Der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz gewählt worden.

Das teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Schweitzer hatte diesen Posten bereits von 2014 bis 2021 inne. Die...

SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich nach den jüngsten Auseinandersetzungen in der Koalition selbstkritisch gezeigt und an das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein von Union und SPD appelliert. "In den vergangenen Wochen hat es ordentlich geruckelt",...

Die Steuereinnahmen bleiben trotz der sich verschlechternden Wirtschaftslage vorerst halbwegs stabil. Die neue Steuerschätzung dürfte nur ein kleines Minus bei den Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bringen.

Das berichtet das "Handelsblatt"...

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hofft im Koalitionsstreit über eine Rentenreform auf ein einstimmiges Votum der Rentenkommission. "Ich hoffe, dass die Kommission zu einem einvernehmlichen Beschluss kommt und uns, die Politik, damit klar zum...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor gewalttätigen Angriffen gegen Andersdenkende durch rechtsextreme Jugendorganisationen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die Behörde.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Razzien gegen die...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist davon überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition noch die vollen drei Jahre bis zum Ende der Legislatur durchhält.

Es gebe auch gar keine andere Wahl, sagte Dobrindt am Mittwoch den Sendern RTL und...

Der BMW-Aufsichtsratsvorsitzende Nicolas Peter sieht im Zollstreit mit den USA auch die Europäische Union in der Verantwortung.

"Die EU muss endlich ihren Teil der Abmachungen umsetzen", sagte Peter der Wochenzeitung "Die Zeit". Es gebe zwischen...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einem neuen Gesetz die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunigen. Dazu müssten "Abschiebehemnisse" reduziert werden.

"Jetzt geht es darum, dass wir diese Abschiebehemmnisse,...

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs rund 50 Objekte in zwölf Bundesländern durchsuchen lassen.

Die Maßnahmen richten sich gegen insgesamt 36 Beschuldigte, die...

Seit dem Morgen hat die Polizei am Mittwochmorgen in mehreren Städten Razzien bei mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen Gruppen "Deutsche Jugend Voran" und "Jung und Stark" durchgeführt.

Das berichten der SWR und das ARD-Hauptstadtstudio....

Im Jahr 2025 haben sich in Deutschland fast 4,9 Millionen Nichterwerbstätige im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit gewünscht, das waren gut 240.000 Personen oder 5,2 Prozent mehr als im Vorjahr.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch...

Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich im April eingetrübt.

Der Geschäftsklimaindex sank auf -29,0 Punkte, nach -25,1 Punkten im März, teilte das Ifo-Institut am Mittwoch mit. Das ist der niedrigste Wert seit fast drei Jahren....

Die USA wollen ihren Militäreinsatz zum Begleitschutz von Schiffen in der Straße von Hormus vorübergehend aussetzen.

Das teilte US-Präsident Donald Trump mit. Er erklärte, dass das "Projekt Freiheit" pausiert werde, um die Möglichkeit eines...

Die Gewerkschaft Verdi lehnt eine Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit ab.

"Wir lehnen eine Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit ab. Dies tun wir mit Blick auf die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und...

Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Jahr im Amt ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Bundesregierung habe gezeigt, dass Deutschland bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, sagte Tsahkna dem...

Die Bundespolizei muss bis zu 14.000 Beamte einsetzen, um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten flächendeckenden Grenzkontrollen und die damit verbundenen pauschalen Zurückweisungen von Asylbewerbern zu...

Die Grünen sprechen sich deutlich gegen die bevorstehende Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli aus.

Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, sagte der "Rheinischen Post": "Eine Diätenerhöhung wäre aktuell das falsche...

In der Debatte um Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) eine ehrliche Debatte über Ausgaben. Die Antwort dürfe nicht sein, die Kostenprobleme am Ende bei den...

Österreich setzt trotz der Absage der EU-Kommission weiter auf eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und hält eine Einigung noch für möglich.

"Selbstverständlich steht Österreich weiterhin hinter der Initiative, wird auch...

Die Bundesländer haben im vergangenen Jahr mehr als 191,7 Millionen Euro für Microsoft-Produkte gezahlt. Das geht aus einer Umfrage von "Tagesspiegel Background" unter den Bundesländern hervor. Zehn von 16 Ländern haben geantwortet und ihre...

Die Bundespolizei hat im ersten Quartal dieses Jahres insgesamt 9.097 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die der "Tagesspiegel"...

Nach dem Streit um die Beflaggung zum Christopher Street Day (CSD) im vergangenen Jahr zeigen sich die Bundesministerien in diesem Jahr uneins bei ihren Plänen. Das ergab eine Anfrage des "Tagesspiegels" (Mittwochausgabe) an alle...

EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall hat vor einer Verschärfung der Folgen des Iran-Kriegs für Europa gewarnt.

"Ich befürchte, dass noch mehr Chaos auf uns zukommt", schreibt sie in einem Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Der Deutsche Mieterbund hat vor den Folgen einer geplanten Milliardenkürzung beim Wohngeld gewarnt. Mögliche Einschnitte dürften nicht dazu führen, dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter gestellt werden, sagte...

Familienministerin Karin Prien (CDU) hat die niedrige Erwerbstätigkeit von Frauen mit kleinen Kindern kritisiert. Die Zahlen zeigten deutlich, dass man beim Thema Gleichstellung nicht am Ziel sei, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Referentenentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Reform des sogenannten "Heizungsgesetzes" scharf kritisiert und die SPD aufgefordert, diesem nicht zuzustimmen.

"Wenn für diesen...