Der Kandidat für den FDP-Bundesvorsitz Henning Höne führt die desolate Lage seiner Partei darauf zurück, dass es seit der Bundestagswahl nicht gelungen sei, einen glaubwürdigen Neustart hinzulegen.

"Es fehlte an Distanz zur Ampel-Zeit, für einen...

Verfassungsrechtler kritisieren eine mögliche Genehmigungspflicht für Auslandsreisen für junge Männer.

"Insgesamt halte ich die aktuelle Regelung außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles nicht für verhältnismäßig", sagte Alexander Thiele,...

Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar Szenarien durchgespielt, wie die Bürger generell bei den Energiepreisen entlastet werden könnten.

Über das entsprechende interne Papier mit dem Titel "Iran-Krise: Alternative Szenarien möglicher...

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat auf die Ausschreitungen beim Fußballspiel Dynamo Dresden gegen Hertha BSC am Osterwochenende reagiert und dabei weiterhin Gesprächsbereitschaft signalisiert.

"Wenn Randale nur durch...

Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan hat Kritik am Bundesförderprogramm "Demokratie leben" zurückgewiesen.

Unter den geförderten Vereinen gebe es "genug Verbände, kleine Initiativen vor Ort, die aus der breiten Mitte der Gesellschaft kommen. Auf einen...

Die "Jungen Liberalen" (JuLis), die Jugendorganisation der FDP, will die Kandidaten für den Parteivorsitz genau unter die Lupe nehmen. Diese würden für den Bundeskongress vom 8. bis 10. Mai in Bingen zu einem "Hearing" eingeladen, sagte JuLi-Chef...

Wolfgang Kubicki hat seine Bewerbung als FDP-Parteivorsitzender gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt.

"Lieber ein altes Schlachtross als ein lahmes Steckenpferd", sagte Kubicki dem Tagesspiegel mit Blick auf Äußerungen der...

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU), der Mitglied der Taskforce gegen die hohen Spritpreise ist, hat gezielte kurzfristige Entlastungen für bestimmte Gruppen in Aussicht gestellt.

"Ich bin bereit, besonders Betroffene schnell zu entlasten:...

Die SPD hat Warnungen des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, vor längeren Wartezeiten bei Facharzt-Terminen infolge möglicher Einsparungen im Gesundheitssystem zurückgewiesen.

Zudem kritisierte die Fraktion die...

Der Wolf, der Ende März in Hamburg eine Frau ins Gesicht gebissen hatte, ist am Ostersonntag ausgewildert worden. Das teilte die Hamburger Umweltbehörde am Montag mit. Das Tier wurde demnach mit einem Sender ausgestattet und im Rahmen eines...

Die Gründungstätigkeit in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Schub erhalten. Das ergab eine Vorabauswertung des Gründungsmonitors der Förderbank KfW. Die Gründungsintensität hat sich demnach von 115 auf 136 Existenzgründungen je 10.000...

Im sich anbahnenden Machtkampf um den FDP-Chefposten bekommt Wolfgang Kubicki aus dem Parteivorstand weitere Unterstützung - nachdem Noch-Parteichef Christian Dürr die eigene erneute Kandidatur zurückgezogen und sich hinter den 74-Jährigen...

Deutsche Wirtschaftsverbände warnen vor schwerwiegenden Folgen für Unternehmen, sollte die US-Regierung das Datenabkommen mit der EU infrage stellen. Auslöser sind jüngste Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber den Nato-Partnern, die...

Der Geheimdienstchef der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), Majid ⁠Khademi, ist bei einem Luftangriff getötet worden. Das teilte die IRGC am Montag in einer von der Nachrichtenagentur Tasnim verbreiteten Erklärung mit.

Er sei "im Morgengrauen"...

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will, dass die Pharma- und Kosmetikindustrie dafür aufkommt, die Rückstände ihrer Produkte in Kläranlagen aus dem Wasser zu filtern.

"Dass mit der Einführung der 4. Reinigungsstufe in Kläranlagen...

Für neue staatlich geförderte Altersvorsorgedepots soll künftig ein Kostendeckel von einem Prozent pro Jahr gelten. Wird dieser voll ausgeschöpft, können Sparer mit Förderung schlechter abschneiden als mit einem kostenfreien Depot ganz ohne...

Trotz der Kandidatur von FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Parteivorsitz der Liberalen hält NRW-Landeschef Henning Höne an seiner eigenen Kandidatur fest.

"Ich habe nicht kandidiert gegen eine bestimmte Person, sondern für den Bundesvorsitz der...

Für das stockende Digitalfunk-Projekt der Bundeswehr sind bereits rund zwei Milliarden Euro ausgegeben worden - obwohl die Technik bislang nicht einsatzfähig ist. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Verteidigungsministeriums an den...

Der DGB ruft die Bundesregierung zu gemeinsamen Gesprächen über das geplante Reformpaket auf.

"Wir sind immer bereit zu reden. Gerne mit Herrn Merz und seiner Regierung, aber auch mit den Arbeitgebern", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem...

Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt.

‚In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen wir zwingend ein handlungsfähiges Europa`,...

In der Debatte um Entlastungen angesichts steigender Spritpreise übt der CDU-Sozialflügel scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Maßnahmen wie eine höhere Pendlerpauschale gingen "an der Lebensrealität vieler...

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), das EU-Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen abzuschaffen, als "naiv" kritisiert. Auch ein Ende dieses Prinzips müsse einstimmig...

Der Deutsche Städtetag fordert ein Nachtfahrtverbot für Mähroboter, um Igel und andere Kleintiere zu schützen.

"Gerade in den Abendstunden sind in den Gärten viele Tiere aktiv. Sie sind auch auf diese Grünflächen im unmittelbaren Wohnumfeld...

Der politische Geschäftsführer der "Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen" (DFG-VK), Yannick Kiesel, sieht in der jetzt bekannt gewordenen Regel des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes, wonach Männer zwischen 17 und 45...

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen warnt vor deutlich längeren Wartezeiten auf einen Facharzttermin, sollte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Kürzungsempfehlungen für die niedergelassenen Mediziner der von ihr eingesetzten...

US-Präsident Donald Trump hat sein Ultimatum zur Öffnung der Straße von Hormus gegenüber dem Iran offenbar um einen Tag verlängert.

In einem Beitrag auf seinem Onlinedienst Truth Social schrieb Trump am Sonntag schlicht die Zeitangabe "Dienstag,...