Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Ausbau des Zivilschutzes, kritisiert sie aber zugleich als nicht weitgehend genug.

"Die angekündigten Investitionen in Schutzräume sind...

Die Linksfraktion und der Bund der Steuerzahler fordern eine Abschaffung automatischer Diäten-Erhöhungen für Bundestagsabgeordnete.

"Die Aussetzung für dieses Jahr kann nur ein erster Schritt sein", sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek dem...

SPD-Innenminister und -Senatoren in den Bundesländern fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Engagement des Bundes beim Bevölkerungsschutz und mehr Bundeszuschüsse an die Länder.

"Wir fordern schon seit längerem, dass sich...

CDU-Vize Karl-Josef Laumann dringt angesichts schlechter Umfragewerte für die Koalitionsparteien auf mehr Geschlossenheit bei den anstehenden Reformen.

"Wir müssen jetzt einfach die Arbeit erledigen", sagte Laumann der "Rheinischen Post". Wenn die...

Der deutsche Wald bleibt weiterhin in kritischer Verfassung.

"Insgesamt machen die Folgen von Extremereignissen wie Trockenheit und Dürre unseren Wäldern weiterhin stark zu schaffen", sagte der Präsident des Waldeigentümerverbandes AGDW, Andreas...

In der Debatte um die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete nimmt die Kritik zu.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Ich lehne die Erhöhung ab. Sie ist unanständig -...

Gut dreieinhalb Jahre nach der staatlichen Milliarden-Rettung des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper leitet die Bundesregierung an diesem Dienstag den weitgehenden Wiederverkauf des Unternehmens ein.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sieht...

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängt angesichts des neuen Ebola-Ausbruchs in Afrika auf eine verstärkte, im Zweifel staatlich organisierte Impfstoffforschung gegen das gefährliche Virus. "Für die Unternehmen, die hier die Forschung...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul zeigt sich angesichts einer möglichen AfD-Landesregierung nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt alarmiert.

"Die AfD zeigt in Sachsen-Anhalt, was sie unter Regieren versteht: Gefolgsleute statt...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat scharfe Kritik an möglichen Personalplänen der AfD geäußert.

"Ich bin ziemlich sicher, dass diese Menschen dann nicht aus Sachsen-Anhalt kämen, sondern dass Frau Weidel aus der Schweiz...

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Warnstreiks bei der Deutschen Telekom von Dienstag bis Donnerstag bundesweit ausgeweitet - auch in den Verhandlungen mit der Postbank soll der Druck erhöht werden.

Ziel sei es, den Forderungen in der...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Bulgarien auch unter dem neuen bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radew als Unterstützer der Ukraine.

Er sei "froh und dankbar", dass Bulgarien den Weg des Drucks auf Russland "in europäischer...

Angesichts hoher Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt warnen Polizeigewerkschaften vor Risiken für Sicherheitsbehörden bei einer möglichen Regierungsübernahme der Partei.

Es gehe um die "Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates",...

Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Defizite seiner Partei bei der Ansprache junger Menschen über soziale Medien eingeräumt.

Mit Blick auf die hohe Reichweite der AfD auf Plattformen wie...

Die Bundeswehr verlegt eine "Patriot"-Einheit in die Türkei. Damit solle ab Ende Juni die Nato-Luftverteidigung an der Südostflanke unterstützt werden, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit.

Der Einsatz sei vorerst bis September...

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, erinnert die Bundesregierung an ihre gesetzlichen Verpflichtungen beim Klimaschutz. Das Klimaschutzprogramm müsse sämtliche Maßnahmen enthalten, um die gesetzlich festgelegten Ziele...

Der französische Großinvestor Ardian festigt seine Präsenz in Deutschland. So investiert er über seinen Infrastruktur-Fonds ACEEF in ein Windparkprojekt in Sachsen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet.

Der Fonds...

Der Zolldeal mit den USA hat der EU im Vergleich zu asiatischen Wettbewerbern offenbar einen Vorteil verschafft. Vor allem die Autoindustrie habe von einer Zollsenkung profitiert, während im Maschinenbau die Zölle stiegen, teilte das Institut der...

Die Grünen-Fraktion will noch in der laufenden Woche ein Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhungen in den Bundestag einbringen. "Wir werden diese Woche zunächst eine eigene Initiative zur Aussetzung der Diätenerhöhung in den Bundestag...

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Skepsis auf die Debatte über eine mögliche Vermittlerrolle für ihren Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) oder sie selbst im Ukraine-Krieg reagiert.

Man müsse sich nur in die Situation im Jahr 2014...

Der Ebola-Ausbruch in Afrika und der von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufene internationale Gesundheitsnotstand haben nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums vorerst keine expliziten Auswirkungen für Deutschland.

In erster Linie...

Gordon Schnieder ist zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Der CDU-Politiker erhielt am Montag im Landtag die erforderliche Mehrheit. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.

Gordon Schnieder ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Bei der Wahl im Landtag erhielt der CDU-Politiker am Montag 63 Stimmen, die Koalition aus CDU und SPD hat zusammen allerdings 71 Sitze im Parlament. 38...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält an seiner Kritik am Vorgehen der USA im Rahmen des Iran-Kriegs fest. Regierungssprecher Stefan Kornelius verneinte am Montag die Frage der dts Nachrichtenagentur, ob der Kanzler nach seinem Telefonat mit...

Die Staatsanwaltschaft Köln will die Ermittlungen im Fall der HSH Nordbank offenbar an die Justiz in Hamburg abgeben. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Justizkreise.

In dem Verfahren ermittelt die Kölner Behörde seit 2018 wegen...

Die Grünen fordern die Bundesregierung zu einer Überarbeitung des Klimaschutzprogramms auf. Sie sehen im neusten Bericht des Expertenrats für Klimafragen eine herbe Klatsche für die Regierung.

Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende...