Angesichts des Vorstoßes der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, über einen Austritt Deutschlands aus der EU abstimmen zu lassen, warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor gravierenden Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt und Millionen...
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Angesichts des Vorstoßes der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, über einen Austritt Deutschlands aus der EU abstimmen zu lassen, warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor gravierenden Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt und Millionen...
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine sofortige Prüfung eines Ausschlusses der AfD aus der Parteienfinanzierung gefordert. "Ob man die AfD aus der Parteienfinanzierung ausschließen sollte, muss dringend und umfassend geprüft werden", sagte...
Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden hat sich der Forderung von SPD und Grünen angeschlossen, das Kindergeld parallel zu den Kinderfreibeträgen zu erhöhen. "Die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags führt bei Spitzenverdienenden zu einer...
Der kulturpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Erhard Grundl, lehnt eine Antisemitismusklausel für die Vergabe von Fördergelder an Kulturbetriebe ab. "Ich bin überzeugt, dass Bekenntnisse einzufordern, am Ende in die...
Die Bundesregierung begrüßt die Zustimmung des türkischen Parlaments zum Nato-Beitritt Schwedens. "Das ist eine wichtige und richtige Entscheidung", sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Dienstagabend.
"Der anstehende...
Das türkische Parlament hat einem Nato-Beitritt Schwedens am Dienstagabend zugestimmt. Damit kann der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Beitrittsprotokoll unterschreiben.
Die Türkei ist neben Ungarn das einzige Nato-Mitglied, das den...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine nach der Sitzung des sogenannten Ramstein-Formats am Dienstag die Lieferung von sechs Mehrzweckhubschraubern des Typs "Sea King Mk41" aus Bundeswehrbeständen zugesichert. "Der Sea...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert zur Stärkung der Wirtschaft mehr Leistungsbereitschaft aller. "Dieses Land hat sich an einen spitzenmäßigen Lebensstandard weltweit gewöhnt, an eine spitzenmäßige soziale Absicherung und wir...
Oskar Lafontaine wird auf dem Gründungsparteitag des sogenannten "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" eine Rede halten. Das geht aus der Tagesordnung der für Samstag in Berlin geplanten Veranstaltung hervor, die der dts...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen, begrüßt. Das Urteil sei "eine Bestätigung für den Kurs, dass man den Feinden der Freiheit nicht...
Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihren Streik bei DB Cargo um 18 Uhr begonnen. Im Personenverkehr der Deutschen Bahn (DB) soll der Streik in der Nacht zum Mittwoch um 2 Uhr beginnen, ein Streikende ist für Montag um 18 Uhr geplant.
Die DB will...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Pläne zu millionenfachen Vertreibungen aus Deutschland, über die laut "Correctiv" bei einem Treffen von ranghohen AfD-Funktionären mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen am Dienstagabend über die bereits lange geplante "Kraftwerksstrategie" beraten. Das berichtet die "Rheinische Post"...
Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen drei syrische Staatsangehörige erhoben. Das teilte der Generalbundesanwalt (GBA) am Dienstagnachmittag mit.
Die Angeschuldigten...
Ulrich Kelber soll keine zweite Amtszeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bekommen. Stattdessen verhandeln Grüne und FDP im Bundestag über mögliche Kandidaten für die Nachfolge, wie der "Tagesspiegel...
Die EU-Kommission hat den geplanten Einstieg der Lufthansa bei der italienischen nationalen Fluggesellschaft Ita Airways vorerst gestoppt. Mit einer Prüfung soll nun geklärt werden, ob "der Zusammenschluss den Wettbewerb auf dem Markt für...
Die Abgeordneten der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die verbliebenen Abgeordneten der Linken sollen am 2. Februar vom Bundestag als eigenständige Gruppen anerkannt werden. Das berichtet die "Süddeutschen Zeitung"...
Die deutsche Schauspielerin Sandra Hüller darf sich Hoffnungen auf einen Oscar machen. Sie ist als Beste Hauptdarstellerin für "Anatomie eines Falls" nominiert, teilte die Academy of Motion Picture Arts and Sciences (AMPAS) am Dienstag...
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, glaubt an einen möglichen militärischen Beistand Deutschlands für Israel im Angriffsfall. Angela Merkels berühmte Sätze zu Israels Sicherheit als "deutsche Staatsräson" vor der Knesset im...
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, ist besorgt darüber, dass der Aufstieg der AfD ausländische Investoren abschrecken könnte. Die aber brauche man dringend zur Finanzierung der anstehenden Transformation der deutschen...
CDU-Chef Friedrich Merz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich in den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn einzuschalten. "Die Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht, sich endlich zu kümmern", sagte er der "Rheinischen Post"...
SPD-Chefin Saskia Esken begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die frühere NPD als "Signal" in der Auseinandersetzung mit der AfD. "Dieses richtungsweisende Urteil wird uns in der...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Bahnstreik ohne gleichzeitige Verhandlungen kritisiert. Das sei gegenüber den Bahnreisenden eine "Zumutung", sagte er dem TV-Sender "Welt".
"Dieser Streik ist destruktiv, weil ja parallel nicht...
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