Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), wirbt für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Das sei auch zu "100 Prozent" die Auffassung der Soldaten, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im RBB-Inforadio.
"Natürlich muss die...
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Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), wirbt für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Das sei auch zu "100 Prozent" die Auffassung der Soldaten, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im RBB-Inforadio.
"Natürlich muss die...
Die Bundesregierung wird 2024 vorläufig nicht von der Notfalloption der Schuldenbremse Gebrauch machen. So werden die Fluthilfen für das Ahrtal in Höhe von 2,7 Milliarden Euro aus dem regulären Bundeshaushalt 2024 finanziert, berichtet das...
Das EU-Parlament drängt auf neue EU-Vorschriften für die Musikstreaming-Branche. In einer mit 532 zu 61 Stimmen bei 33 Enthaltungen angenommenen Entschließung forderten die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg, das Ungleichgewicht bei der...
Deutschlands Abhängigkeit von Digitalimporten wächst. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gab die überwiegende Mehrheit der befragten Unternehmen an, abhängig vom Import digitaler Technologien und...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass in Deutschland deutlich mehr Stellen offen sind, als von den Unternehmen gemeldet werden. Der grassierende Fachkräftemangel mache ihm aktuell mit "die größten Sorgen", sagte...
Der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat seine scharfe Kritik an der geplanten Cannabis-Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekräftigt und einen Stopp der bisherigen...
Trotz der erneuten Insolvenz der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof wertet die Bundesregierung die Staatshilfen der Vergangenheit nicht als Fehler. Staatshilfen seien immer "Einzelfallentscheidungen", sagte ein Sprecher des...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die neue Ernährungsstrategie der Bundesregierung beschlossen. Sie bündele rund 90 geplante und bestehende ernährungspolitische Maßnahmen, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium mit.
"Wie wir uns ernähren,...
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht unterstützen. "Im Antrag der Union steht viel Richtiges drin",...
Der Klimaschutzgesandte von US-Präsident Joe Biden, John Kerry, hat an die Weltgemeinschaft appelliert, die Anstrengungen für den Klimaschutz zu erhöhen. "Meine Erwartung ist, dass die Anstrengungen jetzt erhöht werden, um der Klimakrise zu...
Die FDP-Bundestagsfraktion will das Klimageld offenbar doch bereits im Jahr 2025 einführen. Man könne "den Menschen in Deutschland bereits ab 2025 ein Klimageld von fast 100 Euro auszahlen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende...
Der litauische Präsident Gitanas Nauseda erwartet von einem möglichen US-Präsidenten Donald Trump keine Verwerfungen innerhalb der Nato. Die Zusammenarbeit sei in der Vergangenheit "sehr fruchtbar" gewesen, sagte er am Mittwoch beim...
Nach Ansicht von Merck-Chefin Belén Garijo werden hohe Subventionen allein nicht ausreichen, um mehr innovative Unternehmen nach Deutschland zu holen. "Wir müssen endlich diese Bürokratie abbauen, sonst verlieren wir im Wettbewerb", sagte Garijo...
Armeniens Botschafter in Berlin, Viktor Yengibaryan, warnt vor einer neuen Aggression Aserbaidschans gegen sein Land. "Aus Baku sind neue aggressive Töne zu hören, mit denen offensichtlich ein neuer Krieg gegen Armenien vorbereitet werden soll",...
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, übt Kritik an der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft. "Ich appelliere an die belgische EU-Ratspräsidentschaft, nicht derart spalterisch vorzugehen", sagte er der "Neuen...
Die Bundeswehr will künftig offenbar auf eine Reihe von neuen Personalgewinnungsmaßnahmen setzen, um weiterhin das Ziel zu erreichen, bis 2030 auf 203.000 Soldaten zu wachsen. Das geht aus einem als vertraulich eingestuften Bericht der Taskforce...
Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) sieht "großes Potenzial" für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen. Das Gremium veröffentlichte am Mittwoch ein Impulspapier, in dem es unter anderem...
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert angesichts der Bauernproteste und des koalitionsinternen Streits um die Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft einen anderen Umgang in der Ampel. "Wenn man mehr mit mir...
Der finnische Umwelt- und Klimawandelminister Kai Mykkänen hat die Fortführung der Kernenergie in Finnland vor dem Hintergrund der jüngsten Kälteperiode verteidigt. "Wir haben großes Glück, dass das größte Atomkraftwerk Europas seit diesem Winter...
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich trotz der schlechten Umfragewerte für die SPD dafür aus, erneut mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen. "Der Kanzler ist Olaf Scholz und wir gehen mit...
Angesichts der stark steigenden Netzentgelte fordert der Chef des Chemiekonzerns BASF, Martin Brudermüller, eine neuerliche staatliche Subventionierung der Stromnetze in Deutschland. Die bisherige Finanzierung über Entgelte sei "nicht...
Die Verbraucherpreise in Großbritannien sind zuletzt wieder etwas stärker gestiegen. Die jährliche Inflationsrate lag im Dezember 2023 bei 4,0 Prozent, nach 3,9 Prozent im November, wie die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London...
Im Jahr 2021 sind 137.700 deutsche Studenten an ausländischen Hochschulen eingeschrieben gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, waren das 4.200 oder drei Prozent mehr als im Vorjahr.
Der Anstieg ist...
Der Frauenanteil unter den Studienanfängern im 1. Fachsemester im sogenannten Mint-Bereich ist zuletzt gestiegen. Während er 2002 noch bei 31 Prozent lag, betrug er 2022 bereits 35 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch...
Der Chef der Elektronik-Fachmarktkette Media-Markt-Saturn, Karsten Wildberger, ruft die deutsche Politik dazu auf, Angebote zu schaffen, um Verbraucher zu motivieren, alte Elektrogeräte mit schlechter Energiebilanz auszutauschen. Er könne einer...
Zweieinhalb Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und Teilen der Eifel sind bis Ende 2023 erst 3,3 Milliarden Euro aus dem 30 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds von Bund und Ländern abgeflossen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte...
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