Die von US-Präsident Donald Trump vermittelte dreitägige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine ist nach Einschätzung des CDU-Außenexperten Norbert Röttgen bedeutungslos. "Es ist ein klassisches Geschäft, das grundlegend nichts ändert",...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) wollen ein Neubauprojekt des Bundestags stoppen und beim geplanten Parlamentsneubau Luisenblock-Ost-II in Berlin aussteigen.

"Es geht mir um...

Vor dem am Sonntag beginnenden Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warnt der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die SPD vor Sozialabbau.

"Das Signal des DGB-Kongresses wird sein: Einen Kurs des...

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor einer Explosion der kommunalen Defizite und dem ruinösen Abbau von Infrastruktur gewarnt. DLT-Präsident Achim Brötel prophezeit ein Minus von 100 Milliarden Euro und mehr. Sollte die Politik nicht...

Mineraldünger für Hobbygärtner dürfte infolge des Irankriegs ab dem kommenden Jahr teurer werden. Das prognostiziert der Chef des Düngemittel- und Erdenherstellers Compo, Stephan Engster, im "Spiegel". "Ein Liter mineralischer Flüssigdünger...

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die USA vor Zugeständnissen an den Iran gewarnt. Er sei entschieden dagegen, ein Abkommen mit dem Iran zu schließen, das die USA in einer strategisch schlechteren Lage zurücklasse als vor dem Krieg,...

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht Russlands Präsidenten Wladimir Putin in wachsender Bedrängnis. Die reduzierte Form der Militärparade am 9. Mai sei "ein untrügliches Zeichen dafür, dass Putin zunehmend unter Druck ist", sagte der...

Angesichts der anhaltenden Kerosinkrise rechnen die deutschen Flughäfen damit, dass im Sommer bis zu 20 Millionen Passagiere von Flugstreichungen betroffen sein könnten.

"Es ist zu befürchten, dass vor allem bei Low-Cost-Airlines und touristisch...

Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) hat die Bundesregierung in einem Appell aufgefordert, ihren Dauerstreit zu beenden. Das Anwachsen der AfD habe viel mit der Enttäuschung der Wähler über die etablierten Parteien zu tun, sagte Achim...

Eon-Chef Leonhard Birnbaum hat die Bundesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus den jüngsten Verwerfungen am Strommarkt zu ziehen. Das zeige, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien schon sehr erfolgreich gewesen sei, sagte der Chef des...

Verteidigungspolitiker von Union und SPD fordern von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen schnellen Ersatz für die abgesagte Tomahawk-Lieferung.

"Sollte die Stationierung der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper in...

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Entwicklungspolitik weltweit im Umbruch.

Wichtige Akteure orientierten sich neu, sagte sie der "Rheinischen Post". China betreibe Entwicklungszusammenarbeit als knallhartes Geschäft. Auch...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet mit einem Fortbestand der schwarz-roten Koalition bis zum regulären Ende der Wahlperiode.

"Davon gehe ich fest aus", sagte Warken der "Rheinischen Post". Die anstehenden Reformen seien dringend...

Nach der Steuerschätzung drängt Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg auf ein schnelles Vorankommen bei der Einkommenssteuerreform. Das ernüchternde Ergebnis der Steuerschätzung erhärte die Erkenntnis, dass man jetzt zügig wieder auf...

Die Deutsche Bahn will gemeinsam mit den beiden Staatsbahnen in Norwegen und Dänemark eine Direktverbindung von Berlin bis hoch hinauf nach Skandinavien aufnehmen. Über Hamburg, Kopenhagen, Malmö und Göteborg fahren die Züge ab dem Sommer 2028...

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich der ADAC-Warnung vor Einschnitten bei der Luftrettung angeschlossen und befürchtet durch die GKV-Reform eine dramatische Verschlechterung der Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen.

"Wir sind als...

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), hat die Ministerpräsidenten davor gewarnt, die geplante Steuerreform scheitern zu lassen.

"Das Nein der Länder zur Entlastungsprämie ist eine schwere Hypothek für...

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt davor, dass die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung zu einem massiven Rückgang der Versorgung führen könnte. Wie die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Papier der...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) pocht auf Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 16 Milliarden Euro. Was das Kabinett verabschiedet habe, sei bereits ein Kompromiss der Koalition, sagte Warken der...

Angesichts der Ablehnung einer Entlastungsprämie durch den Bundesrat hat die Linke schnelle Entlastungen auf anderem Wege gefordert.

Es brauche ein einkommensteuerpflichtiges Energiekrisengeld von 150 Euro, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets...

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich verärgert über Debatten zu Abschiebungen von Syrern gezeigt. Es ärgere sie, wenn gesagt werde, die Menschen aus Syrien müssten sich "endlich" am Wiederaufbau beteiligen, sagte Alabali...

Verdi-Chef Frank Werneke hat Proteste gegen Sozialabbau angekündigt.

"Zur Gesundheitsreform bereiten wir gerade Aktionen vor, und in den nächsten Wochen und Monaten wird noch viel zu hören sein von uns und dem Bündnis", sagte Werneke der...

Der Frontman der Band BAP, Wolfgang Niedecken, hat sich dafür ausgesprochen, ein AfD-Parteiverbotsverfahren zu prüfen. "Ja, das Parteiverbot gehört in realistischer Form abgewogen", sagte Niedecken dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Die AfD...

Borussia Dortmund hat am 33. Bundesliga-Spieltag Eintracht Frankfurt mit 3:2 besiegt und sich damit vorzeitig die Vizemeisterschaft gesichert.

Die Gäste aus Frankfurt erwischten im Signal-Iduna-Park den besseren Start. Bereits in der 2. Minute...

Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin bereits einen Waffenstillstand für den 8. und 9. Mai angekündigt und die Ukraine zuvor eine unbefristete Waffenruhe ab dem 6. Mai gefordert hatte, hat sich nun auch US-Präsident Donald Trump zu Wort...

Der SC Paderborn 07 hat sich am 33. Spieltag der 2. Bundesliga nach einem zwischenzeitlichen Rückstand noch ein 2:2 gegen den Karlsruher SC gesichert.

Die Gastgeber erwischten den besseren Start und gingen in der 20. Minute in Führung. Nach...