Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat der Ampel-Regierung eine gefährliche Finanzpolitik vorgeworfen. "Unsere Demokratie schwebt inzwischen in Lebensgefahr, und die Ampel-Regierung schafft es nicht, mit einer Investitionswende...
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Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat der Ampel-Regierung eine gefährliche Finanzpolitik vorgeworfen. "Unsere Demokratie schwebt inzwischen in Lebensgefahr, und die Ampel-Regierung schafft es nicht, mit einer Investitionswende...
Nach dem Ärztegipfel hat die Union Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine ungeklärte Finanzierung der versprochenen Verbesserungen für die Praxen vorgeworfen. "Die Maßnahmen haben erhebliche finanzielle Folgen für die gesetzlichen...
Angesichts des Lokführerstreiks fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Vertreter der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. "Es muss ein Weg gefunden werden, mit dem beide...
Deutschland hat in der Energiekrise mehr Staatsbeihilfen für Unternehmen bereitgestellt als alle anderen 26 EU-Länder zusammengenommen. Dies geht aus einer Zwischenbilanz der EU-Kommission hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit Argentiniens Präsident Javier Milei telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Abend mit.
Scholz und Milei hätten über bilaterale und multilaterale Themen...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will trotz der angekündigten Reformen für Hausärzte die Krankenkassenbeiträge nicht erhöhen. "Das wird im Großen und Ganzen bei Beitragssatzstabilität funktionieren", sagte Lauterbach den...
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am Dienstagabend die Berufung der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit dem geplanten Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL abgelehnt. Damit kann der Streik wie geplant beginnen.
Seit 18 Uhr wird der...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Frankfurt am Main: Gericht weist Eilantrag der Bahn gegen GDL-Streik ab. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...
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Bauernpräsident Joachim Rukwied wirft der Ampelregierung Ignoranz gegenüber den Landwirten vor. "Die Demonstrationen sind Beleg dafür, dass die Regierung zu wenig Kontakt mit den Betroffenen hat, dass man sehr stark aus der urbanen Blase Berlins...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erneut vor einer Unterwanderung der Bauernproteste gewarnt und die Demonstrierenden dazu aufgerufen, sich zum Rechtsstaat zu bekennen. "Ich würde schon unterscheiden wollen zwischen Landwirten,...
Eine Initiative, die in Baden-Württemberg per Volksbegehren ein "Gender-Verbot" in Landesbehörden, an Schulen und Hochschulen durchsetzen will, ist vorerst gestoppt. Obwohl Anfang Dezember 14.000 Unterschriften unter einem entsprechenden Antrag...
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat von der Ampel ein Sondervermögen für Investitionen in die innere Sicherheit gefordert. "Manche Bundesländer investieren stark in Polizei, andere eben nicht", sagte Kopelke zu...
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht keine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextreme. "Die Unterwanderung gab es nicht", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Die wird es auch nicht geben und das...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will auch für Hausärzte Vorhaltepauschalen einführen. Das teilte Lauterbach am Dienstagnachmittag nach einem Krisengipfel mit Ärztevertretern mit. Ein "Versorgungsstärkungsgesetz" soll noch im...
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angekündigten Kurswechsel der Bundesregierung, Saudi-Arabien entgegen den Vereinbarungen des Ampel-Koalitionsvertrags Eurofighter-Kampfjets zu liefern....
Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied ist zuversichtlich, dass die Subventionskürzungen für Landwirte zeitnah im Bundestag zurückgenommen werden. "Wir setzen darauf, dass es in der Haushaltsbereinigungssitzung am 18. Januar noch Bewegung geben...
Nach dem Insolvenzantrag des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) hat der Deutsche Städtetag sich hoffnungsvoll mit Blick auf den Erhalt einzelner Standorte geäußert. "Die Insolvenz kann auch eine Chance für einen Neustart außerhalb...
Um die medizinische Versorgung in Deutschland zu stärken, fordern Vertreter der FDP und der Union die Aufhebung der Honorar-Obergrenze auch für Fachärzte. "Wir als FDP wollen, dass die Patienten in Deutschland zuverlässig und rasch hausärztlich...
Die Personen, die am Donnerstag im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel eine Fähre blockiert hatten, mit der Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aus dem Urlaub zurückkehrte, könnten davonkommen. Aufgrund der unübersichtlichen Situation am...
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die FDP in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv fallen die Liberalen auf vier Prozent und wären damit raus aus dem Bundestag. Auch die...
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht keine Unterwanderung der Proteste der Landwirte durch rechtsextreme Gruppierungen. Insgesamt seien die Demonstrationen geordnet und friedlich verlaufen, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio....
Die Grünen drängen auf eine weitere Erhöhung des Mindestlohns und in diesem Zusammenhang auch auf eine Reform der Mindestlohnkommission. Man werde sich innerhalb der Regierung dafür einsetzen, was die konkrete Anhebung des Mindestlohns angehe,...
Die Grünen wollen im Rahmen ihrer Naturschutzpolitik auch den Bevölkerungsschutz stärker unterstützen. Dafür wollen sie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) ausbauen und aufwerten sowie den Ehrenamtlichen bei Hilfsorganisationen,...
Die Bundeshauptstadt ist im vergangenen Jahr mit durchschnittlich 20 Demonstrationen am Tag konfrontiert gewesen. Das geht aus Zahlen der Berliner Polizei hervor, über welche die "Mediengruppe Bayern" berichtet.
"Die Recherche in der...
Der bisherige französische Bildungsminister Gabriel Attal ist neuer Premierminister Frankreichs. Er wurde am Dienstag von Staatspräsident Emmanuel Macron ernannt. Die alte Regierung unter Élisabeth Borne war am Montag zurückgetreten.
Der...
Die Zahl der Sterbefälle in Deutschland ist im vergangenen Jahr gesunken. Gegenüber 2022 nahm sie um vier Prozent oder 45.000 auf 1,02 Millionen ab, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Dezember 2023 lagen die...
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