Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr wie erwartet deutlich nach unten korrigiert. Laut der am Mittwoch vorgestellten Frühjahrsprojektion wird für 2026 nur noch ein Wachstum von 0,5 Prozent erwartet. Im Januar hatte...

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr wie erwartet deutlich nach unten korrigiert.

Laut der am Mittwoch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgestellten Frühjahrsprojektion wird für 2026 ein...

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Appell von ARD, ZDF und mehreren Medienverbänden für politischen Schutz gegen KI-Ausbeutung reagiert.

"Die Bundesregierung wird das sicher in dem Fachbereich zur Kenntnis genommen haben", sagte...

Nach der von US-Präsident Donald Trump verlängerten Waffenruhe zwischen den USA und Iran rechnet der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch mit weiteren Gesprächen zwischen den Kriegsparteien.

"Ich rechne in nächster Zeit mit...

Die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dürfte zu einer Wechselwelle in die private Krankenversicherung führen. Das Gesundheitsministerium kalkuliert im Zuge der Reform mit einem...

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hält das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch präsentierte Fähigkeitsprofil der Bundeswehr für nicht ausreichend.

"Gut, dass wir endlich ein Fähigkeitsprofil haben",...

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Reform der Notfallversorgung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegeben. "Es ist der dritte Anlauf - und in dieser Legislaturperiode wird das Vorhaben Erfolg haben: Mit dem heutigen...

Trotz Berichten über einen drohenden Lieferstopp für kasachisches Rohöl durch die Druschba-Pipeline sieht der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) aktuell keine Gefahr für den Flugbetrieb. "Bislang haben die Fluggesellschaften keine Flüge zum BER...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt den von zwei Unionspolitikern vorgelegten Plan zur Reform der Einkommensteuer und ist offen für eine Anhebung des Reichensteuersatzes. "Die Reform wäre ein Durchbruch in der aktuellen Steuerdebatte",...

Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Das teilte das Bundesjustizministerium mit. Internetzugangsanbieter sollen demnach künftig verpflichtet werden, die...

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält trotz Diskussionen innerhalb der Koalition am Zeitplan für die geplante Gesundheitsreform fest. "Ja, der ist extrem ambitioniert. Das wussten wir von Anfang an. Aber der ist zu halten", sagte Frei den...

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für einen stärkeren und solidarischen Sozialstaat aus. Das Sozialstaatsradar 2026, für das 3.000 Personen im Auftrag der Arbeitnehmerkammer Bremen,...

Die Bundeswehr soll grundlegend neu ausgerichtet werden. Die Priorität liege auf der Landes- und Bündnisverteidigung, heißt es in dem am Mittwoch von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgestellten Konzept. Militärstrategie,...

Etwa jedes dritte Unternehmen (36 Prozent) hält die Aktivrente für ein hilfreiches Instrument gegen den Arbeitskräftemangel. Gleichzeitig findet etwa jedes vierte Unternehmen (28 Prozent) die Aktivrente wenig oder gar nicht hilfreich, wie aus der...

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) dringt auf eine schnelle Umsetzung der geplanten Reform der Notfallversorgung.

"Es ist höchste Zeit, dass die Notfallreform jetzt endlich umgesetzt wird - sie darf nicht wieder verschoben werden", sagte...

Die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringen darauf, im Zuge der Gesundheitsreform die Kosten für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu zahlen und erwägen andernfalls, die Reform abzulehnen. Das berichtet die "Bild"...

Mehr als 50 Kommunalvertreter aus deutschen Städten und Kreisen haben sich mit einem dringenden Appell an den Bundeskanzler und weitere Verantwortliche gewandt. Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" beklagt, dass die finanzielle Lage...

Im Jahr 2025 haben 25 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland zumindest gelegentlich im Homeoffice gearbeitet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, war der Anteil etwas höher als im Jahr 2024 mit 24 Prozent und im...

In die Verhandlungen von Union und SPD über eine Steuerreform kommt Bewegung. Aus der Unionsfraktion gibt es nun einen ersten konkreten Vorschlag: Wie das "Handelsblatt" berichtet, haben die Finanzpolitiker Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn...

Am heutigen Mittwoch berät das Bundeskabinett über den lang erwarteten Gesetzentwurf "zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren".

Wie die "Welt" berichtet, ist ein zentrales...

In einem sogenannten Krisenaktionsplan schlagen die Grünen-Politikerinnen Franziska Brantner und Katharina Dröge erleichternde Maßnahmen zum Kauf von Immobilien vor. "Familien sollten einmal im Leben die Chance haben, grunderwerbssteuerfrei eine...

Der ehemalige FDP-Vorsitzende Christian Lindner (FDP) will als Gast zum FDP-Bundesparteitag in Berlin Ende Mai kommen. Das bestätigte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Im Machtkampf um die künftige Ausrichtung der FDP hat sich Lindner für eine...

Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform scharf kritisiert. "Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge zur Pflegereform verschärfen das Problem...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert von den Deutschen mehr bürgerschaftlichen Einsatz. "Unser Land braucht mehr Engagierte aus allen Lebenswelten, die mithelfen, den Zusammenhalt zu stärken und die Demokratie des Grundgesetzes zu...

Mit einer neuen Ermittlungsmethode hat das Bundeskriminalamt (BKA) bislang unerkannte IS-Kämpfer in Deutschland aufgespürt.

Die Staatsschützer werten Hunderte Listen aus dem Inneren des "Islamischen Staats" (IS) aus, darunter Gehalts- und...

Der Deutsche Richterbund hat die geplante Speicherpflicht für IP-Adressen begrüßt und weitere Schritte zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch gefordert.

"Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornografie ist die IP-Adresse oftmals der einzige, aber immer...