Die Bundesregierung will den Verkaufspreis für die Bahn-Tochter Arriva nicht verraten. In einer Antwort auf eine sogenannte "Kleine Anfrage" der AfD-Fraktion macht sie dazu, anders als von den Fragestellern erwünscht, keine konkreten Angaben. Die...
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Die Bundesregierung will den Verkaufspreis für die Bahn-Tochter Arriva nicht verraten. In einer Antwort auf eine sogenannte "Kleine Anfrage" der AfD-Fraktion macht sie dazu, anders als von den Fragestellern erwünscht, keine konkreten Angaben. Die...
Die Bundesregierung will die geplanten Kürzungen im Agrarsektor teilweise zurücknehmen sowie die Einführung einer Plastiksteuer auf 2025 verschieben. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Donnerstagnachmittag mit....
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries hat von der Bundesregierung weitere Maßnahmen gefordert, um einen Einfluss der Türkei auf Moscheen in Deutschland zu stoppen. "Ditib ist nicht einfach eine Religionsgemeinschaft, sie ist vor allem...
In den Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition fordert die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen, die Vergünstigungen für Agrardiesel beizubehalten und stattdessen bei der Behörde für die Kindergrundsicherung zu sparen. "Ich...Die Inflationsrate in Deutschland lag im Dezember bei 3,7 Prozent, und damit höher als im November (3,2 Prozent). Im Jahresdurchschnitt kletterten die Preise um 5,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Die dts...
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Der Eisenbahn in Deutschland stehen heute deutlich weniger Schneepflüge zur Verfügung als in der Zeit vor ihrer Privatisierung. Nach eigenen Angaben unterhielt die Deutsche Bahn, die den Unterhalt des Schienennetzes verantwortet, im Jahr 2023...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch im Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt Hilfe versprochen. "Wir werden niemanden alleine lassen", sagte Scholz, ohne allerdings konkret zu werden. "Das gehört zu unserem Land dazu". Die...
Angesichts der humanitären Notlage in Gaza fordert die Linke, verwundete Palästinenser nach Deutschland und in andere EU-Länder zu bringen. "Nach dem brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel und seine Menschen am 7....
Angesichts von Inflation, schwacher Konjunktur und wachsender Konkurrenz aus China erwarten Experten ein schwieriges Jahr für die Autobranche. Nachdem der weltweite Autoabsatz 2023 wegen der Corona-Nachholeffekte noch um rund 9 Prozent gewachsen...
Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, widerspricht dem Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, mögliche Bundeshilfen bei der Bekämpfung des Hochwassers von der Schuldenbremse auszunehmen. "Die Ausmaße des Hochwassers sind noch nicht...
Die Grünen sehen die von der Bundesregierung geplante Einführung von Blinkern an Fahrrädern skeptisch. Der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagfraktion, Stefan Gelbhaar, sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Blinker an normalen...
Mehr als die Hälfte der Bundesbürger spricht sich dafür aus, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für "Focus" (1.000 Befragte am 2. Und 3. Januar 2024). Demnach sind 52 Prozent für einen...
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert 20.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Das sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". In den Bundesländern fehlten 15.000 Polizisten, bei der Bundespolizei 4.000 und beim...
Das Programm für den Trauerstaatsakt für den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble wird konkreter. So soll der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zu der Trauerfeier am 22. Januar kommen und auch eine Rede halten, berichtet der...
Der 1. FC Köln hat einen neuen Cheftrainer für seine Lizenzmannschaft. Timo Schultz werde in Zukunft beim FC an der Seitenlinie stehen, teilte der Verein am Donnerstag mit. Der 46-jährige Fußballlehrer arbeitete zuletzt für den Schweizer...
Die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl (SPD) warnt vor übereilten Rufen nach der Bundeswehr in den Hochwassergebieten. Zwar habe die Truppe während der Coronapandemie und bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal gezeigt, dass sie "gerne und...
Die bundesweite Inflationsrate, zuletzt kontinuierlich gesunken und für November mit 3,2 Prozent berechnet, hat im letzten Monat des Jahres wohl wieder zugelegt - und zwar relativ deutlich. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin,...
Von den 25 europäischen Nato-Staaten inklusive Schweden haben im Jahr 2023 lediglich Estland und Litauen das Zwei-Prozent-Ziel mit soliden Staatsfinanzen erreicht. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher des Ifo-Instituts in einer neuen Studie, die am...
Der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Marcus Faber geht davon aus, dass es in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Bewegung geben wird. "Sehen Sie, vor einem Jahr stand ich schon bei Ihnen und das war...
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, drängt auf einen schnelleren Ausbau der Stromnetze in Deutschland. "Wir müssen jetzt darauf achten, dass der Netzausbau schneller wird, effizienter und günstiger", sagte er am Donnerstag im...
Innerdeutsche Flüge machen inzwischen einen geringeren Teil am Flugverkehr in Deutschland aus als im Vor-Corona-Jahr 2019. Von Januar bis Oktober 2023 startete gut ein Fünftel (20,6 Prozent) aller rund 715.500 Flüge von einem der deutschen...
Auch drei Tage nach dem schweren Erdbeben in Japan geht die Suche nach Überlebenden weiter. Die Bemühungen der Rettungskräfte würden durch anhaltende Nachbeben behindert, berichtet die öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft NHK. Mindestens 78...
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnell Klarheit in der Frage einer möglichen Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. "Der Bundeskanzler hat zugesagt, zu prüfen, ob die...
Der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, die Arbeitsangebote ablehnen, stößt in der SPD-Bundestagsfraktion auf scharfe Kritik. "Der Referentenentwurf setzt einen falschen Fokus", sagte...
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädiert für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens für die AfD. "Wenn der Verfassungsschutz in drei Bundesländern die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, dann hat der Staat...
Der Ökonom Marcel Fratzscher fordert angesichts der Flutkatastrophe in Teilen Nord- und Ostdeutschlands eine Aussetzung der Schuldenbremse. "Die Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands wird wohl eine Ausnahme von der Schuldenbremse, sowohl...
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