Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, kritisiert die Reformvorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur gesetzlichen Krankenversicherung und fordert Nachbesserungen. "Die haben schon eine...

Von den schuldenfinanzierten Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz kommen nur rund zwölf Prozent bei den Kommunen an. Dies zeigt eine neue Studie des Münchener Ifo-Instituts.

"Die Bundesländer erhalten insgesamt 100 Milliarden...

Die SPD erteilt Überlegungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine klare Absage, Atomkraftwerke in Deutschland zu reaktivieren. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Täglich grüßt das Murmeltier. Es ist nicht...

Die Bundesanwaltschaft konzentriert sich bei ihren Ermittlungen vor allem auf Islamismus und ausländischen Terrorismus. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf die Antwort von Justizstaatssekretärin Anette Kramme auf eine Anfrage der...

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), ist dagegen, die geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer auf 2027 auszuweiten. "Das ist eine einmalige Maßnahme", sagte Winkel den Sendern RTL und ntv. Dies gelte auch für den...

Rund 1,61 Millionen Frauen und Männer in Deutschland haben im Jahr 2025 Elterngeld erhalten. Das waren rund 62.000 oder 3,7 Prozent weniger als im Jahr 2024, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Zahl der Männer mit...

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für eine erneute gesellschaftliche Debatte über die Rückkehr zur Kernenergie und die Reaktivierung der zuletzt abgeschalteten Reaktoren ausgesprochen. Wie die "Rheinische Post" berichtet, sagte Spahn...

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hält die geplante Senkung der Energiesteuer für unzureichend. "Wenn die Kraftstoffpreise weiter so hoch bleiben wie jetzt, brauchen wir eine Lösung, die über eine auf zwei Monate begrenzte...

Die geplante Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel kommt überwiegend einkommensstarken Haushalten zugute. Das geht aus einer Simulation hervor, die Forscher der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen erstellt...

Mehrere deutsche katholische Bischöfe haben sich von US-Präsident Donald Trump distanziert.

Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki sagte dem "Focus", er könne sich den Äußerungen von Papst Leo XIV., die Trump scharf kritisiert haben, "nur...

Angesichts der Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner warnt der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) vor einer Welle von Geschäftsaufgaben und...

Die vom Familienministerium geplanten Änderungen im Umgang mit geflüchteten unbegleiteten Minderjährigen stoßen bei Fachverbänden und in der Opposition im Bundestag auf Empörung.

"Eine Wohnsitzverpflichtung und drohende Bußgelder nur für...

Die SPD erhöht den Druck auf die Union, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen. "Für uns ist klar: Wer Bürokratieentlastung ernst nimmt, der sollte auch sagen: Paragraf 265a StGB gehört in dieser Form nicht mehr in ein modernes...

Angesichts der geplanten höheren Besoldung von Beamten des Bundes fordert die Linke eine generelle Debatte um Verbeamtungen.

Man müsse "die grundsätzliche Frage stellen, in welchen Bereichen das Berufsbeamtentum notwendig ist, auch wenn diese...

In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung.

Die Vorschläge der Kommission machten deutlich, wie groß der Reformbedarf in der gesetzlichen...

Die Atlantische Umwälzzirkulation (Amoc) ist deutlich instabilier als bislang gedacht. Das zeigt eine Studie von Forschern der Universität Bordeaux, die am Mittwoch im Fachmagazin "Science Advances" veröffentlicht wurde.

Demnach würde sich das...

Der FC Bayern München hat sich im Viertelfinal-Rückspiel der Champions League ein 3:3 gegen Real Madrid erkämpft und damit nach dem 2:1 im Hinspiel insgesamt durchgesetzt.

Bereits in der 1. Minute brachte Arda Güler Real Madrid mit einem...

Die EU-Kommission will im Kampf gegen die Folgen der Energiekrise den Verbrauch von Öl und Gas reduzieren und die Strompreise drücken. Das geht aus einem Entwurf der Kommission hervor, der in der kommenden Woche vorgestellt werden soll und über...

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.

Sie lauten 3, 17, 25, 28, 40, 42, die Superzahl ist die 0. Im Jackpot liegen aktuell 17 Millionen Euro.

Der Gewinnzahlenblock...

Bei einem Amoklauf an einer Schule in der Türkei sind am Mittwoch mindestens neun Menschen ums Leben gekommen und 13 Personen verletzt worden. Drei Personen sollen noch in kritischem Zustand sein.

Der Vorfall ereignete sich in der Großstadt...

Der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman hat eine jährliche Mindeststeuer von zwei Prozent auf Nettovermögen von mehr als 100 Millionen Euro gefordert.

In Deutschland zahlten Superreiche niedrigere effektive Steuersätze als...

Jan van Aken will sein Amt als Ko-Vorsitzender der Linken zum Parteitag im Juni niederlegen.

"Aus gesundheitlichen Gründen muss ich mein Amt im Juni niederlegen", teilte van Aken am Mittwoch mit. "In der nächsten Zeit werde ich mich verstärkt um...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will trotz der Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels weiterhin auf Wachstum in der Luftfahrtbranche setzen.

Der Luftverkehr sei "seit 100 Jahren eine Wachstumsbranche", sagte Merz beim Festakt 100...

Das geplante Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzlichen Krankenkassen könnte bei einem zentralen Punkt deutlich geringere Mehreinnahmen bringen als von der Expertenkommission veranschlagt.

Nach einer Berechnung des...

Die Stimmung deutscher Unternehmen ist noch schlechter als vor einem Jahr. Dies geht aus einer Umfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter 964 Unternehmen hervor, die im März stattgefunden hat und über die das...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhöht den Druck in der Bundesregierung, den Sozialstaat zu reformieren.

"Seit Anfang 2026 liegen die Vorschläge der Sozialstaatskommission auf dem Tisch - durchdacht, gut begründet, umsetzbar",...