Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden. "Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das...
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden. "Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das...
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält einen Verbotsantrag gegen die AfD derzeit für falsch. "Das würde der AfD nur in die Hände spielen", sagte Papier dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Artikel 21 Absatz...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich angesichts der Bauernproteste der letzten Tage am Samstag nach langer Pause wieder mit einem Video-Podcast an die Bevölkerung gewandt - und will bei den geplanten Agrarkürzungen hart bleiben.
"Wir haben...
Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Parteichef Friedrich Merz dazu aufgerufen, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. "Ich wünsche mir von beiden, dass sie die Dramatik der Lage und die...
Die CDU strebt im Falle einer Regierungsübernahme die Gründung einer "digitalen Agentur für Einwanderung" an, um die deutschen Auslandsvertretungen und die Ausländerbehörden im Inland zu entlasten. Visaverfahren und die Anerkennung von...
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland und plädiert deshalb für ein Verbotsverfahren gegen die Partei in Karlsruhe. "Wir haben es mit einer Partei zu tun, die in...
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann (Grüne), drängt das Auswärtige Amt und das Innenministerium dazu, einem Aufnahmeprogrammen für queere Menschen aus Russland zuzustimmen....
Fast alle Bundesländer wollen sich an einer gemeinsamen Ausschreibung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge beteiligen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des "Spiegels" an die zuständigen Staatskanzleien und Ministerien.
Demnach sind...
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fordern prominente SPD-Vertreter einen Darlehensfonds, um private Investitionen in die Klimawende zu fördern. Schon mit dem Marshallplan habe Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg die...
Die Kinderärzte erhöhen den Druck auf Krankenkassen und Impfkommission, die Influenza- und RSV-Impfung für Kinder zu erleichtern. "Es wäre sinnvoll, wenn wir nicht nur alte Menschen, Erzieher und Lehrer, sondern auch Kinder gegen Influenza impfen...
Außenpolitiker Nils Schmid (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, eine EU-Mission zum Schutz der Seewege im Roten Meer mit der Bundeswehr zu unterstützen. "Deutschland sollte sich an einer EU-Mission zur Sicherung der Seewege im Roten Meer...
Die Bearbeitung von Steuerbescheiden an Finanzämtern dauert immer länger. Dies zeigt eine Stichproben-Analyse des Online-Steuerportals Lohnsteuer-Kompakt, über die die "Welt am Sonntag" berichtet.
Durchschnittlich 57 Tage vergingen demnach im...
Angesichts Vernetzung der aktuellen Proteste über Whatsapp hat Sozialpsychologin Pia Lamberty insbesondere ältere Menschen vor Desinformation in Chatgruppen gewarnt. "Whatsapp kann das Einfallstor sein für problematische Inhalte aus den...
Die FDP lehnt eine paritätische Finanzierung von privaten Pflegebeiträgen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab. "Klar ist, dass es gerade in der aktuellen Situation keine Mehrbelastung für die Wirtschaft und einseitige Lasten für jüngere...
Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder will sich noch nicht auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union festlegen. "Wir haben einen klaren Zeitplan vereinbart, darin sind Friedrich Merz und ich uns völlig einig", sagte Söder dem...
Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen geht von einem Anstieg der Pflegebeiträge um deutlich mehr als ein Viertel bis 2040 aus. "Die Kostenlawine in der Pflege kommt", sagte Wasem der "Bild" (Samstagausgabe). "Klar...
Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Hamburger Prognos-Instituts stellt die Straßen-Ausbaupläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Frage. Das Szenario, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, geht davon aus,...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht einem Verbot der AfD skeptisch gegenüber. "Ich kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen - ein Verfahren würde vermutlich sehr lange dauern", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung"...
Zum Auftakt des 17. Spieltags der 1. Bundesliga hat der FC Bayern München gegen 1899 Hoffenheim 3:0 gewonnen. Bayern trennt damit nur noch ein Punkt von Bayer Leverkusen auf Platz eins. Hoffenheim bleibt auf Rang sieben.
Die Bayern dominierten...
Der Berliner Landesvorsitzende der Jungen Union (JU), Harald Burkart, hat offenbar eine Fotomontage in Whatsapp-Chats geteilt, in der Angela Merkel an die Stelle Adolf Hitlers im Plakat zum Kinofilm "Der Untergang" montiert wurde. Das berichtet...
Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihren Streik planmäßig am Freitagabend beendet. Dennoch verkehrt der Fern- und Regionalverkehr zunächst weiter bis Mitternacht nach dem Notfahrplan, wie die Deutsche Bahn (DB) mitteilte.
"Die DB bereitet sich...
Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat neue Fregatten für die deutsche Marine gefordert, um künftig auch Handelsrouten schützen zu können. "Wir sind die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, wir haben ein ganz großes Interesse an freien...
Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel hat nach seinem Übertritt in die neue Wagenknecht-Partei BSW die Ampel-Regierung scharf kritisiert. "Ich habe den Eindruck, Olaf Scholz sieht sich als Dompteur streitender Akteure von...
Vor der für Montag geplanten Großdemonstration des Bauernverbandes in Berlin hat der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, die Forderung nach einer vollständigen Rücknahme der avisierten Kürzungen bei den Agrarsubventionen...
Eine angebliche Teilnehmerin des Treffens mit Aktivisten der vom Verfassungsschuss als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung", bei dem laut "Correctiv" millionenfache Vertreibungen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland...
Grünen-Chef Omid Nouripour erhöht den Druck auf die Ampel-Partner, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rüstungsexportkontrollgesetz umzusetzen. "Es ist gut, dass die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag im Dezember diesem gemeinsamen...
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