Niedersachsen will sich bei der kommenden Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass Hinweise auf Kindesmissbrauch künftig wieder von Deutschland verarbeitet werden dürfen. Das geht aus einem Antrag hervor, den der "Tagesspiegel"...

Die Deutschen kommen mit ihren Nachbarn überwiegend gut aus, verbringen aber oft kaum Zeit miteinander. Das berichten RTL und ntv unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage.

Demnach bewerten 70 Prozent ihr Verhältnis zur Nachbarschaft als gut oder sehr...

Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Fritz Güntzler, signalisiert Bereitschaft, die Reichensteuer anzuheben. "Es ist in der jetzigen Lage nicht klug, dass man die oberen Einkommen zusätzlich belastet", sagte der Unionsabgeordnete dem "Spiegel"....

Wolfgang Kubicki wehrt sich gegen die Behauptung, dass er mit 74 Jahren zu alt für den FDP-Vorsitz sei. "Ich finde dieses Age-Bashing langsam uninteressant", sagte er dem Podcast "Machtmenschen" des "Focus".

In seinem Alter sieht Kubicki sogar...

Wolfgang Kubicki will die FDP nach einer möglichen Wahl zum Parteivorsitzenden bis spätestens September auf ein konkretes Reformprogramm verpflichten.

Dieses dürfe sich nicht "in allgemeinen Phrasen erschöpfen", sagte Kubicki dem Podcast...

Die USA und der Iran stehen womöglich vor einer Verlängerung der vereinbarten Waffenruhe um rund zwei Monate. Der neue Deal beinhalte, die Straße von Hormus zu öffnen und Gespräche über das iranische Atomprogramm zu beginnen, meldeten US-Medien...

In der Debatte um die Reform der Pflegeversicherung kritisiert die SPD den Vorschlag von Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU), für die Kosten der Pflege im Alter auch Wohneigentum heranzuziehen.

"Wer fordert, selbstgenutztes Wohneigentum...

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schlägt vor, die Arbeitszeit zunächst nur für bestimmte Berufe auszuweiten. "Wenn man zu große Sorgen um den Arbeitsschutz hat, könnte man in einem ersten Schritt die gesetzliche...

Die Gewerkschaften warnen vor gesundheitlichen Schäden für die Beschäftigten durch eine Aufweichung des Acht-Stunden-Tags. Zu lange Arbeitstage führten nachweislich zu Krankheiten, die am Ende nicht nur Beschäftigten schadeten, sondern auch der...

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich mit Nachdruck gegen eine Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen. Der Rabatt habe die Erwartungen verfehlt, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) hält nichts von einer Verlängerung des Tankrabatts. "Auf der einen Seite ist es grundsätzlich gut, dass die Preise durch den Tankrabatt reduziert werden", sagte TIV-Sprecher Herbert Rabl der "Rheinischen...

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht Nachbesserungsbedarf bei der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe).

Zwar unterstützte er...

Patientenschützer fordern angesichts der Hitzewelle mehr Schutz für Altenheime und Krankenhäuser. "Noch immer sind medizinisch-pflegerische Einrichtungen nicht für den Klimawandel gewappnet, deshalb müssen die Krankenhauspatienten und 800.000...

Der Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst, hat die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Reservisten künftig zu Übungen zu verpflichten und die Altersgrenze für Freiwillige von 65 auf 68 Jahre anzuheben,...

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich deutlich zur Klimakrise zu positionieren. Merz behaupte, Politik für die Menschen zu machen, sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgaben). Er...

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hält die Behauptung für falsch, dass die geplante Beteiligung von Vermietern an Heizkosten zu einem Rückgang von Mietwohnungen führe.

"Die Behauptung, Vermieter würden deshalb massenhaft Wohnungen verkaufen und...

Im Prozess um den geplanten Anschlag auf ein Konzert von Taylor Swift im August 2024 in Wien ist am Donnerstagabend einer der Tatverdächtigen zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.

Das Geschworenengericht am Landesgericht Wiener Neustadt befand ihn...

Der CSU-Ehrenvorsitzende und ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat eine "grundlegende, tiefgehende Diskussion" über die Ausrichtung seiner Partei gefordert. Dies solle im Rahmen einer Klausurtagung oder einer Grundsatzkommission...

In der Tarifrunde für die bundesweit rund 60.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Telekom haben die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber in der vierten Verhandlungsrunde am Donnerstag ein Tarifergebnis erzielt.

Ein Kernelement...

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) rechnet mit massiven Kostensteigerungen für Autos, Batterien und Solaranlagen, sollten die geplanten EU-Präferenzregeln in Kraft treten. Das berichtet der Newsletter...

Die Europäische Union will ihre Abhängigkeit von US-Technologieanbietern reduzieren und bei öffentlichen Aufträgen künftig europäische KI- und Cloudanbieter bevorzugen. Das geht aus einem Papier zum geplanten "Cloud and AI Development Act"...

Der venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo López setzt auch auf deutsche Hilfe beim Übergang zur Demokratie.

Die Bundesrepublik kenne "historische Traumata", sagte der im spanischen Exil lebende Vorsitzende der größten Oppositionspartei,...

Die EU-Kommission will am Freitag Maßnahmen vorstellen, mit denen ein handelspolitischer Kurswechsel gegenüber China eingeleitet werden soll.

Es gehe nicht um einen Bruch mit China, sondern um ein "echtes Rebalancing" der Handelsbeziehung, sagte...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine zügige Einigung bei den Verhandlungen über die geplante Kapitalmarktunion. "Es ist manchmal zu sehr ein Schneckentempo, mit dem wir in Europa vorankommen", sagte Klingbeil am Donnerstag...

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will den Druck auf Russland für Friedensverhandlungen weiter erhöhen.

Man bereite weitere Sanktionen vor, "damit Russland nicht nur vorgibt zu verhandeln, sondern wirklich zu Verhandlungstisch kommt", sagte...

Wehrpflichtige in Russland sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag entschieden. Es hob damit eine anderslautende Entscheidung der...