Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, (CDU), zweifelt am Erfolg eines pauschalen Social-Media-Verbots. "Wir brauchen ein evidenzbasiertes Gesamtpaket: mehr Medienkompetenz, verbindliche Altersregeln, klare...

Die Arbeitgeber verlieren die Geduld mit der schwarz-roten Bundesregierung und fordern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, zügig ein umfassendes Reformpaket zu Steuersenkungen, niedrigeren Sozialausgaben und Bürokratieabbau vorzulegen.

"Die...

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat nach der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Rückfall in alte Bequemlichkeiten gewarnt. "Anders als vor 25 Jahren wird heute niemand sagen: Wir sind nur von Freunden umgeben. Nein, die harte...

Das Problem, Fachkräfte zu finden, hat sich für Unternehmen in Deutschland zuletzt etwas entspannt. Das geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts hervor.

Demnach fehlten 22,7 Prozent der Unternehmen qualifizierte Arbeitskräfte,...

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Markus Beier, zieht eine kritische Bilanz der elektronischen Patientenakte, die vor gut einem Jahr flächendeckend eingeführt worden ist.

Die allerwenigsten Patienten hätten sich ihre ePA...

Nach Albanien zeigt sich auch Serbien offen dafür, vor einem EU-Beitritt notfalls auf das Vetorecht zu verzichten.

"Für Serbien ist eine Mitgliedschaft in der EU ohne Vetorecht akzeptabel", sagte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic der FAZ. "Der...

Die Bundesregierung stellt den Ländern bis 2040 fast eine Milliarde Euro für den Hochwasser- und Küstenschutz zur Verfügung. Das geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die...

Bund und Länder springen beim Unterhaltsvorschuss mit Milliarden ein - doch wie viele eigentlich doch zahlen könnten, weiß die Bundesregierung nicht. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) auf eine Kleine Anfrage der...

In der Debatte um Social-Media-Verbote für Minderjährige hat sich der Chaos Computer Club gegen eine Altersgrenze für die Nutzung von Online-Netzwerken ausgesprochen. "Der CCC lehnt ein Social-Media-Verbot grundsätzlich ab", sagte Elina...

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) mahnt mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung für einen Umbau der Freiwilligendienste eine bessere Finanzierung an.

"Derzeit scheitert das Absolvieren eines Freiwilligendienstes noch häufig am zu geringen...

Die Zahl der Über-60-Jährigen, die sich wie von der Ständigen Impfkommission (Stiko) empfohlen gegen Grippe impfen lassen, ist auf einen neuen Tiefstand seit dem Ende der Corona-Pandemie gefallen. Nach Daten der Krankenkasse Barmer, über die die...

Im Hinspiel der Play-offs zur Champions League hat Borussia Dortmund am Dienstagabend mit 2:0 gegen Atalanta Bergamo gewonnen.

Vor heimischem Publikum erwischten die Dortmunder einen Start nach Maß. Bereits in der 3. Minute brachte Serhou Guirassy...

Bei den Olympischen Winterspielen in Italien haben Johannes Lochner und Anschieber Georg Fleischhauer Gold für Deutschland im Zweierbob geholt. Nach vier Läufen lag die Gesamtzeit des Teams bei 3 Minuten, 39 Sekunden und 70...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Cortina: Olympia: Deutschland gewinnt Gold, Silber und Bronze im Zweierbob. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen...

Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt verlangen offenbar von ihrem Landesvorstand, einen außerordentlichen Mitgliederparteitag bis Ende März 2026 einzuberufen. Das geht aus einem Antrag hervor, über den die Sender RTL und ntv berichten. Auf dem...

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 8, 23, 39, 40, 44, die beiden "Eurozahlen" sind die 6 und die 7. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1,...

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen eine verfassungsrechtliche Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Er riet, die AfD, die sich immer weiter nach Rechtsaußen radikalisiere...

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef spricht sich gegen den Vorschlag von Teilen der SPD und der CDU aus, den Social-Media-Zugang für Jugendliche zu beschränken.

"Gerade die Freunde von der Sozialdemokratie sind oft ganz vorne dabei, wenn es um...

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich für eine große Steuer- und Sozialreform ausgesprochen. "Wir brauchen eine neue Agenda 2010, sozusagen eine Agenda 2030", sagte Söder der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgabe) mit...

Angesichts der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD erwägt nun auch die Union eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Zwar habe der Bundestag schon lange Regelungen, um beispielsweise die Beschäftigung von Ehepartnern auszuschließen....

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sonja Eichwede, fordert Konsequenzen aus der Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz.

"Die Einstufung der AfD als extremistische Bestrebung in einem weiteren...

Der Bundesrechnungshof sieht die Autobahn GmbH nicht ausreichend gegen Cyberangriffe gewappnet. "Die Autobahn GmbH hat versäumt, wesentliche Aspekte entsprechender Entscheidungen wie Informations- und Cybersicherheit, Souveränität und...

Die Bundesregierung plant, einen milliardenschweren "Resilienzfonds" zum Schutz kritischer Infrastruktur aufzulegen. Das geht aus einer internen Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)...

Im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Stuttgart haben sich CDU-Politiker aus Bund und Ländern für zusätzliche Regeln zur Nutzung sozialer Netzwerke ausgesprochen. Sowohl der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Gordon...

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, die Steuern für mittlere und untere Einkommen zu senken, als kaum finanzierbar bezeichnet.

Allein die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs würde den Staat...

Nach Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus fordert Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic von Bund und Ländern die gemeinsame Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.

"Mit der Einstufung des...