Beim geplanten neuen Gesetz zur Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung gibt es offenbar auch Bedenken des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD). Das berichtet die "taz" unter Berufung auf ein Gutachten des Ministeriums.
Darin heißt...
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Beim geplanten neuen Gesetz zur Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung gibt es offenbar auch Bedenken des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD). Das berichtet die "taz" unter Berufung auf ein Gutachten des Ministeriums.
Darin heißt...
Die Bundesregierung sieht weiter kaum Hinweise auf eine rasche konjunkturelle Erholung in Deutschland. "Die wirtschaftliche Schwächephase hält auch zum Jahreswechsel 2023/24 an", heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für...Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist im Jahr 2023 um 0,3 Prozent gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Berlin mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
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Foto: Hamburger Container-Hafen (Archiv), über...
Der Begriff "Remigration" ist zum "Unwort des Jahres" 2023 gekürt worden. Das Wort sei in der Identitären Bewegung, in rechten Parteien sowie weiteren rechten bis rechtsextremen Gruppierungen zu einem "Euphemismus für die Forderung nach...
Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass Künstliche Intelligenz (KI) zu deutlichen Veränderungen auf dem globalen Arbeitsmarkt führen wird. Insgesamt seien fast 40 Prozent der weltweiten Beschäftigung von KI betroffen, heißt es...
Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel sind im Dezember 2023 um 2,6 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Gegenüber dem Vormonat fielen die Großhandelspreise um 0,6 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag...
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sinken weiter deutlich. Sie waren im November 2023 um 11,0 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im Oktober hatte die Veränderungsrate...
Die Schere zwischen Arm und Reich auf der Welt geht immer weiter auseinander. Das geht aus einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam hervor, die am Montag zum Start des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht wurde.
Demnach haben die...
In den nächsten drei Jahren steht bei 43 Prozent der Familienunternehmen in Deutschland eine Unternehmens- oder Anteilsübertragung an. Das geht aus Zahlen aus einer Datenbank des Ifo-Instituts und der Stiftung Familienunternehmen hervor, die am...
In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ausgesprochen, weitere juristische Schritte gegen die Partei ins Auge zu fassen, die AfD aber vor allem politisch zu konfrontieren. "Es ist völlig richtig, ein...
In der Debatte um ein mögliches Parteiverbotsverfahren haben die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) vor Gefahren des Scheiterns eines solchen Antrags vor dem...
In der SPD mehren sich die Stimmen, die von Kanzler Olaf Scholz einen Kurswechsel in der Asylpolitik fordern. "Das ist der Dreh- und Angelpunkt, wir müssen in der Frage der Migration realistischer werden und der Notwendigkeit der Begrenzung...
Vor einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an diesem Montag hat der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, rasche Hilfen für Krankenhäuser angemahnt. "Wir erwarten einen Schub für die...
Kurz vor dem Spitzengespräch der Ampel-Fraktionsspitzen mit Landwirtschaftsverbänden hat die SPD die Bereitschaft eingefordert, zu Lösungen zu kommen. "Ich erwarte, dass die Verbandsvertreter gesprächs- und verhandlungsbereit sind und...
Vor einem Spitzentreffen mit Kommunalverbänden an diesem Montag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem breiten Kliniksterben gewarnt, sollten die unionsgeführten Länder die geplanten Klinik-Hilfen im sogenannten...
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor dem wachsenden Einfluss gewinnorientierter Investoren im Gesundheitswesen: "Aktien- und Kapitalgesellschaften verwenden schon viel zu lange Versichertengelder dafür, Renditen zu maximieren, anstatt...
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Bauernvertretern an diesem Montag fordert die Linke eine "soziale und klimagerechte Agrarwende". Dafür müsse die Schuldenbremse abgeschafft werden: "Zudem braucht es eine Umverteilung der riesigen Gewinne...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat deutschen Hochschulen vorgeworfen, nicht konsequent und flächendeckend gegen Antisemitismus vorzugehen. Viele Hochschulen seien ihrer Verantwortung gerecht geworden und hätten sich klipp...
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat Bürger zur Unterzeichnung einer Petition zum Entzug der Grundrechte des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aufgerufen, von den Parteien aber eine politische Auseinandersetzung verlangt. "Diese Petition...
Führende CDU-Politiker kritisieren Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderer Ampel-Politiker, wonach die Proteste der Landwirte von radikalen Kräften unterwandert und gezielt gesteuert werden. Zu "Bild" (Montagausgabe) sagte...
Kurz vor einem Spitzentreffen zwischen Koalitionsfraktionen und Bauernverbänden werden Forderungen nach einer Steuer oder Abgabe auf Fleisch lauter, aus deren Einnahmen sich Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützen ließen. "Schon wenige...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die anhaltende Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexei Nawalny in einem Straflager im Norden Russlands kritisiert. "Die Unterdrückung der Opposition ist unter Putin an der Tagesordnung", schrieb...
In mehreren Städten im gesamten Bundesgebiet sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD und den wachsenden Rechtsextremismus zu demonstrieren. Bei einer Kundgebung in Potsdam nahmen laut den Veranstaltern 10.000 Menschen...
Die Parteichefin des neu gegründeten BSW, Sahra Wagenknecht, lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. "Es ist doch offensichtlich so, dass die AfD einen rechtsextremen Flügel hat", sagte Wagenknecht am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio.
"Aber die...
Im letzten Spiel der Hinrunde der Fußball-Bundesliga hat Borussia Mönchengladbach am Sonntag mit 3:1 gegen den VfB Stuttgart gewonnen. Die Hausherren erwischten einen fulminanten Start: Bereits in der 1. Minute traf Robin Hack und brachte sein...
SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einer Spaltung des Landes durch Rechtsextreme. Gerade die Mitte der Gesellschaft dürfe nicht weiter wegsehen werden, sagte Klingbeil am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio. "Ich wünsche mir vor allem, dass sie...
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