Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen will nach den Worten von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wieder auf Kernenergie setzen. "Es wird Zeit, dass wir wieder in Zukunftsprojekte einsteigen, anstatt überall nur auszusteigen", sagte Rhein...
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Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen will nach den Worten von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wieder auf Kernenergie setzen. "Es wird Zeit, dass wir wieder in Zukunftsprojekte einsteigen, anstatt überall nur auszusteigen", sagte Rhein...
Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller sieht in der Tötung von Hamas-Vize Saleh al-Arouri eine neue Eskalationsstufe erreicht. In der ganzen Region könne es jetzt zu einem Krieg kommen, sagte Müller am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Das ist...Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember 2023 um 183.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber November wurden 31.000 Arbeitssuchende mehr registriert, wie die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mitteilte. Die dts...
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Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember 2023 um 183.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat legte sie um 31.000 auf 2,637 Millionen Arbeitssuchende zu, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch...
Die Mehrheit der deutschen Unternehmen hat ihren Mitarbeitern bereits einen steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich bezahlt. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Münchener Ifo-Instituts gaben dies 72 Prozent der befragten...
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor einer zu zaghaften Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland im neuen Jahr. "Wenn wir weiterhin die Ukraine nur halbherzig unterstützen, dann wird das ein qualvolles Jahr werden", sagte er...
Im November 2023 sind rund 46,1 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Berechnungen am Mittwoch mitteilte, stieg die Zahl saisonbereinigt gegenüber dem...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, eine neue Wertedebatte anzustoßen. "Wir müssen in Deutschland dringend wieder über Werte diskutieren", sagte er dem "Stern". Er frage sich, warum der...
Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert die Pläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP), Schwarzfahren zwar aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, es aber künftig als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. "Damit würden die Ordnungsbehörden als...
Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) geht davon aus, dass die Blauzungenkrankheit ab dem Frühjahr Betriebe in NRW erreichen könnte. "Was uns weiter Sorge macht, ist die Blauzungenkrankheit, die durch Gnitzen, also...
Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat die Landesregierung dazu aufgefordert, die versprochene Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der kommenden Landtagswahl zügig umzusetzen. "Dieses...
Die an der University of Massachusetts Amherst forschende Ökonomin Isabella Weber hat den Sparkurs der Bundesregierung infolge des Verfassungsgerichtsurteils als "wirtschaftspolitischen Wahnsinn" kritisiert. In der gegenwärtigen Lage zu sparen...
Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) hat die Pläne der Bundesregierungen zum Abbau von Agrarsubventionen scharf kritisiert. "Wir befinden uns an einem Punkt, an dem viele Betriebe über ihre Zukunft entscheiden",...
Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat eine bessere Ausrüstung für Hochwasser-Einsätze und eine bessere bundesweite Steuerung beim Katastrophenschutz gefordert. "Nach den früheren Flutkatastrophen, zuletzt im Ahrtal und Rhein-Erft-Kreis gab es...
Ärzte verschreiben immer häufiger das antivirale Arzneimittel Paxlovid an Corona-Patienten. "Die Verordnungszahlen von Paxlovid sind im Dezember steil nach oben gegangen sind, sie haben sich gegenüber dem Vorjahr etwa verdreifacht", sagte Thomas...
Die Union hat der Bundesregierung Rückschritte bei der Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes vorgeworfen. "Die Ampel hat die von der Vorgänger-Regierung angestoßene Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes faktisch gestoppt, und zwar schon vor...
In der SPD-Fraktion sind Forderungen nach Verbesserungen und mehr finanziellen Mitteln für den Katastrophenschutz laut geworden. "Jahrelange Corona-Pandemie, Flutkatastrophe im Ahrtal und NRW sowie der andauernde Krieg in der Ukraine zeigen uns,...
Das Technische Hilfswerk (THW) stellt sich auf wachsende Herausforderungen durch künftige Katastrophenfälle ein. "Momentan sind wir als Bundesanstalt für unsere Aufgaben im Bevölkerungsschutz gut aufgestellt und können in der derzeitigen...
Umweltbundesamt-Chef Dirk Messner hat angesichts des Investitionsstaus eine Reform der Schuldenbremse gefordert und weiter die schnelle Einführung des Klimageldes angemahnt. "Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse, um langfristige...
Der Chef der Münchner Stadtwerke, Florian Bieberbach, sieht die Wärmewende in Gefahr, weil der Bund derzeit viel zu geringe Zuschüsse für den Ausbau der kommunalen Netze einplane. "Wenn alle Städte ihre Wärmepläne einreichen und die Förderung...
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die jüngste Kritik von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an seiner Forderung nach einer Verfassungsreform zur Abwehr der Folgen eines AfD-Wahlsieges scharf zurückgewiesen. "Ramelow verneint...
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. "Ein Parteiverbot ist sehr schwer durchzusetzen. Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich als gering", sagte Schneider der...
Fast jeder zweite Erwachsene in Deutschland ist unzufrieden mit seinem Körpergewicht. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern". 45 Prozent der befragten Bundesbürger fühlen sich danach zu dick, drei Prozent zu dünn. 50 Prozent sind mit...
Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Deutschland erwägt die SPD das Aussetzen der Schuldenbremse. "Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse...
Nach Niedersachsen bittet nun auch Sachsen-Anhalt die Bundeswehr um Hilfe bei der Bewältigung der Hochwasserlage. Der Landkreis Mansfeld-Südharz hat am Dienstag einen Amtshilfeantrag beim zuständigen Territorialen Führungskommando (TFK) der...
Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat der Bundesregierung Verfehlungen bei der Instandhaltung des Kampfpanzers Leopard 2 für die Ukraine vorgeworfen. "Zur Grammatik des Krieges gehört, dass man für Abnutzungskriege besonderen Schwerpunkt...
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