Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Bauernvertretern an diesem Montag fordert die Linke eine "soziale und klimagerechte Agrarwende". Dafür müsse die Schuldenbremse abgeschafft werden: "Zudem braucht es eine Umverteilung der riesigen Gewinne...
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Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Bauernvertretern an diesem Montag fordert die Linke eine "soziale und klimagerechte Agrarwende". Dafür müsse die Schuldenbremse abgeschafft werden: "Zudem braucht es eine Umverteilung der riesigen Gewinne...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat deutschen Hochschulen vorgeworfen, nicht konsequent und flächendeckend gegen Antisemitismus vorzugehen. Viele Hochschulen seien ihrer Verantwortung gerecht geworden und hätten sich klipp...
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat Bürger zur Unterzeichnung einer Petition zum Entzug der Grundrechte des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aufgerufen, von den Parteien aber eine politische Auseinandersetzung verlangt. "Diese Petition...
Führende CDU-Politiker kritisieren Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderer Ampel-Politiker, wonach die Proteste der Landwirte von radikalen Kräften unterwandert und gezielt gesteuert werden. Zu "Bild" (Montagausgabe) sagte...
Kurz vor einem Spitzentreffen zwischen Koalitionsfraktionen und Bauernverbänden werden Forderungen nach einer Steuer oder Abgabe auf Fleisch lauter, aus deren Einnahmen sich Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützen ließen. "Schon wenige...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die anhaltende Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexei Nawalny in einem Straflager im Norden Russlands kritisiert. "Die Unterdrückung der Opposition ist unter Putin an der Tagesordnung", schrieb...
In mehreren Städten im gesamten Bundesgebiet sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD und den wachsenden Rechtsextremismus zu demonstrieren. Bei einer Kundgebung in Potsdam nahmen laut den Veranstaltern 10.000 Menschen...
Die Parteichefin des neu gegründeten BSW, Sahra Wagenknecht, lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. "Es ist doch offensichtlich so, dass die AfD einen rechtsextremen Flügel hat", sagte Wagenknecht am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio.
"Aber die...
Im letzten Spiel der Hinrunde der Fußball-Bundesliga hat Borussia Mönchengladbach am Sonntag mit 3:1 gegen den VfB Stuttgart gewonnen. Die Hausherren erwischten einen fulminanten Start: Bereits in der 1. Minute traf Robin Hack und brachte sein...
SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einer Spaltung des Landes durch Rechtsextreme. Gerade die Mitte der Gesellschaft dürfe nicht weiter wegsehen werden, sagte Klingbeil am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio. "Ich wünsche mir vor allem, dass sie...Lehrerinnen und Lehrer sind unverzichtbar und trotz ihres Bedarfs und ihrer Bedeutung für das Wohlergehen aller scheint es, als würden die Zahlen der Beschäftigten in diesem Sektor diese Realität nicht widerspiegeln.
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Im ersten Sonntagsspiel des 17. Bundesliga-Spieltags haben sich der VfL Bochum und Werder Bremen 1:1 getrennt. In der von beiden Teams intensiv geführten Partie waren Chancen lange Mangelware. Erst in der 64. Minute konnte Patrick Osterhage die...
Wenige Tage vor der Bereinigungssitzung im Bundestag meldet die Union erneut verfassungsrechtliche Bedenken für den Haushalt 2024 der Ampel an. Das berichten die Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft".
Neben der weiter ungeklärten...
Der Automobilzulieferer Brose kündigt harte Einschnitte an. "Die Personalkosten müssen um zehn Prozent und unsere Investitionen um 20 Prozent reduziert werden, um entsprechenden finanziellen Spielraum zu bekommen", sagte Brose-Chef Philipp...
In Russland sorgt der Ukraine-Krieg offenbar immer häufiger zu Einschränkungen der Gesundheitsversorgung für die Zivilbevölkerung. Es gebe im ganzen Land Schwierigkeiten, Zugang zu Krankenhausleistungen zu erhalten, heißt es am Sonntag im...
Oscarpreisträgerin Anne Hathaway, die mit Filmen wie "Der Teufel trägt Prada" einem Millionenpublikum bekannt wurde, findet in Zeiten von Krieg und Krisen das Thema "Liebe" umso wichtiger. "Grundsätzlich brauchen wir mehr Liebe, und Romantik ist...
Grünen-Chef Omid Nouripour zweifelt an einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. "Wir müssen uns mit der AfD vordringlich politisch auseinandersetzen, ohne notwendige ordnungspolitische Maßnahmen auszuschließen", sagte Nouripour der "Welt"...
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schließt eine Fortführung der bisherigen Landwirtschaftspolitik aus. Bauern hätten mit ihren Protesten deutlich gemacht, "dass es auch um Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven geht", sagte...
Dänemarks Königin Margrethe II. hat offiziell abgedankt. Die 83-Jährige unterzeichnete am Sonntag in Kopenhagen nach genau 52 Jahren auf dem Thron ihre Abdankungserklärung.
Zum Nachfolger wurde damit Margrethes Sohn Frederik. Der 55-jährige...
Der vom Bundestag beauftragte Bürgerrat "Ernährung im Wandel" hat seine Vorschläge zur Reform der Ernährungspolitik vorgelegt. Als Empfehlung mit der höchsten Priorisierung schlägt das aus gelosten Bürgern zusammengesetzte Gremium kostenfreies...
Kurz vor der Großdemonstration des Bauernverbandes und dem Spitzengespräch der Landwirtschaftsverbände mit den Ampel-Fraktionsspitzen fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr "mehr Planungssicherheit" für die Landwirte. "Für uns als FDP ist...
Bauernpräsident Joachim Rukwied hält den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Abbau bürokratischer Lasten in der Landwirtschaft für unzureichend. "Auch gutgemeinte Vorschläge zum Bürokratieabbau helfen nicht", sagte...
Die FDP hat mit Unverständnis auf die Forderung der IG Metall reagiert, ein Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe für die ökologische Transformation der Industrie einzurichten. "Es ist bedauerlich, dass viele Gewerkschaften sich nur auf...
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will mit den deutschen Landwirten einen "offenen Dialog auf Augenhöhe" über die Zukunft ihrer Branche und die Einflussmöglichkeiten der Politik führen. "Viele Betriebe stehen vor großen Herausforderungen wie dem...
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, hält das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) geplante Verbot von Mogelpackungen für unnötig. Es gebe bereits Vorschriften im Eich- und...
Auf die Forderung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer "Allianz der Mitte" zur Begrenzung der Migration hat die nordrhein-westfälische SPD mit Ablehnung reagiert. "Er redet immer nur, aber selbst nimmt er nichts in die Hand",...
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