SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat im Streit mit der FDP über eine mögliche Erhöhung des Kinderfreibetrags ein völlig neues Kindergeld ins Gespräch gebracht. "Warum der Finanzminister wenige Tage nach der Entscheidung über den Haushalt 2024 mit...
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat im Streit mit der FDP über eine mögliche Erhöhung des Kinderfreibetrags ein völlig neues Kindergeld ins Gespräch gebracht. "Warum der Finanzminister wenige Tage nach der Entscheidung über den Haushalt 2024 mit...
Nach den großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Koalition eine Mitschuld an der Stimmung in Deutschland gegeben. Viele Menschen wählten die AfD auch aus Protest gegen die Politik...
Die Deutsche Bahn (DB) hat die angekündigten neuerlichen Streiks der Lokführergewerkschaft GDL kritisiert. "Die DB setzt auf Kompromisse, die GDL verschärft maßlos den Konflikt", sagte ein DB-Sprecher am Montag.
"Wer bei einem neuen Angebot mit...
Die Mehrheit der Unternehmen sieht in Künstlicher Intelligenz (KI) Chancen für den Klimaschutz. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom unter 503 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland...
Ökonomen sehen im zunehmenden Personalmangel in vielen Betrieben auch die Chance auf bessere Arbeitsbedingungen für die verbleibenden Beschäftigten. "Bestimmte Geschäftsmodelle funktionieren nicht mehr, wenn sie auf billiger Arbeitskraft...
Die deutschen Exporte in Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind zum Jahresende zurückgegangen. Im Dezember 2023 sanken sie gegenüber November 2023 kalender- und saisonbereinigt um 4,0 Prozent, teilte das Statistische...
Das Ifo-Institut geht von einem dauerhaften Trend zu Exportdefiziten in Bayern aus. Die Daten für 2023 liegen noch nicht vollständig vor, bis einschließlich November beträgt das Defizit im Güterhandel aber 9,5 Milliarden Euro, teilten die...
CSU-Chef Markus Söder hat die Bilanz von Angela Merkels (CDU) 16-jähriger Kanzlerschaft verteidigt. "Angela Merkel war zweifelsohne eine große Kanzlerin", sagte er dem "Handelsblatt". "Sie hat Deutschland sicher durch die Finanz-, Euro- und...
In der Debatte um eine Neuregelung der Organspende will der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger die Bürger dazu verpflichten, ihre Haltung zur Organspende in das geplante Organspenderegister einzutragen. Kämen sie dieser Verpflichtung...
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht in den zahlreichen Demonstrationen gegen die AfD ein ermutigendes Zeichen und die Partei erstmals politisch unter Druck.
Es freue sie, "dass immer mehr Menschen aufstehen...
Angesichts der schwächelnden deutschen Wirtschaft hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Wiedereinführung der Energiepreisbremsen ausgesprochen. "Kurzfristig sollten die Energiepreisbremsen weiter gelten", sagte Söder dem...
Die Lokführergewerkschaft GDL will die Bahn im schwelenden Tarifkonflikt ab Mittwochmorgen 136 Stunden lang komplett bestreiken.
Bereits ab Dienstagabend, 18 Uhr, soll der Güterverkehr lahmgelegt werden, wie aus einer Mitteilung der Gewerkschaft...
Um dem eklatanten Personalengpass in der Bundeswehr entgegenzuwirken, zeigt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offen dafür, in der Truppe auch Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen. Rückendeckung bekommt er für den Vorschlag...
Ausländerbehörden in Städten und Gemeinden sind offenbar massiv überfordert.
Andreas Hemsing, Vorsitzender der Komba-Gewerkschaft, die die Interessen der Beschäftigten der Kommunen, Länder sowie privater Dienstleistungsunternehmen vertritt,...
CDU-Chef Friedrich Merz hofft darauf, die K-Frage in der Union ohne erneute Schlammschlacht zu klären.
"Es gibt zwischen Markus Söder und mir eine klare Verabredung", sagte Merz am Sonntag in der ersten Sonntagabend-Talkshow von Caren Miosga....
Bei 467 von rund 65 Millionen gegen Covid-19 geimpften Menschen in Deutschland wurde inzwischen ein Impfschaden behördlich anerkannt. Das geht aus einer Abfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter den zuständigen Behörden aller 16...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) knüpft die von den Bundesländern vehement geforderte Fortschreibung des Digitalpaktes zwischen Bund und Ländern für die Schulen an Bedingungen.
"Ich bekenne mich klar zum Digitalpakt 2.0 ab...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Kampf gegen den internationalen Drogenhandel verstärken. Der Druck der Kokain-Kartelle werde auch in Deutschland größer, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner gibt der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, auf. Er unterstützte ab sofort eine weitere Kandidatur von Donald Trump, teilte DeSantis am Sonntag mit.
"Für mich ist klar, dass eine...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach dem Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD auch der "Werteunion" eine solche Absage erteilt.
Auf die Frage, ob die "Werteunion" als eigene Partei ein möglicher Partner für die CDU...
Zum Abschluss des 18. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat der FC Augsburg bei Borussia Mönchengladbach mit 2:1 gewonnen. In der Tabelle klettert der FCA damit auf Rang 10, Gladbach rutscht auf Platz 12. Dabei waren die Gastgeber in der 26....
Dass AfD-Chefin Alice Weidel kürzlich ihren persönlichen Referenten entlassen hat, hat nach Worten von Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, nichts mit dessen Teilnahme an dem umstrittenen Potsdamer...
In der ersten Sonntagspartie des 18. Bundesliga-Spieltags haben die Bayern zu Hause gegen Werder Bremen mit 0:1 verloren. Während die Gastgeber offensichtlich von einem Routinesieg ausgingen, war Bremen von Anfang zwar defensiv, aber gleichzeitig...
Auch vier Jahre nach Meldung des ersten deutschen Corona-Falls hält die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, die Zeit der Verschwörungserzählungen nicht für beendet. "Das setzt sich fort und ist mit dem Ende der Pandemie nicht...
Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den steuerlichen Kinderfreibetrag zu erhöhen, aber das monatliche Kindergeld in der bisherigen Höhe von 250 Euro zu belassen, sorgen für neue Turbulenzen in der Ampel-Koalition. "Ein...
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