
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zum Auftakt des informellen Treffens des Europäischen Rats in Zypern für Kürzungen im EU-Haushalt ausgesprochen.
Merz erklärte am Freitag, dass "neue Prioritäten" gesetzt werden müssten, um die Ausgaben...
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zum Auftakt des informellen Treffens des Europäischen Rats in Zypern für Kürzungen im EU-Haushalt ausgesprochen.
Merz erklärte am Freitag, dass "neue Prioritäten" gesetzt werden müssten, um die Ausgaben...
Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im April 2026 auf 84,4 Punkte gesunken. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Freitag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere...

Die CSU-Abgeordnete und Finanzpolitikerin Mechthilde Wittmann reagiert verärgert auf Aussagen von Tankstellenbetreibern, sie könnten den Spritpreis nicht bereits am 1. Mai senken, wenn die Steuersenkung der Regierung greift. "Dafür habe ich kein...

Für die Beschäftigten der Länder im öffentlichen Dienst wird es die 1.000-Euro-Prämie nicht geben.
"Wir in Thüringen werden in großer Abstimmung mit den anderen Ländern, 16 Bundesländer haben beschlossen, das nicht zu zahlen, letztlich auch darauf...

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Februar 2026 gegenüber Januar 2026 kalender- und saisonbereinigt um 7,6 Prozent gestiegen.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, nahm der...

Die öffentlichen Haushalte und der private Bereich haben im Jahr 2024 nach vorläufigen Berechnungen 426 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland ausgegeben.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag...

Der Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert einen europäischen Ersatz für die Nato und einen Strategiewechsel Deutschlands und Europas.
"Wir müssen uns von den Amerikanern als Bündnispartner verabschieden", sagte der...

Die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon, die ursprünglich am Sonntag auslaufen sollte, wurde wenige Tage vor ihrem Ende offenbar verlängert.
US-Präsident Donald Trump teilte die Verlängerung der Waffenruhe um drei Wochen mit. Das...

In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben die Betriebsräte von mehr als 20 Klinikkonzernen und Universitätskliniken vor gravierenden Folgen für die Pflege gewarnt, sollten die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in...

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat vor einem Rechtsruck der Freien Demokraten gewarnt. "Unsere Aufgabe ist es, die politische Mitte zu stärken und den Liberalismus in seiner ganzen Breite zu verteidigen. Nicht, ihn nach...

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Reformvorhaben gemeinsam und diszipliniert anzugehen. "Es ist absolut realistisch, in diesem Jahr alle zentralen Reformpakete in der Kranken-,...

Der Beauftragte für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, widerspricht im Rentenstreit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
"Die gesetzliche Rente ist keine reine Basisabsicherung,...

Die Hausärzte in Deutschland sehen das geplante Primärversorgungssystem wegen der Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in Gefahr.
"Wenn die Ministerin ihr GKV-Spargesetz in dieser Form durchboxt und bei den Hausarztpraxen...

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union in der CDU, Hubert Hüppe, hat sich von der Aussage des Kanzlers und Parteivorsitzenden Friedrich Merz distanziert, wonach die gesetzliche Rentenversicherung allenfalls noch "die Basisabsicherung für das...

Vor der Abstimmung im Bundesrat hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, die geplante Senkung der Energiesteuer kritisiert und stattdessen eine niedrigere Stromsteuer gefordert.
"Fakt ist, dass der Staat...

Vor der Abstimmung über die Senkung der Energiesteuer für die Monate Mai und Juni im Bundestag hat der CDU-Politiker Sepp Müller die Maßnahme verteidigt, langfristig aber gezieltere Hilfen angemahnt.
Der Tankrabatt sei "eine schnelle Entlastung...

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Senkung der Zuschüsse für Pflegeheimbewohner führt bei der Mehrheit der Betroffenen zu einer deutlichen Mehrbelastung.
Das geht aus ersten Berechnungen des Bundesverbandes privater...

Vor der Bundestagsabstimmung über die Senkung der Energiesteuer für die Monate Mai und Juni haben Ökonomen die Maßnahme kritisiert. "Aus meiner Sicht ist der Tankrabatt das falsche Instrument", sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso...

Der VfB Stuttgart hat im DFB-Pokal-Halbfinale den SC Freiburg nach Verlängerung mit 2:1 besiegt und sich damit den Finaleinzug gesichert.
Freiburg war zunächst effizienter: In der 28. Minute brachte Maximilian Eggestein die Gäste mit 1:0 in...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Freigabe des Darlehens für die Ukraine begrüßt. "Ich bin sehr dankbar, dass das Darlehen der Europäischen Union jetzt endgültig freigegeben worden ist", sagte Merz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels...

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat das Steuerkonzept der Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) kritisiert. Das sei nicht seriös gegenfinanziert, sagte Esdar dem TV-Sender...

Die Bundesnetzagentur hat im März Ermittlungsverfahren gegen 77 Netzbetreiber eingeleitet, die bisher keinen einzigen intelligenten Stromzähler (Smart Meter) verbaut haben sollen. "Es geht nicht um Netzbetreiber, die trödeln, sondern um...

Die SPD hält weiter an der Forderung fest, in Deutschland eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen. "Wir bleiben dabei: Unternehmen dürfen Krisen nicht nutzen, um sich auf Kosten der breiten Mehrheit zu bereichern", sagte Wiebke...

Achim Steinbach, Chefvolkswirt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), hat die Analyse mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute, dass die Gelder des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) fast vollständig...

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte um die gesetzliche Rente als bloße Basisversorgung kritisiert.
"Beim Thema Rente ist eines für mich wichtig als...

Die Deutschen sind laut einer aktuellen Umfrage über den geplanten Transport des in der Ostsee gestrandeten Buckelwals tief gespalten. 42 Prozent der Befragten halten die bisherigen Bemühungen für richtig, während 40 Prozent sie ablehnen, wie aus...
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