
Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, fordert Parität bei der Besetzung hoher Dienstgrade bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt (BKA). "Frauen gehört die halbe Welt, mindestens. Das muss sich im...
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Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, fordert Parität bei der Besetzung hoher Dienstgrade bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt (BKA). "Frauen gehört die halbe Welt, mindestens. Das muss sich im...

Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistisch im Eilverfahren vorerst gestoppt hat, will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) den Fokus auf das Hauptsacheverfahren...

In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Baden-Württemberg verkleinern die Grünen kurz vor der Landtagswahl am 8. März den Abstand zur CDU. In der Vorwahlumfrage für den sogenannten "Deutschlandtrend" der ARD kommen die Grünen aktuell auf...

Hummeln sind effiziente Entscheider und passen ihre Strategien bei der Nahrungssuche flexibel an die verfügbaren Informationen an. Sie speichern nur so viele Merkmale einer Blüte, wie für eine verlässliche Unterscheidung nötig sind - und sparen...

Fernzüge der Deutschen Bahn sollen auf der Schnellfahrstrecke Hamburg - Berlin künftig langsamer unterwegs sein als vor der monatelangen Sperrung. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe). Der schnellste ICE soll die Strecke...

Der Essener Chemiekonzern Evonik erwägt im US-Zollstreit mögliche Regressforderungen.
"Natürlich überlegen wir, ob wir das noch machen werden", sagte Evoniks Interims-Finanzchef Claus Rettig dem Podcast "Power and Policy" von "Politico". "Aber wir...

Die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat scharfe Kritik am Berlinale-Vorgehen von ihrem Nachfolger, Wolfgang Weimer (parteilos), geübt. "Politik darf nie Einfluss nehmen auf die inhaltliche Gestaltung von Kunst, sie darf...

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Kosten für die Sanierung des Amtssitzes von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert. Die Arbeiten am Schloss Bellevue würden demnächst beginnen - "und das mit einer Start-Kalkulation von bereits...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Köln: Gericht: AfD darf vorerst nicht als rechtsextrem eingestuft werden. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.
Weitere Details werden in wenigen...

Angesichts der Klage des Vereins Wettbewerbszentrale gegen DM hat der Vorsitzende der Geschäftsführung des Drogerieunternehmens, Christoph Werner, den Verkauf von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten über die dm-Online-Apotheke als...

Angesichts der Airbus-Bestellung aus China hat der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) eindringlich vor wachsender technologischer Konkurrenz im Flugzeugbau gewarnt.
"Aus deutscher und europäischer Sicht ist China...

Die nächste Bundespräsidentenwahl findet am Ende Januar 2027 statt. Wie der Bundestag mitteilte, legte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Donnerstag als Termin für die nächste Bundesversammlung den 30. Januar 2027 fest und informierte...

Nach der Verständigung von Union und SPD auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes kritisiert der SPD-Nachwuchs fehlende Leitplanken zum Schutz von Mietern.
"Dass der Schutz vor Kostenabwälzung nicht glasklar und verbindlich Teil der Einigung...

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Einführung einer bundesweiten Bürger-App angekündigt. Sie soll als zentrales Serviceportal für staatliche Leistungen dienen, über das künftig Anträge gestellt, Termine gebucht und...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Nächste Bundespräsidentenwahl findet am 30. Januar 2027 statt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.
Weitere Details werden in wenigen Momenten...

Für die mittelständische Wirtschaft geht das neue Tariftreuegesetz von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Ziel vorbei. Es werde keineswegs zu mehr Tarifbindung führen, erschwere aber den Aufwand für Unternehmen bei staatlichen Aufträgen,...

Angesichts der bislang erfolglos von den USA geführten Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs, der in diesem Monat ins fünfte Jahr geht, kommt aus der SPD der Ruf nach einer europäischen Initiative.
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf...

Die bislang nicht genauer definierte Drohung gegen den Christopher Street Day in Gelsenkirchen im Frühling 2025 war offenbar islamistisch motiviert. Das berichtet der "Spiegel".
Die queere Parade sollte am 17. Mai 2025 mit rund 600 Teilnehmern...

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben am Donnerstag erstmals auf Grundlage eines neuen Abkommens mit der Taliban-Regierung Straftäter per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben. Das teilte das Bundesinnenministerium mit.
Abgeschoben wurden...

Kurz vor dem Beginn der bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr warnt die Union vor den wirtschaftlichen Folgen und ruft die Gewerkschaften zur Mäßigung auf.
"Die permanenten Streiks nerven nicht nur die Bürger massiv, sondern...

Kurz vor der ersten Bundestagsdebatte zur Apothekenreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Kritik von Ärzteverbänden zurückgewiesen.
Nicht die Politik oder die Apotheken allein würden entscheiden, bei welchen Erkrankungen sie...

Vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat die Sprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, ihre eigene Partei kritisiert.
"Gerade im Osten haben die Grünen leider besonders das Problem der moralischen...

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat das neue Tariftreuegesetz des Bundes als nicht zielführend kritisiert.
"Tarifautonomie und die Entscheidung von Unternehmen für oder gegen eine Tarifbindung sind wichtige Elemente unserer Arbeitsmarkt- und...

Der Fußgängerverband "Fuss e.V." fordert höhere Strafen für das Radfahren auf Gehwegen. "Wir sehen den Radboom im Frühling mit gemischten Gefühlen", sagte Vorstand Roland Stimpel der "Rheinischen Post".
Einerseits freue man sich über alle, "die...

Die US-Amerikanerin Tricia Tuttle bleibt vorerst Intendantin der Berlinale. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf einen Sprecher von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.
Demnach fand am Donnerstagmorgen im Kanzleramt die...

Der Bundestag hat das umstrittene Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Es wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen beschlossen. Die AfD stimmte dagegen und die Linke enthielt sich.
Ziel des Gesetzes ist die Stärkung der...
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