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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden im ersten Wahlgang 76 von 132 gültigen Stimmen. Mit Nein stimmten 56 Parlamentarier. Enthaltungen gab es...
Der von der Rundfunkkommission der Länder eingesetzte Zukunftsrat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) hat am Donnerstag seine Empfehlungen vorgelegt. Nötig sei eine "umfassende Reform" des ÖRR, teilte das Expertengremium am Donnerstag...
Der Automobilzulieferer Bosch will bis Ende 2026 rund 1.200 Stellen im Geschäftsbereich Cross-Domain Computing Solutions abbauen, 950 davon in Deutschland. Das bestätigte das Unternehmen dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).
Begründet wird der...
Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, beklagt nach Gesprächen mit Soldaten an der Front einen dramatischen Mangel an Munition sowie an frischen Truppen. "Seit Monaten gibt es ein wahnsinniges, riesengroßes Defizit...
Die CDU in Baden-Württemberg baut ihren Vorsprung vor den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Sonntagsfrage des Instituts Infratest weiter aus. In der Erhebung, die im Auftrag des SWR erstellt wurde, kommt die kleinere...
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die AfD in der Debatte um die geplanten Kürzungen der Subventionen für Agrardiesel scharf kritisiert. "Die Forderungen der AfD sind populistisch und...
Das finanzielle Risiko für den Bund durch Klagen von Lieferanten von Corona-Masken ist noch einmal massiv gestiegen. Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist sind im vergangenen Dezember weitere 26 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirbt für Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern. "Wir müssen irreguläre Migration beenden, damit wir auch in Zukunft denjenigen Menschen gerecht werden können, die vor Krieg und...
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat im vergangenen Jahr 104 verdeckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln registriert und damit so viele wie noch nie. Mit 29 Fällen waren Süßwaren die am häufigsten betroffene Warengruppe, wie eine Auswertung zeigt,...
Die Mehrheit (67 Prozent) der Internetnutzer in Deutschland ist auch im Jahr 2023 Opfer von Cyberkriminalität geworden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Vor einem Jahr war...
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat im Bundestag erneut für den Kompromiss zur schrittweisen Absenkung der Agrardiesel-Subventionen geworben. "Wir haben jetzt einen Kompromiss gefunden, der angesichts der schwierigen...
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, hat die Ampelkoalition vor der abschließenden Sitzung des Bundestagshaushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 scharf kritisiert. "Die Agrardieselförderung muss erhalten bleiben, insgesamt...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will beim Bürokratieabbau mehr Tempo machen und ab sofort für jedes neu verabschiedete Gesetz zwei bestehende streichen. "Bis jetzt gilt: Für jedes neue Gesetz muss ein altes aufgehoben werden. Wir...
Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich um 14 Prozent gestiegen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft...
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, fordert von der Ampel einen neuen Koalitionsvertrag, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der Koalitionsvertrag passe nicht mehr zu den aktuellen Herausforderungen,...
Die bereits für 2021 geplante Einführung des digitalen Führerscheins auf dem Handy wird sich wohl noch mehrere Jahre hinziehen. Wie die "Rheinische Post" berichtet, kann die Bundesregierung nach wie vor kein konkretes Datum für einen Start in...
Die Grüne Jugend warnt vor einer Verschärfung der Asylgesetze in Deutschland. "Das Abschiebegesetz bedeutet eine unfassbare Entrechtung von Menschen, die eigentlich dringend Schutz bräuchten", sagte Grüne-Jugend-Chefin Katharina Stolla der "Neuen...
BASF stößt mit dem geplanten Verkauf von Winterhall Dea an den britischen Ölkonzern Harbour Energy auf Widerstand in der Politik. Das Bundeswirtschaftsministerium werde die Verkaufspläne "sehr intensiv prüfen", schreibt das "Handelsblatt" unter...
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ist im vergangenen Jahr erstmals seit einer Dekade wieder gewachsen. Rund 20.500 Menschen traten neu bei, zum Jahresende zählte die NGG damit unter dem Strich 187.679 Mitglieder - 1,3 Prozent mehr...
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner setzt nach wie vor auf eine komplette Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel. Eine Chance sei immer gegeben, die Frage...
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast unterstützt die Forderung des Bürgerrats Ernährung, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen. "Das ist die richtige Richtung, die Mehrwertsteuer könnte zeigen, was gesund und...
Frauen haben auch im Jahr 2023 in Deutschland durchschnittlich einen niedrigeren Stundenlohn gehabt als Männer. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, betrug der sogenannte "unbereinigte Gender Pay Gap" im vierten Jahr...
Für Unternehmen ist es etwas leichter geworden, neue Kredite zu bekommen. Im Dezember meldeten 25,6 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, Zurückhaltung bei den Banken, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des...
Mutmaßliche Opfer pro-türkischer Milizen im Norden Syriens haben beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anzeige wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet. Das berichtet der "Spiegel".
Demnach sollen arabische Milizen,...
Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Jahr 2023 real 2,6 Prozent und nominal 9,6 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als im Jahr 2022. Die insgesamt positive Bilanz im Vorjahresvergleich lasse sich durch die besonders hohen realen Zuwächse zu...
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