Der ehemalige Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger kritisiert die US-Administration mit deutlichen Worten für einen fehlenden Plan im Iran-Krieg. "Ich bin negativ überrascht, dass die amerikanische Regierung weiterhin keinen halbwegs verlässlichen...

Angesichts zunehmender Aggression in Zügen und Bussen droht der Deutschen Bahn eine massive Personalflucht. Laut einer EVG-Umfrage unter ihren Mitgliedern denkt fast jeder dritte Bahnmitarbeiter über eine Kündigung nach.

Als Grund nannte ein...

Hans-Eckhard Sommer, Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), hält Integrationskurse für alle Asylbewerber für falsch und verteidigt die umstrittenen Kürzungen.

"Im Gesetz steht: Das ist Unterricht für Menschen, die rechtmäßig und...

Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz stößt bei den Grünen bisher eigentlich auf starke Ablehnung - nicht aber so beim grünen NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer.

"Es gibt einige gute Punkte, die vereinfachen und beschleunigen, wie die vorgesehene...

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, fordert eine Erhöhung der Rückkehrprämien für Syrer. Aktuell zahlt der Bund in der Regel 1.000 Euro pro Erwachsenen.

"Das reicht meines Erachtens nicht aus", sagte...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnet die Einigung der EU-Staaten auf das europäische Pharmapaket als wichtigen Schritt zur Stärkung des Standorts Europa.

"Die Einigung des Rates der Europäischen Union zum Pharmapaket zeigt die...

In der Bundesregierung und unter Außenpolitikern von Union und SPD wird eine mögliche künftige Rolle des Schah-Sohnes Reza Pahlavi nach einem Ende der Mullah-Herrschaft in Iran zurückhaltend bewertet.

"Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Herr...

In der Affäre um den Deutschen Buchhandlungspreis hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) den Ausschluss dreier Buchhandlungen von der Liste der Preisträger mit dem "Haber-Verfahren" gerechtfertigt - nun tauchen diesbezüglich aber...

Der Bund der Steuerzahler mahnt bei den Evakuierungsflügen aus der Golfregion eine "faire" Kosten-Lasten-Verteilung an. Präsident Reiner Holznagel sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Dass der Staat in solchen Fällen helfen muss, ist völlig...

Bundeswehr-Soldaten in der irakischen Hauptstadt Bagdad und Mitarbeiter der dortigen deutschen Botschaft werden infolge des Iran-Krieges abgezogen.

Darüber informierte die Bundesregierung am Freitagmittag die Obleute in den zuständigen...

Die AfD hat laut eines Medienberichts Verhandlungen über den Ankauf einer repräsentativen Immobilie für ihre Parteizentrale in Berlin vorerst aufgegeben. Stattdessen werde sie wohl bis zum Herbst neue Büroräume in der Hauptstadt anmieten,...

Drei Nummer-eins-Platten hat er schon - nun kommt die vierte hinzu: Clueso steht mit "Deja Vu 1/2" an der Spitze der deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Mit dem ersten Teil seines Doppelalbums setzt sich der Musiker unter...

US-Präsident Donald Trump hat eine Verhandlungslösung im Iran-Krieg ausgeschlossen.

Es werde "keinen Deal" mit dem Iran geben, außer einer "bedingungslosen Kapitulation", sagte Trump am Freitag. Nach einer solchen Kapitulation und der Auswahl...

Die am Freitag vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden nach Ansicht der Linken den Personalnotstand an den Kliniken verschärfen.

"Die paar Nachbesserungen bei der Krankenhausreform machen das Vorhaben nicht besser...

Trotz der weiter steigenden Spritpreise wegen des Iran-Krieges hat Jens Südekum, Ökonom und Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), vor politischen Schnellschüssen gewarnt.

"Wir sollten nicht vorschnell über irgendwelche...

Die Arbeitslosenquote in den USA ist im Februar leicht auf 4,4 Prozent gestiegen. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Im Januar waren es noch 4,3 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen wuchs im gleichen Zeitraum von 7,4...

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat den laufenden US-Militäreinsatz im Iran scharf kritisiert. "Trump hat das nicht zu Ende gedacht", sagte Fischer dem "Handelsblatt". Washington verfolge zwar das Ziel eines...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zur Krise in Nahost Stellung genommen.

Er erklärte am Freitag, dass Deutschland die Ziele der USA und Israels teile, die sich gegen das iranische Nuklear- und Raketenprogramm sowie Teherans Bedrohung Israels...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert sich skeptisch zum Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der Beleidigungen gegen Politiker unter höhere Strafen als andere Beleidigungen stellt.

Die Ausweitung des Paragrafen im Jahr 2021 sei eine...

Die deutsche Bundesregierung hält ihre Einladung an Donald Trump aufrecht.

"Der Bundeskanzler hat den US-Präsidenten ja auf seinem ersten Besuch im vergangenen Jahr bereits nach Deutschland eingeladen", sagte der stellvertretende...

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur (Kritis-Dachgesetz) begrüßt.

"Das jahrelange Warten hat ein Ende. Die Einigung ist ein wichtiger Schritt für den Schutz...

Angesichts der stark steigenden Preise für Benzin und Diesel in Deutschland hat sich die Fraktion der Linken im Bundestag für die Möglichkeit ausgesprochen, die strategischen Ölreserven des Landes zu nutzen.

Die stellvertretende...

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die neue AfD-Jugend `Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen` (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.

Das Landesinnenministerium teilte am Freitag mit, es gebe gewichtige...

Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz, das kritische Infrastruktur besser schützen soll, zugestimmt. Die Länderkammer verzichtete am Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und forderte die Bundesregierung in einer Entschließung...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) befürwortet den Start der neu eingerichteten Taskforce der Koalitionsfraktionen im Bund zur Beobachtung der Sprit- und Gaspreise.

"Ja, ich finde das richtig, dass das jetzt passiert. Denn das,...

Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Am Freitag beschloss das Parlament mit den Stimmen der Union und SPD den entsprechenden Gesetzentwurf.

Der Gesundheitsausschuss hatte in den Beratungen 46 Änderungsanträge...