
Zum China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt die MIT-Vorsitzende und parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), konkrete Verbesserungen für deutsche Unternehmen.
"Wir haben zurzeit für...
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Zum China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt die MIT-Vorsitzende und parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), konkrete Verbesserungen für deutsche Unternehmen.
"Wir haben zurzeit für...

US-Präsident Donald Trump hat das Regime im Iran in der ersten Rede zur Lage der Nation seiner zweiten Amtszeit dazu gedrängt, auf den Bau von Atomwaffen zu verzichten. "Ich bevorzuge es, dieses Problem auf diplomatischem Wege zu lösen, aber...

Die schwarz-rote Koalition braucht noch Zeit, um für die unklare Rechtsstellung freier Lehrkräfte an Musikschulen eine endgültige Lösung zu finden. Die Übergangsregel nach dem sogenannten Herrenberg-Urteil wird bis Ende 2027 verlängert, wie der...

Ökonom Michael Hüther hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor dessen Gesprächen mit der chinesischen Führung zu klaren Ansagen aufgerufen. "Er sollte adressieren, dass unfaire Handelspraktiken keinen langen Atem haben, sondern Gegenmaßnahmen...

Mehr als 8.000 Ausländern ist 2025 das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen worden. Betroffen von solchen Ausweisungsverfügungen waren vor allem Menschen aus Georgien, Albanien und der Türkei, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine...

Boris Augurzky, Gesundheitsökonom des RWI-Leibniz-Institutes, hat eine Erhöhung der Zuzahlungen im Krankenhaus gefordert.
"Die Zuzahlung im Krankenhaus wurde 2004 eingeführt, für einen Krankenhaustag zahlen Patienten seitdem zehn Euro zu. Diese...

Patientenschützer haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, die Möglichkeiten zur Eintragung in das Organspenderegister doch nicht auszuweiten. "Ein Staat, der die Organspendebereitschaft fördern will, verliert so an Glaubwürdigkeit",...

Die Grünen im Bundestag warnen davor, dass durch die Reform des Heizungsgesetzes die deutschen Klimaziele verfehlt werden. "Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich verfehlen", sagte ihr baupolitischer Sprecher Kassem Taher...

Bayer Leverkusen hat sich mit einem 0:0 gegen Olympiakos Piräus den Einzug ins Achtelfinale der Champions League gesichert und damit den 2:0-Erfolg aus dem Hinspiel souverän verteidigt.
In der Bay-Arena entwickelte sich zunächst eine lebhafte...

Die Bundesregierung will das Einziehen und Sicherstellen von Vermögenswerten krimineller oder unklarer Herkunft erleichtern. Das geht aus einer Strategie zur "Neuausrichtung der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität sowie Finanz- und...

Die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten verteidigt die Abberufung der Leiterin des Studios in New York wegen der nicht gekennzeichneten Verwendung von KI-Material in einem Beitrag für das "Heute-Journal".
"Die Entscheidung ist an der Sache...

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.
Sie lauten 4, 5, 26, 38, 48, die beiden "Eurozahlen" sind die 2 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr.
Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1,...

Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt.
Die von der Ampelkoalition eingeführte Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, soll ebenso entfallen wie...

Vor seiner Abreise nach China hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dem Land eine ausgewogene Partnerschaft anbieten zu wollen.
"Wir wollen Partnerschaft mit China: ausgewogen, zuverlässig, geregelt und fair. Das ist unser Angebot",...

Am vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Außenminister Andrij Sybiha deutliche Kritik am westlichen Umgang mit Russland geäußert und eine Aufnahme seines Landes in die EU gefordert.
"Die Mitgliedschaft in der EU ist für...

Die CSU hat die Forderung der Schwesterpartei CDU nach einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche deutlich kritisiert.
"Symbolpolitik hilft nicht weiter", sagte Generalsekretär Martin Huber dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Wir...

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass er auf seiner China-Reise Meinungsverschiedenheiten offen anspricht.
"Bundeskanzler Friedrich Merz muss in Peking Klartext reden", sagte Brantner dem...

Die 2024 in Deutschland freigesetzten Treibhausgasemissionen verursachen Schäden in Höhe von mehr als 640 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis neuer Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) für das "Handbuch Umweltkosten".
"Die Berechnungen nach...

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die Einigung der Koalitionsfraktionen zum Bundestariftreuegesetz scharf kritisiert.
"Dieses Gesetz ist völlig impraktikabel, es verlangsamt und verteuert Vergaben zulasten der Steuerzahler und ist nach den...

Der frühere Wirtschaftsweisen-Chef Lars Feld stellt sich hinter Ulrike Malmendier, die den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung offenbar wegen des Widerstands aus der CDU verlassen soll.
"Ulrike Malmendier...

Fußball-Zweitligist Holstein Kiel hat Tim Walter als neuen Cheftrainer verpflichtet. Der 50-Jährige tritt die Nachfolge von Marcel Rapp an, teilte der Verein am Dienstag mit.
Von der Verpflichtung erhoffe man sich "neue Impulse in der aktuellen...

Die Bedenken gegenüber der Anschaffung sogenannter "Loitering Munition" beim Berliner Rüstungs-Start-up Stark, an dem der ultrarechte US-Investor Peter Thiel beteiligt ist, sind für die SPD-Fraktion offenbar ausgeräumt.
"Das...

Zwei deutsche Konzerne beteiligen sich am Wachstumsfonds "Scaleup Europe" der EU. Außer dem Versicherer und Vermögensverwalter Allianz investiert auch die Schwarz-Gruppe in den neu aufgesetzten Fonds, der Tech-Start-ups aus Europa...

Der Bundestagsvizepräsident und Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat China eine aktive Beteiligung am Ukraine-Krieg und eine künstliche Verknappung von Seltenen Erden vorgeworfen.
Das müsse Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seiner Reise...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Staatsakt für die verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) deren Lebenswerk gewürdigt.
In seiner Rede hob er am Dienstag im Bundestag Süssmuths "unermüdliches" Engagement für ein...

Ein Großteil der AfD-Fraktion ist dem Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth im Bundestag am Dienstag ferngeblieben. Zwar war die erste Reihe unter anderem mit den Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla besetzt, aber dahinter...
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