Die Wetterlage in mehreren Teilen Deutschlands bleibt angespannt. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte in der Nacht zu Donnerstag erneut vor Glatteis im Südwesten Deutschlands. Betroffen sind Teile des Saarlandes, von Rheinland-Pfalz und von...
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Die Wetterlage in mehreren Teilen Deutschlands bleibt angespannt. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte in der Nacht zu Donnerstag erneut vor Glatteis im Südwesten Deutschlands. Betroffen sind Teile des Saarlandes, von Rheinland-Pfalz und von...
SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde hat sich für eine erneute Debatte in der Koalition über die Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen. "Alle Voraussetzungen für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse liegen vor", sagte Rohde den Zeitungen...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens skeptisch geäußert. "Ich würde mir wünschen, dass es die AfD nicht gibt, aber ein Verbot sehe ich kritisch", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk...
Der neue EU-Vizeparlamentspräsident Jan-Christoph Oetjen (FDP) hat vorgeschlagen, die EU-Finanzhilfen für Landwirte zu streichen und im Gegenzug EU-Vorgaben für die Landwirtschaft zu reduzieren. "Wenn wir die EU-Agrarsubventionen und die ganze...
Das Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer im Rahmen einer EU-Mission soll wohl bis Mitte Februar vom Bundestag verabschiedet werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf...
Das britische Parlament hat am Mittwoch erneut ein Gesetz beschlossen, nach dem Flüchtlinge ohne Prüfung eines Asylantrags nach Ruanda deportiert werden sollen. Dort soll ein Anspruch auf Asyl in dem ostafrikanischen Land geprüft werden.
Für das...
Einen Tag vor der geplanten Abstimmung des Asyl-Paketes der Ampel-Koalition im Bundestag warnen Juristen vor einer womöglich ungewollten Kriminalisierung der Rettung von alleinreisenden Minderjährigen aus dem Mittelmeer. Das geht aus zwei neuen...
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine rasche Verabschiedung der Cannabis-Legalisierung. "Die internen Unstimmigkeiten der SPD ziehen sich nun seit Wochen hin - das ist eine völlig unnötige Verzögerung des Prozesses", sagte die drogenpolitische...
Die Grünen wollen die Bahn mithilfe von Krediten ausbauen. "Der Nachholbedarf des Netzes beträgt jetzt 90,3 Milliarden Euro", sagte der bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Das...
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat vor schweren wirtschaftlichen Schäden infolge der Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer gewarnt. Wenn die EU nicht handele, könne dies negative Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft...
Der US-Ökonom Adam Posen hat sich besorgt über die jüngsten Wahlerfolge der AfD gezeigt und vor einem Sparkurs gewarnt. "Ich habe seit 1992 mehrere Male in Deutschland gelebt und habe immer bewundert, was aus Deutschland nach dem Krieg geworden...
Grüne und FDP wollen einen von der Unionsfraktion in den Bundestag eingebrachten Entschließungsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ablehnen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Grünen-Abgeordneter und...
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Warnung vor teils extremem Glatteis über der Mitte und dem Süden Deutschlands teilweise aufgehoben. Das teilte der der DWD am Mittwochnachmittag mit.
Weiterhin besteht die Unwetterwarnung für Teile der...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 9, 13, 30, 40, 44, die Superzahl ist die 6.
Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3078291. Im Spiel "Super...
Eine nachträgliche Untersuchung von mehr als 300 mangelhaft geprüften Einbürgerungen in Osnabrück hat ergeben, dass Kriterien für eine Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit weit überwiegend nicht erfüllt waren. Nur "in 70 Fällen hätte die...
Angesichts des Berichts von "Correctiv", wonach sich AfD-Politiker und Mitglieder der "Werteunion" mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung" getroffen haben sollen, um über Pläne zu...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat vor zu hohen Erwartungen an einen möglichen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gewarnt. Die inzwischen von mehr als einer Million Menschen per Petition geforderte...
Großbritanniens König Charles muss nächste Woche zur Behandlung einer vergrößerten Prostata ins Krankenhaus. Das teilte der Buckingham Palast am Mittwoch mit.
Es handele sich um eine "gutartige" Veränderung, Charles werde sich jedoch einem...
Das Land Berlin will seine Bürger künftig nicht mehr darüber informieren, wenn deren Mobilfunknummer im Visier der Behörden ist. Das sogenannte "Funkzellenabfragen-Transparenz-System" (FTS) wurde zum Jahreswechsel bereits eingestellt, teilte die...
Das Land Niedersachsen hat für Privatpersonen, die durch das Hochwasser der vergangenen Wochen in eine akute Notlage geraten sind, Soforthilfen aufgelegt. Man habe dem Haushaltsausschuss des Landtages am Dienstag eine entsprechende Richtlinie...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Entscheidung des schwedischen Unternehmens Northvolt für den Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos bei Heide in Schleswig-Holstein begrüßt. "Die geplante Großinvestition von Northvolt...
Linken-Chefin Janine Wissler hat nach dem Bericht von "Correctiv" über ein Treffen von AfD-Politikern, Mitgliedern der "Werteunion" und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung" zu...
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), wirbt für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Das sei auch zu "100 Prozent" die Auffassung der Soldaten, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im RBB-Inforadio.
"Natürlich muss die...
Die Bundesregierung wird 2024 vorläufig nicht von der Notfalloption der Schuldenbremse Gebrauch machen. So werden die Fluthilfen für das Ahrtal in Höhe von 2,7 Milliarden Euro aus dem regulären Bundeshaushalt 2024 finanziert, berichtet das...
Das EU-Parlament drängt auf neue EU-Vorschriften für die Musikstreaming-Branche. In einer mit 532 zu 61 Stimmen bei 33 Enthaltungen angenommenen Entschließung forderten die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg, das Ungleichgewicht bei der...
Deutschlands Abhängigkeit von Digitalimporten wächst. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gab die überwiegende Mehrheit der befragten Unternehmen an, abhängig vom Import digitaler Technologien und...
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