Die EU-Kommission hat den geplanten Einstieg der Lufthansa bei der italienischen nationalen Fluggesellschaft Ita Airways vorerst gestoppt. Mit einer Prüfung soll nun geklärt werden, ob "der Zusammenschluss den Wettbewerb auf dem Markt für...
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Die EU-Kommission hat den geplanten Einstieg der Lufthansa bei der italienischen nationalen Fluggesellschaft Ita Airways vorerst gestoppt. Mit einer Prüfung soll nun geklärt werden, ob "der Zusammenschluss den Wettbewerb auf dem Markt für...
Die Abgeordneten der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die verbliebenen Abgeordneten der Linken sollen am 2. Februar vom Bundestag als eigenständige Gruppen anerkannt werden. Das berichtet die "Süddeutschen Zeitung"...
Die deutsche Schauspielerin Sandra Hüller darf sich Hoffnungen auf einen Oscar machen. Sie ist als Beste Hauptdarstellerin für "Anatomie eines Falls" nominiert, teilte die Academy of Motion Picture Arts and Sciences (AMPAS) am Dienstag...
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, glaubt an einen möglichen militärischen Beistand Deutschlands für Israel im Angriffsfall. Angela Merkels berühmte Sätze zu Israels Sicherheit als "deutsche Staatsräson" vor der Knesset im...
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, ist besorgt darüber, dass der Aufstieg der AfD ausländische Investoren abschrecken könnte. Die aber brauche man dringend zur Finanzierung der anstehenden Transformation der deutschen...
CDU-Chef Friedrich Merz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich in den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn einzuschalten. "Die Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht, sich endlich zu kümmern", sagte er der "Rheinischen Post"...
SPD-Chefin Saskia Esken begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die frühere NPD als "Signal" in der Auseinandersetzung mit der AfD. "Dieses richtungsweisende Urteil wird uns in der...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Bahnstreik ohne gleichzeitige Verhandlungen kritisiert. Das sei gegenüber den Bahnreisenden eine "Zumutung", sagte er dem TV-Sender "Welt".
"Dieser Streik ist destruktiv, weil ja parallel nicht...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss des NPD-Nachfolgers "Die Heimat" von der staatlichen Parteienfinanzierung. Von der Entscheidung gehe ein "klares Signal" aus: "Unser...
Immer mehr Menschen in Deutschland nutzen Schnell-Lieferdienste für Lebensmittel. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor.
Demnach haben 16 Prozent der Internetnutzer bereits einen...
Die rechtsextreme NPD, die sich mittlerweile "Die Heimat" nennt, ist für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen worden. Das teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit.
Den Antrag auf Entzug der...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den erneuten Bahn-Streik der GdL. "Es hat kaum noch jemand Verständnis für die Streiks", sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
"Der Arbeitgeber kommt mit einem Angebot und Herr Weselsky...
Ökonomen aus aller Welt erwarten für das laufende Jahr eine Wachstumsrate von durchschnittlich 2,6 Prozent, dies entspricht in etwa dem Vorjahreswert von 2,7 Prozent. Das geht aus dem Economic Experts Survey hervor, einer vierteljährlichen...
Nach deutlichen Schwankungen aufgrund der veränderten Versetzungsregelungen im Zuge der Corona-Pandemie haben im Schuljahr 2022/23 wieder weniger Kinder und Jugendliche eine Klassenstufe wiederholt als im Schuljahr zuvor. Insgesamt traf dies auf...
Die Zahl der Verkehrstoten hat im November 2023 leicht zugenommen. Sie stieg im Vergleich zum November 2022 um neun Personen auf 211, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag nach vorläufigen Ergebnissen mit.
Verletzt wurden im...
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht Finanzhilfen beim Wohnungsbau kritisch. "Im Baubereich gilt es, immer vorsichtig zu sein mit staatlicher Förderung", sagte sie dem "Handelsblatt". "Sie muss zielgenau sein, denn Mitnahmeeffekte...
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält den Plan des Finanzministers für richtig, allein den Kinderfreibetrag zu erhöhen. "Der jetzt zur Diskussion stehende Erhöhungsschritt beim Kinderfreibetrag würde dafür sorgen, dass Kindergeld und...
Der frühere Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) sieht angesichts der geplanten Kürzungen der Beihilfen beim Agrardiesel Wettbewerbsnachteile für Bauern in Deutschland. "Es gibt in der Tat einen Wettbewerbsnachteil, weil Landwirte in...
Der Berliner Protestforscher Peter Ullrich sieht erste Anzeichen für eine weitere Ausweitung und Stabilisierung der breiten Proteste gegen Rechtsextremismus. "Noch ist offen, ob es hier nur eine kurze Aufwallung gibt oder sich eine neue...
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält den Plan von Finanzminister Christian Lindner (FDP), allein den Kinderfreibetrag zu erhöhen, für gerechtfertigt. "Die Erhöhung des Kinderfreibetrags ist verfassungsrechtlich geboten und daher politische...
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder wirft der Ampel-Regierung vor, mit ihrer nachsichtigen Politik gegenüber den Bauern auch andere Interessengruppen zu Protesten oder Streiks motiviert zu haben. "Die Entwicklung bei den Bauern reißt...
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat in der Debatte über ein AfD-Verbot vor "öffentlicher Verwirrung" gewarnt und sich zu einem Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative skeptisch...
Der Fahrgast-Verband Pro Bahn hat die neue Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL kritisiert und eine Schlichtung gefordert, gleichzeitig aber Verständnis für die Forderungen der Lokführer gezeigt. "Ein Streik über das Wochenende ist für...
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