Union und AfD legen in der am Dienstag veröffentlichten neuen Yougov-Umfrage beide zu - und liegen damit auch weiterhin gleichauf.

Sowohl CDU/CSU als auch AfD gewinnen im Vergleich zur letzten Erhebung des Instituts im Februar einen Punkt und...

Die Bundesregierung zeigt sich vor dem Europäischen Rat in der Frage möglicher Marktinterventionen zur Senkung der Energiepreise zurückhaltend.

Man sei insbesondere bei einem möglichen Preisdeckel "skeptisch", erfuhr die dts Nachrichtenagentur am...

Das NRW-Landeskabinett hat das erste Antidiskriminierungsgesetz eines deutschen Flächenlandes beschlossen. Es werde in dieser Woche in den Landtag eingebracht, sagte NRW-Gleichstellungsministerin Verena Schäffer (Grüne) am Dienstag der...

Angesichts neuer Daten zur Zweckentfremdung des Sondervermögens fordert der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, den Bundestag zu einer schärferen Kontrolle von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf.

"Den Menschen in...

EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert mehr Eigenständigkeit Europas bei der inneren und äußeren Sicherheit.

Es brauche ein "Sicherheits-Mindset" in allen Politikbereichen auf europäischer Ebene, sagte er am Dienstag auf einer Konferenz vom...

Die Deutsche Bank hat sich im Streit um Steuerrückzahlungen für mehrere Cum-Ex-Fonds mit dem Fiskus und anderen Banken geeinigt. Laut aktuellem Geschäftsbericht der Bank konnte geklärt werden, wer welchen Teil der Steuerschuld übernimmt,...

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat in der Debatte um einen Militäreinsatz in der Straße von Hormus zum Schutz der internationalen Schifffahrt eine Ausweitung der bestehenden EU-Mission "Aspides"...

Die Bundesregierung will zur Jahresmitte die Luftverkehrssteuer senken. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den die FAZ berichtet.

Demnach soll die Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 so reduziert werden,...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zu einem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen. Beide wollen unter anderem über den Ende der Woche anstehenden EU-Gipfel...

Die Linke beantragt im Bundestag, dass die Regierung ein Gesetz zur "Übergewinnsteuer" und einen Spritpreisdeckel bei Mineralölkonzernen vorlegt.

Die Einnahmen sollen in die Neuauflage des 9-Euro-Tickets und ein Energiekrisengeld für jedermann...

In Deutschland sind 36 Prozent der Bürger dafür, den Handel mit russischem Öl grundsätzlich wieder zuzulassen. Eine Mehrheit von 61 Prozent sprach sich hingegen in einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland weiter dafür aus, das...

In der Woche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg verschieben sich die von Forsa gemessenen Kräfteverhältnisse in der Bundespolitik spürbar. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kann die Union leicht zulegen und kommt...

Die EU hat ihre Unterstützung für die Reparatur der Druschba-Pipeline in der Ukraine zugesagt. Dies sei das Ergebnis von Gesprächen mit der Ukraine, Ungarn und der Slowakei, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und António Costa...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit einem tödlichen SEK-Einsatz im Frankfurter Bahnhofsviertel als unzulässig verworfen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Der 7....

In den Verhandlungen um Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung hat das Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger offenbar abgelehnt. Das berichtet das...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angesichts der stark gestiegenen Spritpreise Vorwürfe gegen die Mineralölwirtschaft erhoben. "Es ist schon bemerkenswert, dass hierzulande die Preise an den Tankstellen deutlicher gestiegen...

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat das Auftreten der Vertreter der Mineralölwirtschaft in der Sitzung der Spritpreis-Taskforce als unbefriedigend und widersprüchlich kritisiert.

"Eigentlich geht es darum, dass die Weltmarktpreise sich natürlich...

Israel hat nach eigenen Angaben den einflussreichen iranischen Funktionär Ali Laridschani getötet. Er sei Ziel eines Luftangriffs gewesen, teilte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Dienstag mit.

Zusätzlich teilten die...

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im März 2026 massiv verschlechtert: Der entsprechende Index sank von 58,3 Zählern im Februar auf nun -0,5 Punkte. Das teilte das Zentrum für...

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich in der Umfrage vom März 2026 wegen des Kriegs im Nahen Osten massiv verschlechtert. Sie liegen mit -0,5 Zählern um 58,8 Punkte unter dem Vormonatswert, wie das Zentrum für Europäische...

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstagmorgen in mehreren Bundesländern erneut Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremistischen "Letzten Verteidigungswelle" durchgeführt. Die Maßnahmen fanden an 16 Orten in...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Jerusalem: Israel meldet Tötung von Irans Sicherheitschef Laridschani. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Nachbesserungen im umstrittenen Hebammenhilfevertrag begrüßt.

"Die Einigung auf eine Änderung zum Hebammenhilfevertrag ist eine gute Nachricht und zeigt die Handlungsfähigkeit der...

Eine katholische Einrichtung kann einem Mitarbeiter nicht ohne Weiteres kündigen, weil er aus der Kirche ausgetreten ist. Eine solche Kündigung sei nur dann gerechtfertigt, wenn die Anforderung, nicht aus der Kirche auszutreten, "wesentlich,...

Bei einem pakistanischen Angriff auf die afghanische Hauptstadt Kabul sind nach Angaben der Taliban rund 400 Menschen getötet worden. Etwa 250 Personen seien zudem verletzt worden, teilte die Taliban-Regierung am Dienstag mit.

Bei dem Angriff war...

Die Gewerkschaft Verdi warnt im Falle einer Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank Unicredit vor massiven Folgen für die Beschäftigten.

"Bei Bankenfusionen werden fast immer Doppelstrukturen abgebaut", sagte Jan Duscheck,...