EVP-Chef Manfred Weber befürwortet den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Ukraine einen EU-Sonderstatus als assoziiertes Mitglied zu verleihen. Das sei ein kreativer, guter Vorschlag, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der...

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert die Bundesregierung auf, die für diese Woche geplante Reform des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) so zu überarbeiten, dass auch die feste Energieverbrauchsgrenze für Unternehmen und...

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) rechnet damit, dass der Rentenbeitragssatz im Jahr 2028 stärker ansteigt als bisher angenommen.

Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf interne DRV-Zahlen. Demnach soll der Beitragssatz für...

Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, die Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kurz vor der Entscheidung mit unbedachten Äußerungen zu gefährden.

"Ich hoffe, der...

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat zurückhaltend auf die harsche Kritik von Wolfgang Kubicki an ihrer Kandidatur zum FDP-Vorsitz reagiert. "Vielleicht sind es die Nachwehen. Ich werde das stehenlassen", sagte die Europapolitikerin im "Stern". Sie...

41 Prozent der Deutschen glauben, dass die CDU/CSU bessere Chancen hätte, wenn Friedrich Merz (CDU) das Amt des Bundeskanzlers aufgeben würde. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" und RTL hervor.

Seit Tagen wird im politischen...

Vier Tage vor der Abstimmung über einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) noch einmal deutliche Kritik in Richtung Israel gefeuert.

"Das weitere Vorrücken der israelischen Armee im Süden Libanons...

SPD-Politikerinnen werfen der Union vor, die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz zu blockieren.

"Entgelttransparenz ist kein bürokratisches Hindernis, sondern ein Instrument für Gerechtigkeit, faire Aufstiegschancen und gleiche...

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat im Freundschaftsspiel gegen Finnland einen überzeugenden 4:0-Sieg eingefahren.

Deniz Undav eröffnete in der 34. Minute den Torreigen mit einem Kopfball nach einer schnell ausgeführten Ecke von Lennart...

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Nato-Länder aufgefordert, mehr in Luftverteidigung zu investieren. In der Nacht zu Freitag war in der rumänischen Stadt Galati eine Drohne in ein Wohnhaus eingeschlagen. Nach Angaben der Nato...

Der neugewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht sich nach dem Parteitag in Berlin klar gestärkt.

"Ich bin gewählter Bundesvorsitzender der gesamten Freien Demokratischen Partei, auch der von Marie-Agnes Strack-Zimmermann", sagte er am...

Die Hamburger haben sich am Sonntag in einem Referendum deutlich gegen eine Bewerbung ihrer Stadt um die Olympischen und Paralympischen Spiele ausgesprochen.

Wie das Statistikamt Nord nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte, votierten 54,9...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dringt bei einer Einkommensteuerreform auf einen Ausgleich für Länder und Kommunen. Beide wären neben dem Bund von möglichen Steuerausfällen betroffen.

"Es wird nicht funktionieren, dass...

Nach den ersten Auszählungen aus den Wahllokalen liegen beim Olympia-Entscheid in Hamburg die Gegner vorn.

Laut den Angaben des Statistikamts Nord lehnen knapp 54 Prozent der bislang ausgezählten Stimmen eine Bewerbung für die Olympischen und...

Eine deutliche Mehrheit der Hamburger spricht sich laut einer aktuellen Umfrage gegen eine Bewerbung der Stadt für die Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 aus.

Das ergab eine Panelbefragung des Teams um Arndt Leininger von der Universität...

Die Arbeitgeber wenden sich gegen eine verpflichtende Teilnahme von Arbeitnehmern an Reserveübungen der Bundeswehr, wie sie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit dem neuen "Reservestärkungsgesetz" plant.

"Die doppelte...

Im Streit zwischen dem DFB und dem neuen Ligaverband FBL um die Frauen-Bundesliga haben beide Seiten eine Einigung erzielt. Man habe sich auf einen Grundlagenvertrag für die Ausgliederung der Bundesliga geeinigt, teilte der DFB am Sonntag...

Die Bundesregierung hat ihre selbst gesteckten Ziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bislang nicht erreicht. Das geht aus einem 383 Seiten umfassenden Monitoringbericht des...

Der Deutsche Wetterdienst hat seine Warnungen vor schweren Gewittern in Süd- und Mitteldeutschland ausgeweitet. Betroffen sind jetzt nicht mehr nur Teile der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, sondern auch Nordrhein-Westfalen, Hessen,...

Union und SPD sehen angesichts der vom Deutschen Richterbund monierten Personalnot in Staatsanwaltschaften Handlungsbedarf durch Bund und Länder, um beim "Pakt für den Rechtsstaat" Fortschritte zu erzielen. Das berichtet die...

Nach ihrer Niederlage gegen Wolfgang Kubicki im Rennen um den FDP-Vorsitz hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann weitere Debatten über die politische Ausrichtung der Partei angekündigt. "Wir werden diskutieren. Und wir werden insbesondere inhaltlich...

Die FDP hat ihren zweitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag pünktlich beendet. Zum Abschluss wurde der Leitantrag mit dem Titel "Neustart Deutschland: Befreiungsschlag für ein Land, das wieder erfolgreich ist" beschlossen. Alle...

Julia Simic, TV-Expertin und ehemalige Nationalspielerin, hat das turbulente Trainer-Karussell bei Eintracht Frankfurt analysiert. Sie sagte dem Portal "Absolut Fussball" von Ippen-Media, dass der scheidende Trainer Albert Riera weder bei den...

Aussagen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), wonach nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung BAföG zu rechnen ist, haben beim Koalitionspartner SPD für Irritationen gesorgt.

"Die Koalitionsfraktionen haben sich...

Die Linke kritisiert die Wahl von Wolfgang Kubicki zum FDP-Parteivorsitzenden.

"Wolfgang Kubicki steht für den rechtsoffenen Teil der FDP. Seine Abgrenzungsversuche sind für mich reine Lippenbekenntnisse", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der...

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet erhöhen den Druck auf die eigene Partei- und Fraktionsspitze. Sie erwarten vor allem Führung von ihrem Spitzenpersonal in der Partei, aber auch in der Fraktion, wie die "Westdeutsche Allgemeine...