
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Einführung einer Rente mit 70 in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. "Für diese Legislatur? Ja", sagte Bas am Montag in der ntv-Sendung "Pinar Atalay" auf die Frage, ob sie eine Rente mit 70...
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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Einführung einer Rente mit 70 in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. "Für diese Legislatur? Ja", sagte Bas am Montag in der ntv-Sendung "Pinar Atalay" auf die Frage, ob sie eine Rente mit 70...

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angekündigten Einschränkungen bei Integrationskursen kritisiert.
"Sprachkompetenz ist eine...

Das "Spock"-Radarsatellitensystem der Bundeswehr wird bereits vor dem Start teurer als geplant. Das geht aus einer vertraulichen Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über die der "Spiegel" berichtet....

Die geplante Anpassung der Krankenhausreform stößt auf massive Kritik bei Grünen und Krankenkassen. Mit ihrem Gesetz passe Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Reform nicht an, "sondern dreht sie in zentralen Punkten zurück", sagte Janosch...

AfD-Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen beschäftigen offenbar deutlich mehr Mitarbeiter als die Mitglieder aller anderen Fraktionen.
Im Schnitt sind für die AfD-Mitglieder des Landtags 8,5 Mitarbeiter tätig, bei den anderen Parteien sind es im...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Straßburg: EU-Parlament vertagt Abstimmung über US-Zolldeal. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.
Weitere Details werden in wenigen Momenten...

Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut vertagt.
Man habe beschlossen, die für Dienstag geplante Abstimmung über das US-Abkommen zu verschieben, teilte der Vorsitzende des...

Die Koalition hat sich offenbar auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und auf das Tariftreuegesetz geeinigt.
Wie der "Focus" unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, sollen beide Gesetze diese Woche im Bundestag...

Die Amtszeit von Ulrike Malmendier als Wirtschaftsweise wird offenbar nicht verlängert. Wie das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, haben das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt...

In Mexiko ist es nach der Tötung eines mächtigen Drogenbosses zu weitreichenden Gewaltausbrüchen gekommen.
Die mexikanischen Sicherheitskräfte hatten den als "El Mencho" bekannten Anführer des Kartells CJNG während einer Operation im westlichen...

Führende Wirtschaftsforscher haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen schnelleren Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern begrüßt. "Aus ökonomischer Sicht weist die Initiative in die richtige Richtung", sagte...

Nach Bekanntwerden der Pläne des Kanzleramts für eine umfassende Reform des Bundesnachrichtendiensts (BND) fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner Maßnahmen mit Augenmaß ein. "Einen Blankoscheck darf es nicht geben, und die Befugnisse...

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März holen die Grünen in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter auf und verringern den Abstand zur führenden CDU.
In der Erhebung für die "Bild" (Dienstagsausgabe) kommen die Grünen...

Der polnische Geheimdienst hat einen mutmaßlichen Spion aus Weißrussland festgenommen, der auch in Deutschland aktiv gewesen sein soll. Der Mann sei am 9. Februar vom polnischen Inlandsgeheimdienst ABW gefasst worden, teilte die...

Die Mehrheit der Deutschen sieht sich unzureichend auf hybride Angriffe vorbereitet. Das geht aus einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.
Nur 15 Prozent der Befragten gaben demnach an, dass ihr...

Die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist "zutiefst verärgert" über die jüngste öffentliche Debatte über eine mögliche erste Bundespräsidentin
"Ich muss ganz ehrlich sagen, diese Debatte, die wir in...

Die Bundesregierung sieht die deutsche Sportförderung trotz des negativen Trends im Medaillenspiegel bei Olympischen Spielen insgesamt "gut aufgestellt".
"Die Ziele sind genannt, auch die Sportförderung und die Verbesserungsnotwendigkeiten, die...

Die Europäische Union will die Ratifizierung des mit den USA ausgehandelten Handelsabkommens offenbar vorerst stoppen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.
Die größten Fraktionen im Europäischen Parlament wollen die legislative Arbeit...

Die Kosten für einen kurzfristigen Sicherheitspuffer für das deutsche Gassystem, der angesichts sich leerender Gasspeicher benötigt wird, belaufen sich auf rund 60 Millionen Euro. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Capital" unter Berufung auf...

Die Caritas hat vor einer deutlichen Verschlechterung der Integration in den Arbeitsmarkt für geflüchtete Ukrainer durch den von der Bundesregierung geplanten Rechtskreiswechsel ins Asylbewerberleistungsgesetz gewarnt.
"Der geplante...

Die Mitarbeiter in Deutschlands wichtigsten Behörden sind überdurchschnittlich häufig krank. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die Politico berichtet. Im Jahr 2024 fehlten die Beschäftigten in den obersten...

In einem Wohnhaus in Strullendorf im oberfränkischen Landkreis Bamberg haben Polizeibeamte die Leichen einer vierköpfigen Familie entdeckt. Das teilten die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei Bamberg am Montag mit. Der Fund erfolgte...

Trotz des neuen Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sieht der Ökonom Jens Südekum die Gefahr eines langfristigen Investitionsstaus. "Das darf natürlich nicht so weitergehen, dass sich jedes Jahr eine Bugwelle aus nicht...

Die Jusos sind trotz des Entgegenkommens beim Thema Reform des Sozialstaats durch den Bundeskanzler weiter skeptisch.
"Das sind neue Töne aus der CDU. Das ist gut. Ich traue dem Braten noch nicht ganz", sagte der Vorsitzende Philipp Türmer den...
Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 88,6 Punkte gestiegen. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Montag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere...

Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt etwas verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Februar auf 88,6 Punkte, nach 87,6 Zählern im Januar, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte. Beobachter hatten mit einem...
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