Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, den Kinderfreibetrag nicht zu erhöhen, sondern stattdessen zu senken. "Der Kinderfreibetrag...
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Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, den Kinderfreibetrag nicht zu erhöhen, sondern stattdessen zu senken. "Der Kinderfreibetrag...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mehr Aufmerksamkeit auf die Finanzflüsse in rechtsextremen Kreisen richten. "Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken auszuleuchten...
Die SPD fordert nach monatelangem Stillstand ein Einlenken der FDP, um das Mietrecht zum Schutz vor weiteren Preissteigerungen in Deutschland zu verschärfen. "Das Thema Wohnen und Mieten ist eine der zentralen Aufgaben für das erste Halbjahr",...
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich mit einem öffentlichen Appell an Israel gewandt und eine Feuerpause für den Gazastreifen gefordert. "Ich bin äußerst besorgt über die verzweifelte Lage der Menschen in Khan Yunis", sagte die...
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Protokolle zum Beitritt Schwedens zur Nato unterzeichnet. Die Entscheidung wurde am Donnerstag im türkischen Amtsanzeiger veröffentlicht. Damit ist die Ratifizierung seitens der Türkei...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eindringlich vor einem möglichen Ministerpräsidenten Björn Höcke (AfD) gewarnt. Der Thüringer AfD-Chef habe sich sein Leben lang verstellt, nun werde sein Outing "als Faschist" immer...
Mit Arcelor-Mittal steht der letzte der großen Stahlhersteller in Deutschland unmittelbar vor dem Start seines grünen Umbaus. Die Subvention in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro von Bund und Land soll zeitnah genehmigt werden und die Freigabe...
Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat CDU- Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring die bisherige Linie zum Umgang mit der Linkspartei infrage gestellt. "Wenn die Leute von uns wissen wollen, mit wem wir nach den...
Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gibt es derzeit noch eine milliardenschwere Finanzierungslücke. "Das Haushaltsloch wird im deutlich zweistelligen Milliardenbereich liegen", sagte ein Regierungsvertreter dem "Handelsblatt"...
Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, hat die evangelische Kirche aufgefordert, Konsequenzen aus der Studie zu massenhafter sexualisierter Gewalt in der Kirche zu ziehen. "Es ist deutlich geworden, dass es in der...
Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bekanntgegeben hat, dass eine Mitgliedschaft in der "Werteunion" nach deren geplanter Parteigründung eine Mitgliedschaft in der CDU ausschließt, hat "Werteunion"-Chef Hans-Georg Maßen seinen Austritt aus der CDU...
Um eine AfD-Regierung in Thüringen zu verhindern, kann sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auch eine Koalition mit der CDU vorstellen. "Ich werde alles tun, dass ein Björn Höcke in Thüringen nicht Ministerpräsident wird", sagte Ramelow...
Der Militärexperte Carlo Masala sieht gute Chancen, dass die Ukraine im Rahmen eines Ringtausches an Marschflugkörper kommen könnte. "Das ist nicht unwahrscheinlich", sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) zu den...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Länder aufgefordert, die Unterrichtsqualität in der Grundschule zu stärken. "Mehr Lehrkräfte im Grundschulbereich eröffnen Raum für einen Qualitätsschub", sagte die FDP-Politikerin...
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die Teilnahme von Klimaaktivistin Greta Thunberg an einer pro-palästinensischen Demonstration in Leipzig kritisiert. "Greta Thunberg hat sich ja als Klimaaktivistin einen guten Namen...
Nach dem Familiendrama in Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Toten auf vier gestiegen. Der Mann, der im Verdacht steht, in einem Wohnhaus in Montabaur drei Personen getötet zu haben, erlag schließlich ebenfalls seinen Verletzungen.
Stundenlang...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Vorwürfe der Ukraine in Zusammenhang mit dem Nachschub an Artilleriemunition zurückgewiesen. "Wir liefern, was wir haben", sagte der Minister dem TV-Sender "Welt", der "Bild" und "Politico" am...
Nach zuletzt festgefahrenen Verhandlungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und den Bundesländern über eine Krankenhausreform macht das Vorhaben nun wieder Fortschritte. Das insbesondere von den unionsgeführten Ländern...
Am Mittwochabend haben nach einer pro-palästinensischen Demonstration in Leipzig mit der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg drei unbekannte Männer einen Journalisten und seinen Begleiter brutal angegriffen. Beide Opfer seien mit...
Angesichts des Lokführerstreiks will die FDP Lokführer der Deutschen Bahn in den nächsten Jahren schrittweise durch Künstliche Intelligenz ersetzen. Das berichtet die "Bild" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes...
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will die EU-Grenzschutzagentur Frontex von derzeit 2.200 auf 30.000 Beamte ausbauen. Die Behörde sei "zu klein und mit zu wenig Kompetenzen ausgestattet, um die Außengrenzen...Foto: EZB (Archiv), über dts...
Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins unverändert bei 4,5 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit.
Damit wurde die im Oktober begonnene Zinspause verlängert, nachdem es...
Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sicherheitspolitische Reformen in der Europäischen Union. So brauche es neben dem...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist eigenen Angaben zufolge nicht in mögliche Gespräche über einen Ringtausch von Marschflugkörpern zugunsten der Ukraine eingebunden. "Ich weiß von diesem Angebot nicht", sagte Pistorius dem...
Der Deutsche Mieterbund hat eine deutliche Zunahme möblierter Wohnungen zu hohen Mieten kritisiert und Gegenmaßnahmen gefordert. "In den Großstädten schießen die Angebote für möblierte Wohnungen wie Pilze aus dem Boden", sagte Bundesdirektorin...
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