Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält eine weitere Rücknahme von Schutzmaßnahmen im Kampf gegen Corona ab März für vorstellbar. "Wenn es die Fakten erlauben, könnte es im März weitere Lockerungen geben. Entscheidend ist...
Vitali Klitschko, der Bürgermeister Kiews, fordert die Bundesregierung zu einer Entscheidung über die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 auf. "Wenn Deutschland die Ukraine unterstützen will, dann muss es sich von Nord Stream 2 verabschieden",...
Kurz vor dem Ende seiner Karriere zieht Oskar Lafontaine Bilanz. Er habe mit der Linken die SPD nicht spalten wollen, sondern im Gegenteil eine Wiedervereinigung angestrebt, sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Er habe "das immer gewollt",...
Die Erstimpfquote zeigt weiter kaum Bewegung. Sie liegt Stand Mittwochmorgen unverändert zum Vortag bei 75,8 Prozent. 74,1 Prozent haben den vollen Schutz (+0,1 Prozent), 53,3 Prozent haben eine Auffrischungsimpfung (+0,3).
Im Streit um Internet-Beleidigungen hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. Künast war in den unteren Instanzen noch wegen mehrerer im Internet veröffentlichter Beschimpfungen bei Gerichten...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Künast wehrt sich erfolgreich gegen Beleidigungen vor Bundesverfassungsgericht. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen mit hohen Forderungen nach Mehrausgaben seiner Kabinettskollegen konfrontiert. Laut eines Berichts des "Handelsblatts" sind in den...
Der DAX ist am Mittwoch mit Kurssteigerungen in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index mit 15.710 Punkten berechnet und damit 0,6 Prozent über Vortagesschluss. Gute Berichtszahlen in den USA versetzten Marktbeobachtern zufolge nicht...
Aus der Bundestagsfraktion der Grünen kommt Kritik an Überlegungen von SPD, FDP und auch von Ex-Grünen-Chef und jetzigem Wirtschaftsminister Robert Habeck, die EEG-Umlage noch in diesem Jahr abzuschaffen. "Aktuell macht uns allen die Situation...
Die Lieferprobleme im Einzelhandel haben sich merklich entspannt. 57 Prozent der Einzelhändler berichteten im Januar, dass nicht alle bestellten Waren geliefert werden können, im Dezember waren es noch 82 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des...
Erstmals seit über einem Monat ist wieder etwas Gas aus Polen kommend über die Verteilerstation Mallnow in Brandenburg nach Deutschland gepumpt worden. Das geht aus vorläufigen Daten des Netzbetreibers Gascade vom Mittwochmorgen hervor. Demnach...
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung von Impfgegnern und Corona-Leugnern in Chatforen des Messengerdienstes Telegram. Während des Corona-Protestgeschehens gebe es dort...
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat bei den Corona-Schutzimpfungen mehr niedrigschwellige Angebote und Impfaktionen in Stadtteilen vor Ort gefordert. "Wir müssen den Fokus mehr auf eine aufsuchende...
Eine Zulassung von Corona-Impfstoffen für Kinder unter fünf Jahren wird in Deutschland voraussichtlich noch mehrere Monaten dauern. "Das Unternehmen Pfizer hat mitgeteilt, dass sie Ergebnisse der klinischen Studien an der Altersgruppe 6 Monate...
Fast jeder zweite Deutsche (44 Prozent) hat nach eigenen Angaben nicht den finanziellen Spielraum, um bei steigenden Preisen den bisherigen Lebensstandard halten zu können. Das hat eine Erhebung im Auftrag der Wirtschaftsauskunftei Schufa...
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte klettert weiter. Das RKI meldete am Mittwochmorgen zunächst 4,77 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Dienstag ursprünglich: 4,59, Mittwoch letzter Woche...
Die Bundesnetzagentur sieht keine Chancen für höhere Bandbreiten in der Internet-Grundversorgung. "Es gibt eine klare Vorgabe im Gesetz, wie diese Mindestleistung zu ermitteln ist. Das ist eine reine Rechenaufgabe", sagte der scheidende Präsident...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 208.498 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 27 Prozent oder 44.498 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche und mehr als jemals zuvor seit Beginn der Pandemie....
Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, hält eine Änderung des Grundgesetzes für zusätzliche Kompetenzen seiner Behörde im Kampf gegen Krisen aktuell nicht für notwendig. Das sagte er der...
In der Debatte um Lockerungen stellt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine weitreichende Rücknahme von Corona-Maßnahmen für den März in Aussicht. "Ich hoffe, dass im März viele Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können", sagte er der...
Die Stadt Leipzig wird einer neuen Studie zufolge in den kommenden Jahren die große Gewinnerin im Wettbewerb der Regionen in Deutschland um Menschen im erwerbsfähigen Alter sein. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der...
Das Bundeskriminalamt kann das geänderte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das soziale Netzwerke seit dem 1. Februar verpflichtet, ihm strafbare Inhalte zu melden, bis auf weiteres nicht vollstrecken. Das sagte ein Sprecher des...
Der Klima-Experte der Europa-Grünen, Michael Bloss, hat die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energieformen als "kaputten Kompass" für den Klimaschutz kritisiert. Es handle sich um einen "massiven...
Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.405,24 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,78 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will künftig wieder selbst über die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus entscheiden. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Kreise der Ampel-Parteien. Damit reagiert...
Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, hat die geplante Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis 30. Juni kritisiert. "Mit größer Sorge sehen wir als hauptbetroffene Branche, dass die...