Die FDP-Bundestagsfraktion will das Klimageld offenbar doch bereits im Jahr 2025 einführen. Man könne "den Menschen in Deutschland bereits ab 2025 ein Klimageld von fast 100 Euro auszahlen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende...
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Die FDP-Bundestagsfraktion will das Klimageld offenbar doch bereits im Jahr 2025 einführen. Man könne "den Menschen in Deutschland bereits ab 2025 ein Klimageld von fast 100 Euro auszahlen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende...
Der litauische Präsident Gitanas Nauseda erwartet von einem möglichen US-Präsidenten Donald Trump keine Verwerfungen innerhalb der Nato. Die Zusammenarbeit sei in der Vergangenheit "sehr fruchtbar" gewesen, sagte er am Mittwoch beim...
Nach Ansicht von Merck-Chefin Belén Garijo werden hohe Subventionen allein nicht ausreichen, um mehr innovative Unternehmen nach Deutschland zu holen. "Wir müssen endlich diese Bürokratie abbauen, sonst verlieren wir im Wettbewerb", sagte Garijo...
Armeniens Botschafter in Berlin, Viktor Yengibaryan, warnt vor einer neuen Aggression Aserbaidschans gegen sein Land. "Aus Baku sind neue aggressive Töne zu hören, mit denen offensichtlich ein neuer Krieg gegen Armenien vorbereitet werden soll",...
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, übt Kritik an der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft. "Ich appelliere an die belgische EU-Ratspräsidentschaft, nicht derart spalterisch vorzugehen", sagte er der "Neuen...
Die Bundeswehr will künftig offenbar auf eine Reihe von neuen Personalgewinnungsmaßnahmen setzen, um weiterhin das Ziel zu erreichen, bis 2030 auf 203.000 Soldaten zu wachsen. Das geht aus einem als vertraulich eingestuften Bericht der Taskforce...
Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) sieht "großes Potenzial" für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen. Das Gremium veröffentlichte am Mittwoch ein Impulspapier, in dem es unter anderem...
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert angesichts der Bauernproteste und des koalitionsinternen Streits um die Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft einen anderen Umgang in der Ampel. "Wenn man mehr mit mir...
Der finnische Umwelt- und Klimawandelminister Kai Mykkänen hat die Fortführung der Kernenergie in Finnland vor dem Hintergrund der jüngsten Kälteperiode verteidigt. "Wir haben großes Glück, dass das größte Atomkraftwerk Europas seit diesem Winter...
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich trotz der schlechten Umfragewerte für die SPD dafür aus, erneut mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen. "Der Kanzler ist Olaf Scholz und wir gehen mit...
Angesichts der stark steigenden Netzentgelte fordert der Chef des Chemiekonzerns BASF, Martin Brudermüller, eine neuerliche staatliche Subventionierung der Stromnetze in Deutschland. Die bisherige Finanzierung über Entgelte sei "nicht...
Die Verbraucherpreise in Großbritannien sind zuletzt wieder etwas stärker gestiegen. Die jährliche Inflationsrate lag im Dezember 2023 bei 4,0 Prozent, nach 3,9 Prozent im November, wie die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London...
Im Jahr 2021 sind 137.700 deutsche Studenten an ausländischen Hochschulen eingeschrieben gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, waren das 4.200 oder drei Prozent mehr als im Vorjahr.
Der Anstieg ist...
Der Frauenanteil unter den Studienanfängern im 1. Fachsemester im sogenannten Mint-Bereich ist zuletzt gestiegen. Während er 2002 noch bei 31 Prozent lag, betrug er 2022 bereits 35 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch...
Der Chef der Elektronik-Fachmarktkette Media-Markt-Saturn, Karsten Wildberger, ruft die deutsche Politik dazu auf, Angebote zu schaffen, um Verbraucher zu motivieren, alte Elektrogeräte mit schlechter Energiebilanz auszutauschen. Er könne einer...
Zweieinhalb Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und Teilen der Eifel sind bis Ende 2023 erst 3,3 Milliarden Euro aus dem 30 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds von Bund und Ländern abgeflossen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert die Deutsche Bahn angesichts ihres Umgangs mit der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) im laufenden Tarifkonflikt scharf und warnt vor einem unbefristeten Streik. "Ich rechne mit einer...
In der Ampel-Koalition gibt es Streit über die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Bonus-Zahlungen, mit denen deutsche Solar-Hersteller vor chinesischer Billigkonkurrenz geschützt werden sollen. Wie das...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bewertet die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Notfallreform vorsichtig optimistisch. "Die grundsätzlichen Überlegungen zur Reform der Notfallversorgung begrüßen wir",...
In der Debatte um die Verschiebung des Klimageldes auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl warnt die Union vor einem weiteren Vertrauensverlust. "Die Katze ist aus dem Sack: Christian Lindner will diese Wahlperiode gar kein Klimageld - es...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine weitere Maßnahme zum Bürokratieabbau auf den Weg. Durch eine Änderung der Größenklassen von Unternehmen sollen Bilanzierungs- und Berichtspflichten reduziert werden - vor allem für kleine und...
Gertrude Lübbe-Wolff, frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht, hält wenig von einem AfD-Verbotsantrag. Die Chancen eines Verbots der Partei als Ganzes schätze sie als "schlecht" ein, sagte die Juristin der "Rheinischen Post"...
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Europäische Union angesichts einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zu einer engeren militärischen Zusammenarbeit aufgerufen. "Sollte Trump...
Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) sieht Deutschland besser gewappnet für eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als vor dessen erster US-Präsidentschaft. "Wir sind besser vorbereitet auf eine Trump-Präsidentschaft als beim...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht keine weitgehende Unterwanderung der Bauernproteste durch rechtsradikale Gruppen. "Extremisten haben keinen prägenden Einfluss auf die Proteste gewonnen - und auch das Bild der Proteste nicht...
Als Reaktion auf die geplante Streichung homöopathischer Behandlungen als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen hat Deutschlands größter öffentlich-rechtlicher Versicherer angekündigt, an Homöopathie als privater Zusatzleistung festhalten zu...
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