Immer mehr Flüchtlinge ziehen gegen die Ablehnung ihres Asylantrags vor Gericht. Die Klagen von Schutzsuchenden vor den Verwaltungsgerichten sind 2025 erneut deutlich angestiegen.

Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Richterzeitung hervor,...

Vier Tage vor der Landtagswahl liegt die CDU in Baden-Württemberg nun auch laut neuer Insa-Umfrage in der Wählergunst nur noch knapp vor den Grünen. Demnach wollen am kommenden Sonntag 27 Prozent der Befragten die CDU wählen, die Grünen sind bei...

DIHK-Präsident Peter Adrian hat sich besorgt über die wirtschaftlichen Risiken des Irankriegs und insbesondere den geringen Füllstand der deutschen Gasspeicher geäußert. "Die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts sind für die deutschen...

Angesichts rapid steigender Preise für Benzin und Gas hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Bundesregierung aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Energie mindestens auf sieben Prozent abzusenken sowie die CO2-Abgabe zu streichen.

"Das würde...

Angesichts der steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Bundesregierung auf, einen Plan zur Preisstabilisierung vorzulegen und die Gasspeicher rasch...

Angesichts der gestiegenen Zahl von Privatinsolvenzen im vergangenen Jahr fordert die Linke die Einführung einer neuen Bürger-Schufa, die verschuldeten Menschen helfen soll.

Linken-Chef Jan van Aken sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Diese...

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wirbt für einen sachlichen und altersgerechten Umgang mit dem Iran-Krieg im Unterricht an Schulen in Deutschland.

"Gerade in Zeiten internationaler Krisen ist das Klassenzimmer ein wichtiger Raum für...

Ulrike Rondorf, Leiterin Investment-Strategie bei Lampe Asset Management, führt den extremen Abverkauf an den europäischen Aktienmärkten neben fundamentalen Gründen wie dem Energiepreisschock auch auf ein besonderes Investorenverhalten...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach seinem Besuch im Weißen Haus zufrieden gezeigt. "Die Vereinigten Staaten respektieren Deutschland", sagte Merz am Nachmittag vor Journalisten.

Trump habe ihm gegenüber das finanzielle Engagement...

Das umstrittene Fregattenprojekt F-126 wird für den Steuerzahler immer teurer. In ihrer Sitzung an diesem Mittwoch sollen die Haushälter des Bundestags noch einmal knapp 100 Millionen Euro freigeben, so die Vorlage des Finanzministeriums, aus der...

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, empfiehlt Autofahrern, vor dem Tanken genau hinzuschauen. "Wir raten dazu, in dieser dynamischen Lage vor dem Tanken konsequent die Preise zu vergleichen und gewohnte Faustregeln zu überprüfen",...

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hat Kritik an der Krisenkommunikation von Außenminister Johann Wadephul geübt.

"Die ursprüngliche Ankündigung, keine Evakuierungsflüge vorzusehen, hat am Wochenende Irritationen ausgelöst und viele Betroffene und...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem US-Präsidenten bei seinem Besuch im Weißen Haus erneut ein Gastgeschenk überreicht. Der Kanzler überreichte Trump am Dienstag ein Faksimile des "Preußen-Vertrags" von 1785, einem Freundschafts- und...

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 1, 9, 14, 35, 49, die beiden "Eurozahlen" sind die 2 und 10. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1,...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump mit ihm über "einige sehr große Handelsabkommen" gesprochen. "Diese werden jetzt ausgearbeitet", sagte Trump am Dienstag in Anwesenheit des Kanzlers im Oval Office...

Union und SPD wollen sogenannte "Femizide" härter bestrafen. "Der strafrechtliche Schutz von Frauen muss konsequent verbessert werden", sagte der Obmann der Unionsfraktion im Rechtsausschuss, Martin Plum, der "Süddeutschen Zeitung" für deren...

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Das wurde am Dienstag am Rande der Fraktionssitzung bekannt.

Laut Teilnehmern soll es knapp 100 Stimmen für den Ausschluss gegeben haben, bei...

Evakuierungsflüge für besonders schutzbedürftige Personen aus Maskat (Oman) sollen am Mittwoch starten. Das sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag dem TV-Sender Welt-TV. Weitere Flüge sollen in den kommenden Tagen folgen.

"Wir...

SPD-Fraktionschef Mathias Miersch spricht im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf die Angriffe der USA und Israels auf den Iran von einem klaren Völkerrechtsbruch.

"Für uns steht fest, dass nach allem, was wir wissen,...

Der 1. FC Magdeburg ist nach den Vorfällen beim Spiel gegen Dynamo Dresden zu zwei Zuschauer-Teilausschlüssen verurteilt worden, wobei eine Partie davon auf Bewährung ausgesetzt wurde. Darüber hinaus müssen die Blau-Weißen eine Gesamtgeldstrafe...

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte (CDU), drängt in seinem neuen Jahresbericht darauf, die Truppe von "militärfremder Bürokratie" zu entlasten.

"Es geht erst einmal darum, dass natürlich der Beschaffungsvorgang schneller...

Die Grünen haben das Bundeskartellamt aufgefordert, die aktuellen Preissprünge an deutschen Tankstellen derzeit noch intensiver zu überprüfen.

"Die Preise an den Tankstellen werden weiter steigen. Ich befürchte, dies ist der Beginn einer...

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte (CDU), mahnt das Verteidigungsministerium dazu, mit Blick auf die bisher unzureichende Rückmeldung für die neue Litauen-Brigade der Bundeswehr noch einmal eine Zwischenbilanz zu...

Die Union hält die AfD in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp auf Abstand. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die Union mit 26 Prozent knapp vor der AfD, die weiterhin auf 24 Prozent kommt.

Die SPD kommt...

Das Auswärtige Amt hat am Dienstag den iranischen Botschafter einbestellt. Dabei habe man das iranische Regime "unmissverständlich dazu aufgefordert, seine rücksichtslosen Angriffe auf Staaten der Region unverzüglich einzustellen", teilte das...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat im Hinblick auf die Iran-Krise vor einer Verdoppelung der Inflation durch steigende Ölpreise gewarnt. Das könne am Ende auch "das zarte Pflänzchen" eines Wirtschaftswachstums in Deutschland abwürgen,...