Sahra Wagenknecht hat sich anlässlich der Kür des `Unwortes des Jahres` kritisch zu rechten Remigrationsplänen geäußert. Die aktuell hohen Migrationszahlen müssten zwar reduziert werden, aber es sei "inhuman", bereits integrierte Migranten in das...
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Sahra Wagenknecht hat sich anlässlich der Kür des `Unwortes des Jahres` kritisch zu rechten Remigrationsplänen geäußert. Die aktuell hohen Migrationszahlen müssten zwar reduziert werden, aber es sei "inhuman", bereits integrierte Migranten in das...
Die Ampel-Fraktionsspitzen haben nach ihrem Treffen mit Bauernvertretern einen Katalog zur Minderung der Belastungen für die Landwirtschaft angekündigt, sind beim Thema Agrar-Diesel jedoch unnachgiebig geblieben. Nach der Vorstellung des...
Sozialverbände haben empört auf den Vorstoß von CDU-Politiker Jens Spahn reagiert, die Verfassung für weitere Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger zu ändern. "Das Existenzminimum ist verfassungsmäßig geschützt, weil es Teil der Menschenwürde aus...
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) fordert vor dem Hintergrund der Bauernproteste ein Innovationsprogramm für den ländlichen Raum. "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, wir brauchen ein Zukunftsprogramm für...
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL), Martin Schulz, spricht sich für eine Tierwohlabgabe zur Unterstützung der Landwirtschaft aus. "Die Tierwohlabgabe würde für die Betriebe Planungssicherheit bedeuten...
Der Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der AfD. "Die AfD ist ganz klar eine Gefahr für die Demokratie", sagte er dem "Spiegel".
Im Landesvorstand der AfD in Bayern gewönnen...
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hält eine Diskussion über höhere Steuern für sogenannte "Superreiche" für richtig. "Wenn man sieht, dass die reichsten Männer dieser Welt ihr Vermögen in den letzten Jahren verdoppeln konnten und...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt die Länder vor einer weiteren Blockade des Krankenhaustransparenzgesetzes. "Die dringend notwendigen Krankenhausreformen zu verzögern, geht besonders zulasten der Städte und Kommunen", sagte...
Die deutschen Banken fürchten neue Hindernisse beim Bau und Kauf von Wohnimmobilien. Sie warnen in einem Brandbrief an Finanzminister Christian Lindner (FDP), über den das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet, vor einem geplanten Gesetz,...
Die Zahl der Beschwerden wegen Rufnummernmissbrauchs ist auch im Jahr 2023 auf einem hohen Niveau geblieben. Insgesamt habe man 143.061 Beschwerden registriert, teilte die Bundesnetzagentur am Montag mit. 2022 hatte es 150.387 Beschwerden...
Die Bundesregierung sieht sich beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos trotz der Nicht-Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gut vertreten. "Der Chef des Bundeskanzleramtes, der Wirtschaftsminister, die Außenministerin, die...
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, geht davon aus, dass die Bundesregierung von den Bauernprotesten vollkommen überrascht worden ist. "Sie ist offensichtlich überrascht, sonst hätte sie es auch ganz anders kommuniziert, auch...
Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop fordert Warnhinweise auf Verpackungen, falls Hersteller die Menge oder die Zusammensetzung der Zutaten verändern. Immer mehr Verbraucher beschwerten sich bei den Verbraucherzentralen über...
Beim geplanten neuen Gesetz zur Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung gibt es offenbar auch Bedenken des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD). Das berichtet die "taz" unter Berufung auf ein Gutachten des Ministeriums.
Darin heißt...
Die Bundesregierung sieht weiter kaum Hinweise auf eine rasche konjunkturelle Erholung in Deutschland. "Die wirtschaftliche Schwächephase hält auch zum Jahreswechsel 2023/24 an", heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für...Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist im Jahr 2023 um 0,3 Prozent gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Berlin mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
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Foto: Hamburger Container-Hafen (Archiv), über...
Der Begriff "Remigration" ist zum "Unwort des Jahres" 2023 gekürt worden. Das Wort sei in der Identitären Bewegung, in rechten Parteien sowie weiteren rechten bis rechtsextremen Gruppierungen zu einem "Euphemismus für die Forderung nach...
Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass Künstliche Intelligenz (KI) zu deutlichen Veränderungen auf dem globalen Arbeitsmarkt führen wird. Insgesamt seien fast 40 Prozent der weltweiten Beschäftigung von KI betroffen, heißt es...
Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel sind im Dezember 2023 um 2,6 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Gegenüber dem Vormonat fielen die Großhandelspreise um 0,6 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag...
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sinken weiter deutlich. Sie waren im November 2023 um 11,0 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im Oktober hatte die Veränderungsrate...
Die Schere zwischen Arm und Reich auf der Welt geht immer weiter auseinander. Das geht aus einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam hervor, die am Montag zum Start des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht wurde.
Demnach haben die...
In den nächsten drei Jahren steht bei 43 Prozent der Familienunternehmen in Deutschland eine Unternehmens- oder Anteilsübertragung an. Das geht aus Zahlen aus einer Datenbank des Ifo-Instituts und der Stiftung Familienunternehmen hervor, die am...
In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ausgesprochen, weitere juristische Schritte gegen die Partei ins Auge zu fassen, die AfD aber vor allem politisch zu konfrontieren. "Es ist völlig richtig, ein...
In der Debatte um ein mögliches Parteiverbotsverfahren haben die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) vor Gefahren des Scheiterns eines solchen Antrags vor dem...
In der SPD mehren sich die Stimmen, die von Kanzler Olaf Scholz einen Kurswechsel in der Asylpolitik fordern. "Das ist der Dreh- und Angelpunkt, wir müssen in der Frage der Migration realistischer werden und der Notwendigkeit der Begrenzung...
Vor einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an diesem Montag hat der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, rasche Hilfen für Krankenhäuser angemahnt. "Wir erwarten einen Schub für die...
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