi Reichinnek dafür offen gezeigt.
"Als Linke fordern wir seit langem eine Abschaffung der...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um höhere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur einen neuen Verteidigungsfonds ins Gespräch gebracht.
"Union und SPD wollen einen Blankoscheck dafür, dass sie jedes Problem in Deutschland...
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