Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die jüngste Kritik von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an seiner Forderung nach einer Verfassungsreform zur Abwehr der Folgen eines AfD-Wahlsieges scharf zurückgewiesen. "Ramelow verneint...
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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die jüngste Kritik von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an seiner Forderung nach einer Verfassungsreform zur Abwehr der Folgen eines AfD-Wahlsieges scharf zurückgewiesen. "Ramelow verneint...
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. "Ein Parteiverbot ist sehr schwer durchzusetzen. Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich als gering", sagte Schneider der...
Fast jeder zweite Erwachsene in Deutschland ist unzufrieden mit seinem Körpergewicht. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern". 45 Prozent der befragten Bundesbürger fühlen sich danach zu dick, drei Prozent zu dünn. 50 Prozent sind mit...
Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Deutschland erwägt die SPD das Aussetzen der Schuldenbremse. "Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse...
Nach Niedersachsen bittet nun auch Sachsen-Anhalt die Bundeswehr um Hilfe bei der Bewältigung der Hochwasserlage. Der Landkreis Mansfeld-Südharz hat am Dienstag einen Amtshilfeantrag beim zuständigen Territorialen Führungskommando (TFK) der...
Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat der Bundesregierung Verfehlungen bei der Instandhaltung des Kampfpanzers Leopard 2 für die Ukraine vorgeworfen. "Zur Grammatik des Krieges gehört, dass man für Abnutzungskriege besonderen Schwerpunkt...
Die Deutsche Bahn (DB) hat offenbar im Tarifstreit mit der GDL die Lokführergewerkschaft verklagt. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe). Die Bahn will demnach vor Gericht klären lassen, ob die Gewerkschaft überhaupt einen Tarifabschluss für...
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Linke), hat Parteien zu Beginn des Wahljahres aufgefordert, offensiver gegen die AfD Stellung zu beziehen. "Ich halte die AfD für eine gefährliche Partei, die selbst keinen Hehl daraus...
Die öffentliche Nettostromerzeugung hat 2023 einen Rekordanteil erneuerbarer Energien von 59,7 Prozent erreicht. Der Anteil an der Last lag bei 57,1 Prozent, wie aus einer Auswertung hervorgeht, die das Fraunhofer-Institut für Solare...
Thyssenkrupp-Chef Miguel López mahnt den Bau neuer Wasserstoff-Pipelines aus Südeuropa an. Deutschland benötige Pipelines aus Ländern wie Spanien, Portugal und Marokko, sagte López der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Man...
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, hat vor den Folgen einer absoluten Mehrheit für die AfD in einem ostdeutschen Bundesland gewarnt. "Als Wirtschaft sind wir in einem globalen Austausch und stehen für...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will vom 22. bis 27. Januar zu einem Staatsbesuch nach Vietnam und zu einem offiziellen Besuch nach Thailand reisen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Dienstagnachmittag mit. Eine Wirtschaftsdelegation...
Nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg hat das zuständige Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen. Eine Gerichtssprecherin bestätigte dies der "Welt". Einen Termin für den Prozess gibt es...
Die türkische Polizei hat 33 Personen festgenommen, die im Auftrag des israelischen Geheimdienstes Mossad spioniert haben sollen. Die Verdächtigen seien bei Razzien in Istanbul und sieben anderen Provinzen festgenommen worden, teilte das...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht den Streit um Leistungskürzungen für arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger als "symbolische Debatte". Das sei "eine Konstruktion eines Problems, das es eigentlich nicht gibt", sagte DGB-Chefin Yasmin...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer widersprochen, wonach die Frage der Kanzlerkandidatur bereits zugunsten von CDU-Chef Friedrich Merz entschieden sei. "Wenn es...
Bei der Kollision eines Passagierflugzeugs der Fluggesellschaft Japan Airlines mit einer Maschine der japanischen Küstenwache auf dem Flughafen Haneda in Tokio sind am Dienstag fünf Personen ums Leben gekommen. Es handele sich um...
Das Umweltbundesamt schlägt eine stärkere Besteuerung von Autos mit hohem CO2-Ausstoß zur Finanzierung einer neuen E-Auto-Förderung vor. "Das Umweltbundesamt plädiert für ein Bonus-Malus-System, das sich am Verursacherprinzip orientiert: Je höher...
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler warnt vor einem Erstarken der Rechtspopulisten in diesem Jahr in Europa. "Rechtspopulisten stellen den innereuropäischen Austausch infrage. Das wird ökonomisch negative Effekte haben", sagte Münkler dem...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich nach der Silvesternacht dagegen ausgesprochen, privates Feuerwerk zu untersagen. Ein allgemeines Böllerverbot sei der falsche Weg und löse die Probleme nicht, sagte Wegner am Dienstag...
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert, dass die gelieferten deutschen Panzer an die Ukraine nur langsam repariert werden. "`As long as it takes` wird zur Phrase, wenn wir nicht gemeinsam mit unseren europäischen...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Tokio: Feuer am Flughafen in Tokio - Passagierflugzeug steht in Flammen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...
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Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Dienstag mehrere Ziele in Syrien angegriffen. Man habe "Infrastruktur" der syrischen Armee getroffen, teilte das israelische Militär mit. Auch im Libanon wurden demnach Ziele der...
Das Münchener Ifo-Institut und das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) haben Vorschläge zur Reform der Erwerbstätigenfreibeträge im Bürgergeld vorgelegt. Weniger Kürzungen bei Sozialleistungen für Bürgergeldempfänger,...
Das Image von FDP-Chef Christian Lindner hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, halten ihn nur noch 21 Prozent der Deutschen für vertrauenswürdig. Das ist im Vergleich zum bereits...
Nach Angriffen auf Polizisten in der Silvesternacht fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine schnelle Bestrafung der Täter. "Den Straftätern müssen weiterhin unmissverständlich die Konsequenzen ihres Handelns aufgezeigt werden", sagte...
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