Im Unabhängigen Kontrollrat (UK) des Bundes, der über die Fernmeldeüberwachung der Sicherheitsbehörden im Ausland mit Schwerpunkt auf dem Bundesnachrichtendienst (BND) wacht, gibt es heftige Auseinandersetzungen über die Arbeit des Gremiums.
Das...
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Im Unabhängigen Kontrollrat (UK) des Bundes, der über die Fernmeldeüberwachung der Sicherheitsbehörden im Ausland mit Schwerpunkt auf dem Bundesnachrichtendienst (BND) wacht, gibt es heftige Auseinandersetzungen über die Arbeit des Gremiums.
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DGB-Chefin Fahimi kritisiert eine Politisierung der Vier-Tage-Woche. "Es wird derzeit oft so getan, als seien wir ein Volk von Faulenzern", sagte Fahimi auf dem der "Welt"-Wirtschaftsgipfel im Axel-Springer-Verlag am Dienstag in...
Das Bundeskanzleramt kann keine Auskunft darüber geben, was seine Beamten seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt durch Nebeneinkünfte verdient haben. Das geht aus einer Übersicht des Bundesinnenministeriums (BMI) hervor, über die der "Stern"...
Hessens neuer Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht die Gefahr der Unterwanderung von Anti-AfD-Demonstrationen durch Linksextreme und fordert härtere Haftstrafen für gewalttätige Demonstranten.
Der "Bild" (Mittwochausgabe) sagte Poseck: "Wir...
Angesichts der erneut gestiegenen Anträge bei der "Rente mit 63" fordert der Wirtschaftsweise Martin Werding eine weitreichende Reform bei dem Frühverrentungsprogramm und regt an, das Angebot künftig auf langjährige Geringverdiener zu...
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat in scharfen Worten den unzureichenden Nachschub an Artilleriemunition und Luftabwehrraketen durch den Westen kritisiert.
Kuleba sagte am Dienstag in einem für verschiedene Springer-Marken ("Bild",...
Angesichts des begonnenen sechstägigen Streiks kritisiert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Verhalten der Lokführergewerkschaft GDL scharf und fordert eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen.
Der "Bild" (Mittwochausgabe)...
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den GDL-Streik scharf kritisiert und fordert eine Einschränkung von Streiks bei kritischer Infrastruktur.
"Streiks, die die kritische Infrastruktur betreffen, sollten mindestens eine Woche vor Beginn...
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat der Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), alle Polizisten in Niedersachsen mit Tasern auszustatten, eine klare Absage erteilt.
"Es geht darum, unserer Polizei die Einsatzmittel...
Die SPD will Steuersenkungen für Spitzenverdiener teilweise zurücknehmen, um mit den Mehreinnahmen parallel zur Anhebung der Kinderfreibeträge auch das Kindergeld erhöhen zu können. "Die starken Schultern können zugunsten der Mitte der...
Angesichts des Vorstoßes der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, über einen Austritt Deutschlands aus der EU abstimmen zu lassen, warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor gravierenden Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt und Millionen...
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine sofortige Prüfung eines Ausschlusses der AfD aus der Parteienfinanzierung gefordert. "Ob man die AfD aus der Parteienfinanzierung ausschließen sollte, muss dringend und umfassend geprüft werden", sagte...
Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden hat sich der Forderung von SPD und Grünen angeschlossen, das Kindergeld parallel zu den Kinderfreibeträgen zu erhöhen. "Die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags führt bei Spitzenverdienenden zu einer...
Der kulturpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Erhard Grundl, lehnt eine Antisemitismusklausel für die Vergabe von Fördergelder an Kulturbetriebe ab. "Ich bin überzeugt, dass Bekenntnisse einzufordern, am Ende in die...
Die Bundesregierung begrüßt die Zustimmung des türkischen Parlaments zum Nato-Beitritt Schwedens. "Das ist eine wichtige und richtige Entscheidung", sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Dienstagabend.
"Der anstehende...
Das türkische Parlament hat einem Nato-Beitritt Schwedens am Dienstagabend zugestimmt. Damit kann der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Beitrittsprotokoll unterschreiben.
Die Türkei ist neben Ungarn das einzige Nato-Mitglied, das den...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine nach der Sitzung des sogenannten Ramstein-Formats am Dienstag die Lieferung von sechs Mehrzweckhubschraubern des Typs "Sea King Mk41" aus Bundeswehrbeständen zugesichert. "Der Sea...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Ankara: Türkisches Parlament stimmt Nato-Beitritt Schwedens zu. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert zur Stärkung der Wirtschaft mehr Leistungsbereitschaft aller. "Dieses Land hat sich an einen spitzenmäßigen Lebensstandard weltweit gewöhnt, an eine spitzenmäßige soziale Absicherung und wir...
Oskar Lafontaine wird auf dem Gründungsparteitag des sogenannten "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" eine Rede halten. Das geht aus der Tagesordnung der für Samstag in Berlin geplanten Veranstaltung hervor, die der dts...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen, begrüßt. Das Urteil sei "eine Bestätigung für den Kurs, dass man den Feinden der Freiheit nicht...
Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihren Streik bei DB Cargo um 18 Uhr begonnen. Im Personenverkehr der Deutschen Bahn (DB) soll der Streik in der Nacht zum Mittwoch um 2 Uhr beginnen, ein Streikende ist für Montag um 18 Uhr geplant.
Die DB will...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Pläne zu millionenfachen Vertreibungen aus Deutschland, über die laut "Correctiv" bei einem Treffen von ranghohen AfD-Funktionären mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen am Dienstagabend über die bereits lange geplante "Kraftwerksstrategie" beraten. Das berichtet die "Rheinische Post"...
Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen drei syrische Staatsangehörige erhoben. Das teilte der Generalbundesanwalt (GBA) am Dienstagnachmittag mit.
Die Angeschuldigten...
Ulrich Kelber soll keine zweite Amtszeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bekommen. Stattdessen verhandeln Grüne und FDP im Bundestag über mögliche Kandidaten für die Nachfolge, wie der "Tagesspiegel...
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