Nach der knappen Wahlniederlage in Baden-Württemberg will die CDU enttäuschte Wähler unter anderem mit den im Koalitionsvertrag stehenden, aber noch nicht umgesetzten Steuersenkungen zurückgewinnen.

"Die Regierungskoalition wird noch deutlich mehr...

Aus der Union kommen konkrete Vorschläge für ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft in Abgeordnetenbüros.

"Verwandte eines Bundestagsabgeordneten sollten nicht mehr in anderen MdB-Büros beschäftigt und aus der Mitarbeiterpauschale bezahlt werden",...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem neuen Gesetzespaket Bürokratie im Gesundheitswesen abbauen - und zugleich den klassischen Papier-Beipackzettel bei Medikamenten weitgehend abschaffen.

"Ich werde in Kürze ein...

Angesichts steigender Öl- und Gaspreise im Zuge des Iran-Kriegs rechnet die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mit einer steigenden Inflation.

"Die Kombination aus Energie-, Transport- und Lebensmittelpreisschocks dürfte erneut Inflationsdruck...

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, erwartet weiter steigende Öl- und Gaspreise.

"Wir müssen damit rechnen, dass die Preise in den kommenden Tagen hoch bleiben und möglicherweise noch weiter steigen werden. Wie stark dieser Anstieg...

Der EU-Sanktionsbeauftragte David O`Sullivan sieht die russische Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch.

"Die russische Wirtschaft befindet sich in einem verheerenden Zustand. Alle Wirtschaftsindikatoren blinken rot", sagte O`Sullivan dem...

Forsa-Chef Manfred Güllner erwartet nach dem Wahlsieg des Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir in Baden-Württemberg keine neue Flügeldebatte zwischen Realos und Linken bei den Grünen.

"Was immer ausgeblendet wird: Es ist eine Landtagswahl, die von...

Die Grüne Jugend fordert, bei der anstehenden Regierungsbildung in Baden-Württemberg beteiligt zu werden.

Dem "Stern" sagte ihr Vorsitzender Luis Bobga, es sei gute Praxis, "im Wahlkampf alles zuzuspitzen auf Cem", nun müsse man aber zusehen,...

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, drängt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf eine zeitnahe Lösung bei der Reform des Wahlrechts.

"Die Koalition muss jetzt zügig zu einer fairen und praktikablen...

Der neue Öl- und Energiepreisschock bringt Pläne der Regierungskoalition in Berlin für ein großes Reformpaket in dieser Legislaturperiode ins Wanken.

Nach Informationen des "Stern" aus Regierungskreisen hatten sich die Spitzen von Union und SPD in...

Angesichts steigender Energiepreise infolge der Spannungen im Nahen Osten spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen für staatliche Entlastungsmaßnahmen aus. In einer Forsa-Umfrage für den "Stern" und RTL befürworten 77 Prozent der...

Nach der knappen Wahlniederlage in Baden-Württemberg hat CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel offenbar seinen Rücktritt angeboten, was jedoch von der Parteiführung abgelehnt wurde.

Wie der SWR berichtet, schlug der Landeschef am Montagabend dem...

Den Vorschlag von Jens Spahn (CDU), angesichts des knappen Wahlergebnisses die Amtszeit des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg zu teilen, hat der Co-Parteichef der Bundesgrünen, Felix Banaszak, als "Quatsch" zurückgewiesen.

"Bei Wahlen...

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat angesichts steigender Energie- und Betriebsmittelkosten eine Aussetzung der CO2-Bepreisung beim Diesel gefordert. "Die Politik sollte die CO2-Besteuerung beim Diesel grundsätzlich...

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, geht nicht davon aus, dass ihr Parteikollege Cem Özdemir nach der gewonnenen Wahl in Baden-Württemberg den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in sein Kabinett holt.

"Ich...

Mitglieder der Grünen Jugend sollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer auf der Wahlparty der Grünen in Stuttgart zum Gehen gedrängt haben. Kaum habe er das Foyer betreten, sei er von zwei jungen Männern, "ganz klar Grüne Jugend",...

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), kritisiert den Verkauf von Cannabissamen in mehr als 250 Discounter-Märkten.

"Wir haben mit dem Cannabisgesetz die Möglichkeit, dass Cannabissamen im Discounter verkauft werden...

Die Grünen haben ablehnend auf den Vorstoß aus der Union reagiert, dass sich Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wegen des Patts im Landtag den Ministerpräsidentenposten in Baden-Württemberg teilen sollen.

"Also...

Angesichts des knappen Wahlausgangs in Baden-Württemberg fordert Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU), dass sich Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel den Ministerpräsidentenposten teilen sollen.

Es...

Nach der knappen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Bundeskanzler Friedrich Merz schwere Vorwürfe gegen die Grünen erhoben.

Er sei besorgt über die Berichte, die er aus Baden-Württemberg gehört habe, im Hinblick auf...

Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich der Kurs des iranischen Regimes nach der von Modschtaba Chamenei zum neuen Obersten Führer nicht signifikant verändern wird.

Zur Stabilität des Regimes könne er keine Prognose abgeben, sagte ein...

Die Grünen im EU-Parlament haben die EU-Kommission aufgerufen, Maßnahmen gegen die massiv gestiegenen Ölpreise zu ergreifen. "Gemeinsam mit den nationalen Kartellbehörden muss die EU eine Blitzuntersuchung über den Missbrauch durch die großen...

Die deutsche Fregatte "Nordrhein-Westfalen" wird ihren Einsatz im Mittelmeer im Rahmen der UN-Mission Unifil ungeachtet des Krieges im Nahen Osten unverändert fortsetzen.

Auf die Frage, ob die Einsatzbereitschaft etwa gegen Drohnenangriffe...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Konsequenzen für die Bundesregierung.

"Wir haben da einen festen Fahrplan", sagte er dem Fernsehsender Phoenix....

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat aus der Niederlage von Spitzenkandidat Manuel Hagel und der Südwest-CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mehrere Schlüsse für seinen eigenen Landtagswahlkampf gezogen. "Umfragen...

Die Lebenserwartung in Westeuropa driftet zunehmend auseinander. Das zeigt eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) und des französischen Instituts für demografische Studien (INED), die in der Fachzeitschrift "Nature...