Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch im Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt Hilfe versprochen. "Wir werden niemanden alleine lassen", sagte Scholz, ohne allerdings konkret zu werden. "Das gehört zu unserem Land dazu". Die...
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch im Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt Hilfe versprochen. "Wir werden niemanden alleine lassen", sagte Scholz, ohne allerdings konkret zu werden. "Das gehört zu unserem Land dazu". 
Angesichts der humanitären Notlage in Gaza fordert die Linke, verwundete Palästinenser nach Deutschland und in andere EU-Länder zu bringen. "Nach dem brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel und seine Menschen am 7....
Angesichts von Inflation, schwacher Konjunktur und wachsender Konkurrenz aus China erwarten Experten ein schwieriges Jahr für die Autobranche. Nachdem der weltweite Autoabsatz 2023 wegen der Corona-Nachholeffekte noch um rund 9 Prozent gewachsen...
Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, widerspricht dem Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, mögliche Bundeshilfen bei der Bekämpfung des Hochwassers von der Schuldenbremse auszunehmen. "Die Ausmaße des Hochwassers sind noch nicht...
Die Grünen sehen die von der Bundesregierung geplante Einführung von Blinkern an Fahrrädern skeptisch. Der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagfraktion, Stefan Gelbhaar, sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Blinker an normalen...
Mehr als die Hälfte der Bundesbürger spricht sich dafür aus, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für "Focus" (1.000 Befragte am 2. Und 3. Januar 2024). Demnach sind 52 Prozent für einen...
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert 20.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Das sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". In den Bundesländern fehlten 15.000 Polizisten, bei der Bundespolizei 4.000 und beim...
Das Programm für den Trauerstaatsakt für den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble wird konkreter. So soll der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zu der Trauerfeier am 22. Januar kommen und auch eine Rede halten, berichtet der...
Der 1. FC Köln hat einen neuen Cheftrainer für seine Lizenzmannschaft. Timo Schultz werde in Zukunft beim FC an der Seitenlinie stehen, teilte der Verein am Donnerstag mit. Der 46-jährige Fußballlehrer arbeitete zuletzt für den Schweizer...
Die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl (SPD) warnt vor übereilten Rufen nach der Bundeswehr in den Hochwassergebieten. Zwar habe die Truppe während der Coronapandemie und bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal gezeigt, dass sie "gerne und...
Die bundesweite Inflationsrate, zuletzt kontinuierlich gesunken und für November mit 3,2 Prozent berechnet, hat im letzten Monat des Jahres wohl wieder zugelegt - und zwar relativ deutlich. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin,...
Von den 25 europäischen Nato-Staaten inklusive Schweden haben im Jahr 2023 lediglich Estland und Litauen das Zwei-Prozent-Ziel mit soliden Staatsfinanzen erreicht. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher des Ifo-Instituts in einer neuen Studie, die am...
Der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Marcus Faber geht davon aus, dass es in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Bewegung geben wird. "Sehen Sie, vor einem Jahr stand ich schon bei Ihnen und das war...
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, drängt auf einen schnelleren Ausbau der Stromnetze in Deutschland. "Wir müssen jetzt darauf achten, dass der Netzausbau schneller wird, effizienter und günstiger", sagte er am Donnerstag im...
Innerdeutsche Flüge machen inzwischen einen geringeren Teil am Flugverkehr in Deutschland aus als im Vor-Corona-Jahr 2019. Von Januar bis Oktober 2023 startete gut ein Fünftel (20,6 Prozent) aller rund 715.500 Flüge von einem der deutschen...
Auch drei Tage nach dem schweren Erdbeben in Japan geht die Suche nach Überlebenden weiter. Die Bemühungen der Rettungskräfte würden durch anhaltende Nachbeben behindert, berichtet die öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft NHK. Mindestens 78...
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnell Klarheit in der Frage einer möglichen Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. "Der Bundeskanzler hat zugesagt, zu prüfen, ob die...
Der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, die Arbeitsangebote ablehnen, stößt in der SPD-Bundestagsfraktion auf scharfe Kritik. "Der Referentenentwurf setzt einen falschen Fokus", sagte...
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädiert für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens für die AfD. "Wenn der Verfassungsschutz in drei Bundesländern die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, dann hat der Staat...
Der Ökonom Marcel Fratzscher fordert angesichts der Flutkatastrophe in Teilen Nord- und Ostdeutschlands eine Aussetzung der Schuldenbremse. "Die Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands wird wohl eine Ausnahme von der Schuldenbremse, sowohl...
Die Bundesregierung will Blinker für alle Fahrräder erlauben. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor, über die die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) berichtet. "Die Bundesregierung beabsichtigt,...
Der in Bayern für Katastrophenschutz zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Freistaat mit "450.000 Einsatzkräften bei Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk" sowie dem Konzept...
Vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasser-Lage hat sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für eine weitere Stärkung des Bevölkerungsschutzes ausgesprochen. "Die Aufgabe von Bund und Ländern ist es, sich gemeinsam...
Die aktuellen Infektionswellen verschärfen die Engpässe bei Arzneimitteln. "Die erhöhte Nachfrage führt zu immer mehr Engpässen bei Antibiotika", sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der "Rheinischen Post"...
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat unzureichende Militärhilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland beklagt. "Weitere Unterstützung wie die Lieferung deutscher Taurus-Raketen ist überfällig", sagte Weber, der...
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Alternative für die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden vorgeschlagen. Er sei dafür, "eine Bundesstiftung für deutsche Moscheegemeinden zu gründen", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...
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