Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss des NPD-Nachfolgers "Die Heimat" von der staatlichen Parteienfinanzierung. Von der Entscheidung gehe ein "klares Signal" aus: "Unser...
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss des NPD-Nachfolgers "Die Heimat" von der staatlichen Parteienfinanzierung. Von der Entscheidung gehe ein "klares Signal" aus: "Unser...
Immer mehr Menschen in Deutschland nutzen Schnell-Lieferdienste für Lebensmittel. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor.
Demnach haben 16 Prozent der Internetnutzer bereits einen...Das Bundesverfassungsgericht hat den Entzug der Parteienfinanzierung für die NPD, die sich mittlerweile "Die Heimat" nennt, für rechtens erklärt. Das teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze...
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Die rechtsextreme NPD, die sich mittlerweile "Die Heimat" nennt, ist für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen worden. Das teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit.
Den Antrag auf Entzug der...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den erneuten Bahn-Streik der GdL. "Es hat kaum noch jemand Verständnis für die Streiks", sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
"Der Arbeitgeber kommt mit einem Angebot und Herr Weselsky...
Ökonomen aus aller Welt erwarten für das laufende Jahr eine Wachstumsrate von durchschnittlich 2,6 Prozent, dies entspricht in etwa dem Vorjahreswert von 2,7 Prozent. Das geht aus dem Economic Experts Survey hervor, einer vierteljährlichen...
Nach deutlichen Schwankungen aufgrund der veränderten Versetzungsregelungen im Zuge der Corona-Pandemie haben im Schuljahr 2022/23 wieder weniger Kinder und Jugendliche eine Klassenstufe wiederholt als im Schuljahr zuvor. Insgesamt traf dies auf...
Die Zahl der Verkehrstoten hat im November 2023 leicht zugenommen. Sie stieg im Vergleich zum November 2022 um neun Personen auf 211, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag nach vorläufigen Ergebnissen mit.
Verletzt wurden im...
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht Finanzhilfen beim Wohnungsbau kritisch. "Im Baubereich gilt es, immer vorsichtig zu sein mit staatlicher Förderung", sagte sie dem "Handelsblatt". "Sie muss zielgenau sein, denn Mitnahmeeffekte...
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält den Plan des Finanzministers für richtig, allein den Kinderfreibetrag zu erhöhen. "Der jetzt zur Diskussion stehende Erhöhungsschritt beim Kinderfreibetrag würde dafür sorgen, dass Kindergeld und...
Der frühere Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) sieht angesichts der geplanten Kürzungen der Beihilfen beim Agrardiesel Wettbewerbsnachteile für Bauern in Deutschland. "Es gibt in der Tat einen Wettbewerbsnachteil, weil Landwirte in...
Der Berliner Protestforscher Peter Ullrich sieht erste Anzeichen für eine weitere Ausweitung und Stabilisierung der breiten Proteste gegen Rechtsextremismus. "Noch ist offen, ob es hier nur eine kurze Aufwallung gibt oder sich eine neue...
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält den Plan von Finanzminister Christian Lindner (FDP), allein den Kinderfreibetrag zu erhöhen, für gerechtfertigt. "Die Erhöhung des Kinderfreibetrags ist verfassungsrechtlich geboten und daher politische...
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder wirft der Ampel-Regierung vor, mit ihrer nachsichtigen Politik gegenüber den Bauern auch andere Interessengruppen zu Protesten oder Streiks motiviert zu haben. "Die Entwicklung bei den Bauern reißt...
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat in der Debatte über ein AfD-Verbot vor "öffentlicher Verwirrung" gewarnt und sich zu einem Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative skeptisch...
Der Fahrgast-Verband Pro Bahn hat die neue Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL kritisiert und eine Schlichtung gefordert, gleichzeitig aber Verständnis für die Forderungen der Lokführer gezeigt. "Ein Streik über das Wochenende ist für...
Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), fordert eine Abschaffung des sogenannten begleiteten Trinkens ab 14 Jahren. "Das begleitete Trinken muss abgeschafft werden, wenn Kinder und Jugendliche neben ihren...Die USA und Großbritannien fliegen offenbar erneut Luftangriffe auf Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen. Das berichten BBC und CBS.
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Foto: Claus Weselsky (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn sieht GdL-Chef Claus Weselsky aktuell keine Verhandlungsgrundlage. "Der rote Riese, wie man ihn oftmals nennt oder die Deutsche Bahn AG, hat ein störrisches Management", sagte Weselsky am Montag dem...
Die USA und Großbritannien haben erneut damit begonnen, Ziele der Huthi-Rebellen im Jemen zu attackieren. Das berichten die Sender BBC und CBS unter Berufung auf Beamte des US-Verteidigungsministeriums.
Demnach seien Kampfjets vom...
Der Chef des baden-württembergischen Energiekonzerns EnBW hält die Forderungen von CDU und CSU nach dem Bau neuer Atomkraftwerke für eine rein politische Debatte. "Das ist doch nicht die Lösung der heutigen Energieversorgung", sagte Andreas...
Bis 2035 gehen Deutschland sieben Millionen Arbeitskräfte verloren, weil Ältere in Rente gehen und zu wenige Junge nachkommen - Ökonomen sehen darin jedoch auch die Chance auf bessere Arbeitsbedingungen für die verbleibenden Beschäftigten....
Das Parlament der Türkei stimmt offenbar bereits am Dienstag über einen Nato-Beitritt Schwedens ab. Das berichtet der Sender CNN Türk am Montag. Demnach sei eine entsprechende Abstimmung auf der Tagesordnung vermerkt und sei zuvor bereits im...
Der ADAC begrüßt die Entscheidung der Verkehrsminister der Länder, den Preis für das Deutschlandticket in diesem Jahr bei 49 Euro zu belassen. "Das ist eine sehr gute Nachricht für Verbraucher, die in vielen Lebensbereichen mit Kostensteigerungen...
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat beim Trauerstaatsakt für Wolfgang Schäuble im Bundestag demonstrativ ein sogenanntes "Dog Tag" getragen.
Dabei handelt es sich um ein an einer Halskette befestigtes Metallplättchen im Stil...
Im Grenzgebiet China-Kirgisistan hat sich in der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,0 bis 7,2 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 2:09 Uhr...
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