Zum Start der Grünen Woche und vor erneuten Bauernprotesten in den nächsten Tagen haben die Agrarpolitikerinnen der Grünen-Fraktion einen Sieben-Punkte-Plan vorgeschlagen, mit dem die Marktmacht der Bauern gestärkt werden soll. Es sei...
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Zum Start der Grünen Woche und vor erneuten Bauernprotesten in den nächsten Tagen haben die Agrarpolitikerinnen der Grünen-Fraktion einen Sieben-Punkte-Plan vorgeschlagen, mit dem die Marktmacht der Bauern gestärkt werden soll. Es sei...
Der Finanzpolitiker Frank Schäffler (FDP) hat sich gegen die Einigung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Bargeldobergrenze von 10.000 Euro gestellt. "Eine Bargeldobergrenze lehnen wir als FDP weiterhin ab", sagte er dem...
Der Krankenstand in Deutschland lag 2023 im zweiten Jahr in Folge auf Rekordniveau. Es gab 13 Prozent mehr Ausfälle als im Vorjahr, wie aus Zahlen der Krankenkasse DAK hervorgeht.
Der Krankenstand lag demnach insgesamt bei 5,5 Prozent. Im...
In deutschen Krankenhäusern kommt es häufiger zu Gewaltdelikten wie Körperverletzung und Raub. Bundesweit stieg die Zahl sogenannter Rohheitsdelikte in medizinischen Einrichtungen seit 2019 um 20 Prozent auf 6.894 Taten im Jahr 2022, wie eine...
Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler hat die CDU für ihren Umgang mit Verbindungen von Parteimitgliedern zu Rechtsextremen kritisiert. "Die aktuellen Recherchen über die Verbindungen von CDU zu Rechtsextremen sind erschreckend und zeigen,...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die der Bundestag am Freitag verabschiedet hat, einen Standortvorteil für Deutschland. "Wir sind mitten in einem weltweiten Wettbewerb um die besten...
Mit seinem Techno-Mix zum Chorlied "Vois Sur Ton Chemin" steht Bennett an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.
Der Song stammt ursprünglich aus dem französischen Musikfilm "Die Kinder des Monsieur...
Der Ausbau der Windkraft in Deutschland blieb 2023 deutlich hinter den Zielen der Ampelkoalition zurück. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervor, über die der "Spiegel"...
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will das neue Förderprogramm der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Klimafreundlichen Wohnungsbau, für das der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner Bereinigungssitzung am...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ruft die Menschen in Deutschland zu Engagement gegen Rechtsextremismus auf. "Deshalb sind nun auch alle gefordert, klar und deutlich Stellung zu beziehen: für Zusammenhalt, für Toleranz, für unser demokratisches...
Der Bundestag hat eine Reform zur Erleichterung von Einbürgerungen beschlossen. Für das entsprechende "Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts" stimmten am Freitag 382 Abgeordnete, 234 dagegen bei 23 Enthaltungen.
Mit der Reform...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Montag den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Das teilte das Bundeskanzleramt am Freitag mit.
Im Mittelpunkt des Gespräches soll die...
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat sich kritisch gegenüber Forderungen aus der Bundesregierung gezeigt, seine Behörde könne durch ein härteres Vorgehen gegen Supermarktketten die Lage der deutschen Landwirte entscheidend...
Das Verteidigungsministerium hat im vergangenen Jahr weniger Geld für Munition ausgegeben, als dafür zur Verfügung stand. Das geht aus Antworten des Wehrressorts auf schriftliche Fragen des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens hervor, über...
Das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte Homöopathie-Aus dürfte wohl deutlich kleiner ausfallen, als bisher angenommen. Laut einem Bericht von "Business Insider" soll es auch in Zukunft Erstattungsmöglichkeiten für Globuli...
Das Vorhaben der Bundesregierung, weitere Leistungen der teilstaatlichen Deutschen Post AG von der Mehrwertsteuer zu befreien, stößt auf Widerstand im Bundesrat. Das berichtet der "Spiegel". Bayern stellte den Antrag, bei den Beratungen in der...
In der SPD wird Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut. "Bei den Menschen vor Ort erntet die Ampel nur noch Kopfschütteln", sagte Steffen Krach, Regionspräsident der Region Hannover, dem "Spiegel".
Der Sozialdemokrat warf der...
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) davor, Geldlücken bei der Krankenhausreform auf Kosten der GKV zu stopfen. In einer Protokollerklärung zum sogenannten Transparenzgesetz...
Die Bundesregierung will in Südostasien gezielt um Arbeitskräfte werben. "Wir haben die rechtlichen Möglichkeiten für ausländische Fachkräfte, in Deutschland zu arbeiten, deutlich erweitert", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem...
Die USA und Deutschland wollen nach den Worten des stellvertretenden Finanzministers der USA, Wally Adeyemo, den Kampf gegen die Umgehung von Russland-Sanktionen verstärken. "Wir stellen fest, dass Unternehmen in Drittländern oft Waren von...
Die Deutsche Bahn hat im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL ein neues Angebot vorgelegt. Dieses beinhalte eine Lohnerhöhung von insgesamt bis zu 13 Prozent sowie die Möglichkeit für Lokführer und Zugpersonal, zum 1. Januar 2026 die...Foto:
SPD, Grüne und FDP planen höhere Strafen für Pöbeleien im Bundestag, außerdem wollen sie verhindern, dass die Fraktionen wie bisher beliebig viele Wahlvorschläge für das Amt des Vizepräsidenten machen können. Das geht aus einem ersten...
Schauspieler Oliver Masucci beklagt die Qualität von deutschen Filmen. "Fragen Sie mal die Leute nach ihren fünf bis zehn Lieblingsfilmen und dann schauen Sie, wie viele deutsche Filme dabei sind", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ)....
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf verteidigt. Man habe sehen müssen, wo man Subventionen streiche oder Projekte beende, sagte er am Freitag MDR Aktuell.
Nach...
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