Der Ausbau der Windkraft in Deutschland blieb 2023 deutlich hinter den Zielen der Ampelkoalition zurück. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervor, über die der "Spiegel"...
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Der Ausbau der Windkraft in Deutschland blieb 2023 deutlich hinter den Zielen der Ampelkoalition zurück. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervor, über die der "Spiegel"...
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will das neue Förderprogramm der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Klimafreundlichen Wohnungsbau, für das der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner Bereinigungssitzung am...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ruft die Menschen in Deutschland zu Engagement gegen Rechtsextremismus auf. "Deshalb sind nun auch alle gefordert, klar und deutlich Stellung zu beziehen: für Zusammenhalt, für Toleranz, für unser demokratisches...
Der Bundestag hat eine Reform zur Erleichterung von Einbürgerungen beschlossen. Für das entsprechende "Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts" stimmten am Freitag 382 Abgeordnete, 234 dagegen bei 23 Enthaltungen.
Mit der Reform...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Montag den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Das teilte das Bundeskanzleramt am Freitag mit.
Im Mittelpunkt des Gespräches soll die...
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat sich kritisch gegenüber Forderungen aus der Bundesregierung gezeigt, seine Behörde könne durch ein härteres Vorgehen gegen Supermarktketten die Lage der deutschen Landwirte entscheidend...
Das Verteidigungsministerium hat im vergangenen Jahr weniger Geld für Munition ausgegeben, als dafür zur Verfügung stand. Das geht aus Antworten des Wehrressorts auf schriftliche Fragen des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens hervor, über...
Das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte Homöopathie-Aus dürfte wohl deutlich kleiner ausfallen, als bisher angenommen. Laut einem Bericht von "Business Insider" soll es auch in Zukunft Erstattungsmöglichkeiten für Globuli...
Das Vorhaben der Bundesregierung, weitere Leistungen der teilstaatlichen Deutschen Post AG von der Mehrwertsteuer zu befreien, stößt auf Widerstand im Bundesrat. Das berichtet der "Spiegel". Bayern stellte den Antrag, bei den Beratungen in der...
In der SPD wird Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut. "Bei den Menschen vor Ort erntet die Ampel nur noch Kopfschütteln", sagte Steffen Krach, Regionspräsident der Region Hannover, dem "Spiegel".
Der Sozialdemokrat warf der...
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) davor, Geldlücken bei der Krankenhausreform auf Kosten der GKV zu stopfen. In einer Protokollerklärung zum sogenannten Transparenzgesetz...
Die Bundesregierung will in Südostasien gezielt um Arbeitskräfte werben. "Wir haben die rechtlichen Möglichkeiten für ausländische Fachkräfte, in Deutschland zu arbeiten, deutlich erweitert", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem...
Die USA und Deutschland wollen nach den Worten des stellvertretenden Finanzministers der USA, Wally Adeyemo, den Kampf gegen die Umgehung von Russland-Sanktionen verstärken. "Wir stellen fest, dass Unternehmen in Drittländern oft Waren von...Der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt, erhält den Karlspreis 2024. Gemeinsam mit ihm ehre man auch die jüdischen Gemeinschaften in Europa, teilte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen am...
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Die Deutsche Bahn hat im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL ein neues Angebot vorgelegt. Dieses beinhalte eine Lohnerhöhung von insgesamt bis zu 13 Prozent sowie die Möglichkeit für Lokführer und Zugpersonal, zum 1. Januar 2026 die...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bahn legt GDL im Tarifstreit neues Angebot vor. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
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SPD, Grüne und FDP planen höhere Strafen für Pöbeleien im Bundestag, außerdem wollen sie verhindern, dass die Fraktionen wie bisher beliebig viele Wahlvorschläge für das Amt des Vizepräsidenten machen können. Das geht aus einem ersten...
Schauspieler Oliver Masucci beklagt die Qualität von deutschen Filmen. "Fragen Sie mal die Leute nach ihren fünf bis zehn Lieblingsfilmen und dann schauen Sie, wie viele deutsche Filme dabei sind", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ)....
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf verteidigt. Man habe sehen müssen, wo man Subventionen streiche oder Projekte beende, sagte er am Freitag MDR Aktuell.
Nach...
Seit dem Ende der Corona-Pandemie ist die Zahl derjenigen, die online Lebensmittel einkaufen, wieder zurückgegangen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor.
Während 2018 erst 29 Prozent der...
Das Bundesverkehrsministerium will die Anreise Tausender Fußballfans zur Fußball-Europameisterschaft im Juni per Flugzeug und Auto erheblich erleichtern. Das geht aus dem "Nationalen Mobilitätskonzept" des Ministeriums zur EM hervor, über das die...
Der Deutsche Kinderschutzbund spricht sich für die Prüfung eines AfD-Verbots aus. "Drei Landesverbände der AfD sind als gesichert rechtsextrem eingestuft worden, ich halte angesichts dieser Einschätzung und der daraus resultierenden Gefahr für...
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind zuletzt weiter zurückgegangen. Im Dezember 2023 waren sie um 8,6 Prozent niedriger als im Dezember 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im November 2023 hatte die...
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) mahnt den Bayer-Konzern zur Standort-Treue, "Die unter der neuen Konzernleitung gestartete Umstrukturierung beobachten wir als Landesregierung genau, wir begrüßen, dass sich das Unternehmen...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich auch aus Sicherheitsgründen für eine Reform der Schuldenbremse aus. "Mit einer Schuldenbremse in dieser Form kommen wir nicht schadlos durch diese Krisen", sagte er dem "Tagesspiegel"...
Der Drei-Milliarden-Euro-Fördertopf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum schnelleren Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland ist bislang nur zu einem Bruchteil ausgeschöpft worden. "Der Mittelabfluss für Förderanträge nach der...
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